Finke-Inhaber führt CDU, SPD und FDP am Nasenring durch die Manege

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die intransparente Geschäftspolitik des Möbelhauses Finke. ,,Die Wirtschaftsförderung und die Verantwortlichen im Rathaus wurden von der Entscheidung der Finke-Leitung die Möbelhauskette an die Berliner Krieger Gruppe abzutreten auf dem falschen Fuß erwischt“, so Thorsten Mächler, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Stadtbezirk Rhynern. Thorsten Mächler weiter: ,,Möbel Finke drückt der Stadt Hamm immer wieder ihren Stempel auf und setzt konsequent ihre Interessen durch. So hatte die Große Koalition in der Märzsitzung des Rates noch eine Beschlussvorlage durchgewunken, in der Möbel Finke gestattet wurde, den Möbeldiskounter „,Preisrebell“ am Standort zu errichten. Die Kritik der Wählergruppe, dass mit der Erweiterung am Standort Finke eine weitere Konzentration auf der grünen Wiese stattfindet, die eine Reaktivierung der Innenstadt untergräbt und auch keinen Mehrwert für den Stadtbezirk Rhynern hat, wurden von den Mehrheitsfraktionen als „Unfug“ abgetan. Umweltpolitische Belange oder eine Minderung der Lebensqualität für die angrenzenden Wohnquartiere durch ein höheres Verkehrsaufkommen und damit einhergehend mit einem Mehr an Emission und Lärmwerte wurden als unproblematisch bewertet. Die Hammer CDU, SPD und FDP haben viel Vertrauen in Finke gesetzt, wurden aber letztendlich vom Eigentümer Wilfried Finke am Nasenring durch die Manege geführt. Dass das Rathaus und die Wirtschaftsförderung scheinbar über die Medien über den Verkauf von Möbel Finke erfahren haben, unterstreicht die ungleiche Partnerschaft. Hier stehen sich Politik und Wirtschaft nicht auf Augenhöhe gegenüber. Die Wirtschaft diktiert der Politik ihre Forderungen. Wir erwarten, dass die Rathausspitze klare Kante zeigt und einen Finke-Vertreter zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses einlädt, so dass die Politik und die Öffentlichkeit die vielen offenen Fragen, wie es z.B. mit dem Erhalt der Arbeitsplätze steht, klären kann. Die CDU/SPD-Stadtregierung setzt, und das verdeutlicht das Beispiel Möbel Finke unbeirrt, die Wirtschaftspolitik der schwarzgelben Vorgängerregierung fort, in der wie bei einer Einbahnstraße die Einzelinteressen eines Unternehmens gegenüber dem öffentlichen Interesse immer den Vorzug erhalten. Jetzt ist man mit einem drohenden Scherbenhaufen dieser Politik konfrontiert.“

Thorsten Mächler
Sprecher Stadtbezirk Rhynern
Wählergruppe Pro Hamm

Hammer Freibäder fristen hinsichtlich Investitionen ein stiefmütterliches Dasein

,,Es verwundert nicht, dass die Hammer Freibäder, trotz einer stabilen tropischen Wetterlage, nur mäßig besucht sind. Während das Parkbad Oelde und das Erlbad Drensteinfurt einen starken Zulauf haben, gilt dies in Hamm nur für die Aquawelt des Maximare. Das Freibad Süd in Berge und noch deutlicher wird es beim Selbachpark in Pelkum weisen Besucherzahlen vor, die einen deutlichen Spielraum nach oben haben“, so die jugendpolitische Sprecherin der Wählergruppe Pro Hamm Zeynep Karadeniz. Die Pro Hamm Jugend wollte in Erfahrung bringen, ob die Hammer Bürger „Freibad-Muffel“ sind und die Rückmeldung aus der Bürgerschaft war ein eindeutiges Nein. Die Sprecherin der Pro Hamm Jugend Zeynep Karadeniz: ,,Die Hammer nutzen das schöne Wetter zwar auch zum Baden in einem Freibad, aber Familien mit Kindern und Kleinkindern ziehen den Besuch im Maximare, trotz eines höheren Eintritts, den Besuch der Hammer Freibäder vor oder weichen auf die Bäder in Oelde und Drensteinfurt aus. Man sehe zwar z.B. im Selbachpark ein Kleinod für die westlichen Stadtbezirke, aber dieser sei deutlich in die Jahre gekommen und es gebe einen massiven Modernisierungsstau. So ist im Selbachpark keine attraktive Wasserfläche für Kleinkinder, die von Familien genutzt werden könnte, vorhanden. Die bestehende Anlage hinter dem Wellenbecken ist aus dem letzten Jahrhundert und so wirkt sie auch auf die Besucher. Hier hat die Stadt Hamm in den letzten 20 Jahren kein Geld in die Hand genommen, um in die Modernisierung zu investieren oder gar eine Wasserwelt zu schaffen, die für Kinder und Kleinkinder ansprechend ist und somit auch mehr Familien überzeugen würde das Selbachpark zu besuchen.“ Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, greift die Kritik und die Anregung aus der Bürgerschaft auf. Dr. Cevdet Gürle: ,,Das Freibad ist eine wichtige Einrichtung für das Allgemeinwohl. Dessen Bedeutung findet im Rathaus leider nur unzureichend Wertschätzung. Man setzte und setzt hier lieber auf die Realisierung einiger weniger Leuchtturmprojekte – Stichwort Maximare oder die geplante Kanalkante, ignoriert aber bestehende Freizeitanlagen wie das Freibad Selbachpark. Die Freizeitanlage in Pelkum hat eine hohe Wichtigkeit für die Bürger, aber die Hammer CDU und SPD scheinen diese nicht auf dem politischen Radar zu haben. So werden wir dementsprechend im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen ein Aktionspaket für das Selbachpark einfordern, so dass hier mittelfristig neue beziehungsweise umgestaltete Wasserflächen geschaffen werden können, die eine deutliche Attraktivitätssteigerung zu Folge haben. Damit würde man den Stadtbezirk Pelkum im Besonderen, aber auch durch die positive Magnetwirkung die Stadt im Allgemeinen aufwerten.“
 
Zeynep Karadeniz                                                                                                                           Dr. Cevdet Gürle
Jugendpolitische Sprecherin                                                                                                        Ratsherr
 
                                                                     Wählergruppe Pro Hamm

Forderung nach einer sozialgerechteren Bodennutzung in Hamm

,,Zahlen lügen nicht“, so kommentiert Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, die jüngste Stellungnahme der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Wählergruppe zur Entwicklung des öffentlich geförderten Wohnraums in Hamm. Die Zahl geförderter Wohnungen hat sich von 17 614 (Jahr 2001) auf knapp 9023 (Jahr 2017) massiv reduziert. Dr. Cevdet Gürle: ,,Der Oberbürgermeister trägt die Verantwortung für diese katastrophale Entwicklung. Die schwarzgelbe Vorgängerregierung hat hier kläglich versagt und die Große Koalition versucht nun halbherzig dem entgegenzusteuern. Alle Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, sind nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein und kommen mindestens zehn Jahre zu spät. In vielen Wohnquartieren ist es schwieriger geworden bezahlbaren Wohnraum zu finden. Immer mehr Haushalte, vor allem mit kleineren, zunehmend aber auch mit mittleren Einkommen, haben insbesondere in ,,gut situierten“ Zentren Schwierigkeiten, sich mit Wohnraum zu versorgen, da das Angebot an öffentlich geförderten Wohnungen zu gering ist und über das Auslaufen der Wohnungsbedingungen im öffentlich geförderten Wohnraum noch ansteigt. So haben es im Besonderen kinderreiche Haushalte, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung häufig schwer, eine ihren Bedürfnissen angemessene Wohnung zu finden. Das Zeugnis, dass die Stadtverwaltung sich selber im sozialen Wohnungsbau ausstellt, ist vernichtend. Die Bestandsanalyse unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. Wir benötigen eine kommunale Politik, die einen nachhaltigen und kontinuierlich öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hamm, auf die Agenda setzt.“ Die Wählergruppe Pro Hamm plant in dem Zusammenhang eine politische Initiative in den Stadtrat einzubringen, in der die Stadt Hamm sich an dem Münsteraner Modell mit der „Einführung der sozialgerechten Bodennutzung“ orientiert. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Stadt Münster hat ein deutlich angespannteren Wohnungsmarkt als Hamm, aber man hat im dortigen Rathaus frühzeitig die Weichen gestellt, um der Entwicklung des Wohnungsmarkts durch klare Vorgaben eine sozialpolitische Komponente beizufügen. So heißt es in den Leitlinien für den Wohnungsbau: „Unter Berücksichtigung von Gleichbehandlung, Transparenz und Investitionssicherheit wird die Baulandentwicklung und das Wohnbaulandmanagement stärker auf die gemäß Handlungskonzept Wohnen wichtigen und angesichts der aktuellen Wohnungsmarktsituation notwendigen wohnungs- und sozialstrukturellen Ziele ausgerichtet.“. Wir benötigen ein „Hammer Modell“, dass nicht 1:1 identisch mit der von Münster sein muss, aber die Marschrichtung muss dieselbe sein.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

La Fete no. 19 im Lutherviertel

Auf dem Martin-Luther-Viertel stand eine Neuauflage der La Fete auf dem Terminplan. Die Veranstaltung ist zu einer festen Tradtion in der Hammer Innenstadt geworden. So hat sich das Orga-Team auch dieses Jahr stark ins Zeug gelegt und ein großartiges Programm auf die Beine gestellt.

Hierzu sagen wir als Pro Hamm Danke und bis zum nächsten Jahr.

Sportplatz am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium hat eine Daseinsberechtigung

,,Ein Wegfall des Sportplatzes neben dem Freiherr-vom-Stein-Gymnasium wäre ein herber Schlag für die Schulgemeinde, aber auch für die Vereine und Hobbygruppen, die die Anlage nutzen“, so Zeynep Karadeniz, jugendpolitische Sprecherin der Wählergruppe Pro Hamm und zugleich Sprecherin der Pro Hamm Jugend. Zeynep Karadeniz, die selbst als Uentroperin die Oberstufe des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums besucht, verweist auf den offenen Brief der Schulpflegschaft und der Schülervertretung und stellt sich hinter die Aussage, dass Bildung nicht für einen Parkplatz geopfert werden darf. Sie kritisiert zudem die jüngste Äußerung des Schulausschussvorsitzenden Manfred Lindemann (SPD), dass eine Bebauung und somit ein Wegfall des Sportplatzes im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (Isek) „Neue Mitte Werries“ nicht ausgeschlossen werden kann. Zeynep Karadeniz weiter: ,,Zwar betonen Vertreter der Großen Koalition, dass eine finale Entscheidung über die Zukunft des Sportplatzes noch nicht getroffen wurde, weigern sich aber zugleich eine Zusage zugunsten des Sportplatzes zu treffen. Die Erfahrung zeigt, dass, wenn einmal die berüchtigte Büchse der Pandora geöffnet wurde und das wäre sie, wenn man eine mögliche Bebauung des Sportplatzes zu einem Parkplatz oder eventuell die Errichtung eines Hotels an dem Standort explizit als mögliche Optionen in das städtebauliche Entwicklungskonzept mit aufnimmt, auch gleichzeitig die Gefahr eines Dominoeffekts besteht. Wenn diese Pläne also tatsächlich umgesetzt werden, könnte dies den Bildungsplatz Freiherr-von-Stein-Gymnasium langfristig schwächen. Eine mögliche Verlegung des Sportplatzes, wie von Seiten der Hammer CDU und SPD ins Spiel gebracht, kann keine adäquate Lösung sein. Wir benötigen viel eher eine Aufwertung der Sportplatzanlage, die aber bereits seit Jahren auf sich warten lässt. Eine aufgewertete Sportplatzanlage würde sowohl den Schulsport, als auch den Sport in den Vereinen und den Hobbygruppen zu stärken. Es ist der politischen Diskussion nicht dienlich, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die Wertigkeit des Maxiparks gegen die Schule ausgespielt wird und man die beliebte Freizeitanlage nur positiv weiterentwickeln kann, wenn der Sportplatz geopfert wird, um an dieser Stelle Parkplätze zu errichten. Die Politik muss verstehen, dass sowohl der Maxipark, wie auch das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in gewisser Weise zur DNA des Stadtbezirks Uentrop gehören und beide auf der Prioritätenliste gleichwertig oben stehen müssen. Die Hammer CDU und SPD scheinen das noch nicht in Gänze verinnerlicht zu haben.“

Zeynep Karadeniz
Jugendpolitische Sprecherin / Sprecherin der Pro Hamm Jugend
Wählergruppe Pro Hamm

Raserproblem an der Schachtstraße kann nicht länger toleriert werden

,,Es werden rund 130 Verkehrsteilnehmer in drei Tagen an der Schachtstraße geblitzt. Das sind über 40 Autos am Tag und nicht wenige fahren deutlich schneller als die erlaubten 30 km/h und dennoch hält die Stadt an ihrer Position fest, dass es kein Raserproblem an der Schachtstraße gebe. Diese Aussage ist eine deftige Ohrfeige an alle Besucher der beliebten Freizeitanlage und die Anwohner der Schachtstraße“, so Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen. Die Wählergruppe Pro Hamm verweist auf die Geschwindigkeitsmessung, die die Stadt am ersten Wochenende der Sommerferien durchgeführt hat. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf an dem Straßenzug Schachtstraße/Dortmunderstraße. Wir haben allein an einem Wochenende, wo der Lippepark eher mäßig aufgesucht wurde, mehr als 40 Verkehrsverstöße täglich und wenn man diese Zahlen weiter herunterbricht, wird man erkennen, dass das Gros der Verstöße in einen klar umrissenen Zeitraum vom späten Nachmittag bis in den frühen Abend sich ereignen. Das fällt zugleich in den Zeitraum, wo im Besonderen Familien mit Kindern den Park aufsuchen. So sollte es niemanden verwundern, wenn der Blitzer nach 16:00 Uhr bis in die Abenddämmerung in einem konstanten halbstündigen Takt mindestens einen Geschwindigkeitsverstoß aufzeichnet. Wenn dann die Stadt an ihrer Haltung festhält und allen Ernstes behauptet, es gebe kein Raserproblem, ist es eine gewollte Realitätsverweigerung.“ Die Wählergruppe Pro Hamm sieht sich bestätigt, dass an der Schachtstraße als zentrale Einfahrtstraße in den Lippepark, die im Besonderen an den Wochenenden und Feiertagen ab dem Nachmittag stark befahren ist, dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Ein kurzfristiges Instrument wäre es Geschwindigkeitskontrollen an der Schachtstraße in einer engeren Taktung durchzuführen.
 
Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Stadt vertreibt Obdachlose am Kaiser’s

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert in aller Schärfe die Entscheidung der Stadt Obdachlose am „Kaiser´s“ wegzudrängen. „Aus den Augen, aus dem Sinn – dieser Maxime folgt das Rathaus im Umgang mit Menschen, die unsere Hilfe brauchen und nicht weiter stigmatisiert werden dürfen. Die knapp ein Dutzend Personen, die sich am Kaiser´s aufhalten, haben alle schwere persönliche Lebensschicksale erlitten und leben am Rande oder gar außerhalb unserer Stadtgesellschaft. Statt mit diesen Menschen aber zu reden, sollen sie aufgrund des Fehlverhaltens einer Person einer Kollektivstrafe unterzogen werden. Das ist beschämend und eine Bankrotterklärung jeglicher städtischen Sozialpolitik“, so Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm. Volker Sartor weiter: ,,Mit Platzverweisen und Bannmeilen ist niemandem geholfen, am wenigsten den Betroffenen. Was wir brauchen, sind Streetworker, die in direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen und wenn notwendig auch das eigene Verhalten kritisch reflektieren. Hier müssen deutlich mehr kommunale Ressourcen investiert werden, aber genau hier versagt die CDU/SPD-Stadtregierung kläglich, da diese Menschen, die viel in ihrem Leben durchleben mussten, keine Lobby im Rathaus besitzen. Es ist scheinbar deutlich einfacher für die Politik, sich des Problems zu erledigen, indem man aggressiv vorgeht und die Leute auf andere Plätze in Hamm vertreibt. Das Agieren der Stadt am Kaiser´s fügt sich in eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen ein, die man nur noch als asozial bezeichnen kann. So wurden am Bahnhof Sitzgelegenheiten entfernt, um der dortigen Szene das Leben schwer zu machen oder man verbot Ehrenamtlichen, die sich um Obdachlose an der Pohls Mühle kümmerten, die Essensausgabe. Der nächste Schritt wird gewiss folgen, indem man den Szenetreff am Nordring säubern wird, damit eine Entwicklung des Kanalquartiers erfolgen kann.“ Die Wählergruppe Pro Hamm wird das sozialpolitische Handeln der Stadt kritisch aufgreifen und dies auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses setzen.

Volker Sartor
Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (ASGI)
Wählergruppe Pro Hamm

Opferfest/Kurban Bagram

Wir wünschen allen muslimischen Mitbürgern ein gesegnetes und friedliches „Opferfest/Kurban Bagram“

Hamm braucht Ehrenamtskarte als Zeichen der Anerkennung

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Haltung der Stadt Hamm eine sogenannte Ehrenamtskarte auf kommunaler Ebene einzuführen. ,,Das Nein der Stadt stößt auf Kopfschütteln“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Stärkung und die Würdigung des Ehrenamtes muss eine zivilgesellschaftliche Aufgabe sein. Unzählige Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt engagieren sich ehrenamtlich, z.B. bei sozialen und karitativen Einrichtungen. Die Ehrenamtskarte ist seit Jahren ein fester Bestandteil in zahlreichen umliegenden Städten, wie zum Beispiel in Ahlen, Werl oder Beckum. Insgesamt gibt es sie bereits in mehr als 160 Kreisen Nordrhein-Westfalens. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die CDU/SPD-Stadtregierung die Einführung einer Ehrenamtskarte aus politischen und finanziellen Beweggründen ablehnen.“ Die Inhaber einer solchen Karte bekommen durch diese diverse Vergünstigungen, wie zum Beispiel verminderte Eintrittspreise oder eine kostenlose Jahreskarte für die Stadtbücherei. Die Möglichkeiten sind breit gefächert. „Bürgerschaftliches Engagement verdient Anerkennung und Würdigung“, so Dr. Cevdet Gürle. Dr. Gürle weiter: „Eine Ehrenamtskarte ist ein Zeichen des Dankes und der Würdigung für ehrenamtliches Engagement. Die Ehrenamtskarte verbindet diese Würdigung mit einem praktischen Nutzen. Menschen, die sich in besonderem zeitlichen Umfang für das Gemeinwohl engagieren, können mit der Karte die Angebote öffentlicher, gemeinnütziger und privater Einrichtungen vergünstigt nutzen. Wir sollten in Hamm die unbezahlbare Arbeit der Ehrenamtlichen, die unsere Stadt lebens- und liebenswert machen, nicht allein an einem Tag wie dem Ehrenamtsfest zu würdigen wissen, sondern mit der Einführung der Ehrenamtskarte ein klares Zeichen der Anerkennung setzen. Es ist der Stärkung des Ehrenamts nicht dienlich, wenn die GroKo das Ehrenamtsfest gegen die Ehrenamtskarte auszuspielen versucht. Wir wollen kein entweder oder, sondern ein sowohl als auch. Denn das Ehrenamt hat es verdient!“ Die Wählergruppe Pro Hamm wird die Einführung einer Ehrenamtskarte im Kontext der Haushaltsberatungen und der Haushaltsverabschiedung zum Ende des Jahres beantragen.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Endlich neue Kita in Pelkum

Die Stadt beabsichtigt endlich eine neue Kita auf dem Gelände von Haus Bußmann in Pelkum zu errichten. Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt diesen Plan ausdrücklich, da er zum Teil die Ideen mit aufgreift, welche die Wählergruppe selbst ein Jahr zuvor als Antrag an den Rat der Stadt Hamm gestellt hatte. Nurcan Varol, Ratsfrau und Mitglied für Pro Hamm im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration, ergänzt: „Gerade im Hinblick auf die stark gestiegene Geburtenrate in Hamm ist es eine gute Sache neue Kitas zu errichten und dass dabei nun explizit auch auf flexiblere Betreuungszeiten geachtet wird, ist auf jeden Fall eine sehr positive Entwicklung für den Stadtbezirk Pelkum, aber natürlich auch für die gesamte Stadt Hamm. Gut, dass Herr Hesse nun endlich auch den Sinn von flexibleren Kitas eingesehen hat, der Bedarf ist schließlich nicht erst seit heute gegeben. Leider ist diese Einsicht noch lange keine Selbstverständlichkeit. Wir hätten uns zwar schon gern mindestens eine richtige „24-Stunden-Kita“ im Hammer Stadtgebiet gewünscht, aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Es scheint zumindest etwas Bewegung in die Thematik zu kommen und die Argumentation, dass es kaum Nachfrage bezüglich des Modells gibt, ist insofern nicht nachvollziehbar, da die meisten Bürger vermutlich noch nie etwas davon gehört haben und es somit vielen gar nicht in den Sinn kommt, dass eine 24-Stunden-Kita überhaupt möglich sein könnte. Manchmal ist es aber auch einfach nur Wortklauberei, schließlich gehen die „flexibleren Kitas“ doch genau in Richtung einer möglichen Ganztagesbetreuung. Wie wir diese letzten Endes dann bezeichnen, ist doch in der Sache völlig irrelevant. Vielleicht sollte man die Bürger zukünftig einfach umfassender über potentielle Möglichkeiten informieren und dann entscheiden, ob es einen Bedarf gibt oder eben nicht gibt.“