Baustellenplanung

Erwerbstätigkeit trotz Renteneintrittsalter

Mängelbeseitigung an den Schulen

Grüne Welle für Radfahrer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Oberhausen startete am 06.06.2018 das Projekt „Grüne Welle“, wodurch die Stadtplaner das Radfahren für die Bevölkerung attraktiver machen möchten. Dabei werden wichtige Ampeln im Verkehrsnetz derart umgerüstet, dass diese nahende Radfahrer erkennen können und dann automatisch auf „Grün“ schalten, damit die Wartezeiten für Radfahrer so kurz wie nur möglich ausfallen.

Da das Radfahren auch in Hamm weiter gefördert werden könnte, sieht die Wählergruppe Pro Hamm ebenfalls Einsatzmöglichkeiten und ungenutztes Potential für Hamm, um das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bürger zu steigern.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Ist der Stadtverwaltung das Projekt „Grüne Welle“ bekannt? Falls ja, gibt es bereits Überlegungen, wie ein solches Projekt auch in Hamm umgesetzt werden könnte?
  2. Was würde die Umrüstung einer Ampelanlage kosten?
  3. Wie hoch würden die Kosten ausfallen, wenn wie in Oberhausen zehn Ampeln umgerüstet und der Verkehr dementsprechend verändert werden müsste?
  4. Gibt es Straßen/Strecken in Hamm, wo eine solche „Grüne Welle“ aus Sicht der Stadtverwaltung Sinn machen würde? Wenn ja, wo konkret?
  5. Wie lang würde es in etwa dauern, um ein solches Projekt umzusetzen?
  6. Wäre es möglich, vor konkreter Festlegung einer Strecke, zuvor Teststrecken einzurichten, um zu schauen, wo eine solche Strecke am meisten von den Bürgern angenommen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                            Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Resolution: Öffnungszeiten des Freibads Selbachpark

Zustände auf dem Recyclinghof der Stadt Hamm

Slackline-Halter im Stadtbezirk Herringen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

die Bezirksvertretung Herringen hat in ihrer Sitzung am 12.10.2017 einstimmig dem Antrag Nr. 0617/17 der Wählergruppe Pro Hamm „Slackline-Halter im Stadtbezirk Herringen“ zugestimmt. Dieser sah vor, dass die Stadtverwaltung aufgefordert wird, mögliche Standorte für Slackline-Halter in den Grün- und Parkanlagen im Stadtbezirk Herringen zu benennen.

Die Bezirksvertretung Herringen wartet bis heute auf eine Rückmeldung seitens der Stadtverwaltung.

Die Wählergruppe Pro Hamm fragt in dieser Angelegenheit, wie der aktuelle Stand ist und wann mit einer Stellungnahme der Stadtverwaltung zu rechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen.

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Multiresistente Keime in Hammer Gewässern

Bei den Fotos sind auch unsere ursprünglichen Fragen und die Antworten der Stadtverwaltung enthalten.

Wir möchten Sie bitten, sich einen Moment Zeit zu nehmen, um die beiden Seiten zu lesen.

Unsere Fragen haben wir am 23.02.18 in Form einer Anfrage an die Stadt weitergeleitet und die Antworten folgten in einer Stellungnahme am 29.05.18. Man hat sich bei der Stadtverwaltung also rund drei Monate Zeit gelassen, um die Anfrage zu beantworten und das ist auch gut, da die Fragen für uns sehr wichtig sind und wir uns aussagekräftige Antworten gewünscht haben.

Wenn Sie, lieber Bürger, die Fragen und Antworten nun gelesen haben, werden Sie feststellen, dass die Antworten der Stadtverwaltung nach drei Monaten völlig daneben waren. In der Schule würde man wohl sagen, am Thema vorbeigeschrieben. Die Stadt hätte sich lieber noch drei Monate gönnen sollen, um dann richtige Antworten zu liefern.

Mit dem, was die Stadtverwaltung abgeliefert hat, ist wohl niemandem geholfen. Die ersten 7 von 9 Fragen wurden ÜBERHAUPT NICHT beantwortet. Man verweist stattdessen auf ein Dokument im Anhang, das wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Den Inhalt des besagten Anhangs finden Sie hier:
https://www.umweltbundesamt.de/…/faq-antibiotikaresistente-…
Dieses Dokument gibt grundsätzliche Antworten zu multiresistenten Erregern, aber beantwortet KEINE unserer Fragen, die sich explizit auf Hamm bezogen.

Wir haben möglichst konkrete Fragen formuliert und erhielten als Antwort nur Ausflüchte. Will man diesbezüglich vielleicht gar nicht konkret werden?

Gerade zu Zeiten von Hamm ans Wasser wird die Thematik aus unserer Sicht aber zunehmend wichtiger.

Beurteilen Sie selbst unsere Fragen und die Antworten der Stadtverwaltung. Wir sind wirklich auf Ihre Meinung gespannt und möchten auch wissen, ob wir das Thema für Sie weiterverfolgen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Wählergruppe Pro Hamm

Mängelbeseitigung an den Schulen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Lindemann,

der Schulentwicklungsplan 2.0 hat unter anderem eine Bestandsanalyse durchgeführt, in der aufgelistet wurde, welche Mängel an Hammer Schulen bestehen.

Die Wählergruppe Pro Hamm hält es für notwendig, dass die Stadtverwaltung eine erste Bilanz zieht und die politischen Parteien, auch im Hintergrund der anstehenden Etatverabschiedung zum Doppelhaushalt 2019/20, darüber informiert, welche Maßnahmen die Stadt, die im Schulentwicklungsplan 2017 als defizitär an Hammer Schulen benannt wurden, bereits umgesetzt hat oder konkret noch plant umzusetzen. Wir legen unser Hauptaugenmerk zunächst auf die Grund-/OGS-Schulen. Die anderen Schulformen werden in einer späteren Anfrage abgehandelt.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche der folgenden Mängel und Probleme, die als solche im Schulentwicklungsplan 2017 oder in Beschlüssen für die Hammer Grundschulen benannt sind,
    wurden bereits abgearbeitet?
  2. werden 2018 beseitigt?
  3. sind für den Doppelhaushalt 2019/20 eingeplant?

 Grund-/OGS-Schulen

  • Stephanusschule:

Kellersanierung / Erneuerungen auf dem Schulhof / Schaffung von Garderoben

  • Josefschule:

Überprüfung Basisausstattung und Verdunklungsmöglichkeiten der Klassenräume / Sanierung Pausenhof & Toiletten / Bessere Wärmedämmung der Klassenräume / Lärmbelastung OGS-Räume

  • Kappenbuschschule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Behebung Wasserschaden / Abriss Pavillon & ggfs. neuer Anbau / Sanierung Turnhallenboden (Umsetzung Essbereich, Aufwärm-/Spülküche, Ausgabebereich, Lager und Personal-WC / Aufstockung des Erdgeschosses / Umsetzung multifunktionaler Raumnutzung des Betreuungsraumes zur Kapazitätserweiterung des Speisebereichs lt. Beschluss 1421/18)

  • Freiligrathschule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Deutlicher Sanierungsbedarf einiger Gebäudeteile / Schaffung von mehr Räumen für die OGS

  • Overbergschule:

Technik und Rolltore der Turnhalle sind sanierungsbedürftig / Raumbedarf im Speisebereich

  • Bodelschwinghschule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Außenanstrich erneuern / Heizungsanlage defekt / erheblicher Platzmangel im OGS-Bereich / (Akustische Ertüchtigung von Klassenräumen lt. Beschluss 1088/17 / Akustische Ertüchtigung der Aula / Anschaffung neuer Möblierung für die Aula / Einbau neuer Akustikdecke / Erneuerung Wandbeschichtung und Oberbodenbeleg lt. Beschluss 1421/18)

  • Ludgerischule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Schulgebäude alt / Unterrichtsräume für „moderne“ Unterrichtskonzepte ungeeignet / Neue Konzepte aufgrund von Raum- und Personalmangel kaum umsetzbar / Verwaltungsbereich sanierungsbedürftig / Lehrerzimmer klein / kein separater Raum für Kopierer / Kein Raum für Konrektorin (Herrichtung des im Souterrain liegenden Lehrmittelraums zum Essbereich / Einbau einer Akustikdecke mit Beleuchtung / Erneuerung des Oberbodens / Verkleidung aller Leitungen / Neustreichung der Wände / Austausch der Fenstergläser / Einbau eines Sonnenschutzes und einer Klimatisierung in der Küche / Anschaffung neuer Möblierung für die beiden Essensräume / Herrichtung des vorhandenen Bunkers als Lagerraum für Lehrmittel lt. Beschluss 1421/18)

  • Johannesschule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Akutesten Platzmangel im OGS-Bereich von allen Hammer Schulen / Laufende Sanierung seit 2008 nicht abgeschlossen / (Errichtung eines Ersatzneubaus an der Stelle des derzeitigen Pavillons / Umsetzung eines multifunktionalen Essbereichs und Betreuungsraums durch Einbau einer mobilen Trennwand / Schaffung von Aufwärmküche, Lager, Personal-WC und Hauswirtschaftsraum im Ersatzneubau / Neue Toiletten für OGS-Bereich / Einfriedung des OGS-Bereichs mittels Stabgitterzaun lt. Beschluss 1421/18)

  • Wilhelm-Busch-Schule:

Zu wenig Platz im gesamten OGS-Bereich, besonders bei schlechten Witterungsverhältnissen / (Umsetzung multifunktionaler Räume im Betreuungsbereich und des Speisebereichs lt. Beschluss 1421/18)

  • Theodor-Heuss-Schule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Energetische Sanierung / Maßnahmen zum Schallschutz / (Teilung des vorhandenen Lehrmittelraums / Einbau einer Akustikdecke / Erneuerung des Oberbodens / Neustreichung der Wandflächen lt. Beschluss 1421/18)

  • Hermann-Gmeiner-Schule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Raumbedarf im Bereich der Betreuung und Differenzierung (Speisebereich) / (Erweiterungsbau im ungenutzten Innenhof / Schaffung und Umbau von Essbereich, Aufwärmküche und Ausgabebereich für OGS / Schaffung neuer Fensteröffnungen / Interne Verbindung zur ehem. Hausmeisterwohnung lt. Beschluss 1421/18)

  • Kettelerschule:

Fensterfassaden energieineffizient / aufgrund fehlender Außenbeschattung sehr heiß im Sommer / Veraltete Lichtschaltung / Raumbeleuchtung unzureichend / Hausmeisterraum renovierungsbedürftig / Technik veraltet und fehlerhaft / Feuchtigkeit im Keller / Neuer Anstrich in den Fluren und im Blauen Haus wird benötigt

  • Hellwegschule:

Lehrertoiletten renovierungsbedürftig / Schülertoiletten befinden sich außerhalb des Gebäudes / Feuchtigkeit im Keller / Daher keine Lagermöglichkeiten / Raumbedarf bezüglich Differenzierungs-, Betreuungs-, Materialien- und Instrumentenräumen

  • Dietrich-Bonhoeffer-Schule:

Sanierung der Altbautoiletten / Sanierung der Kriechkellerdecke / Sanierung des Altbaudachs / Sanierung der Fassade

  • Jahnschule:

Unzureichende Verwaltungsräume / Gemeinsame Aula und Toiletten mit Lindenschule / Erhöhter Ergänzungsbedarf bezüglich Ausstattung des Computerraums

  • Josefschule:

Mangel an Nebenräumen / Basisausstattung der Klassenräume ist sehr veraltet, teilweise beschädigt oder fehlt mitunter / Fehlende Verdunkelungsmöglichkeiten / Klassenräume heizen sich im Sommer sehr stark auf / Toiletten und Pausenhof sanierungsbedürftig / enormer Lärmpegel in OGS-Räumen / keine Toiletten im OGS-Bereich

  • Von-Vicke-Schule:

Mangel an kleineren Räumen / Dauerhafte Mehrfachnutzung von Räumen / Unzureichende Raumausstattung im OGS-Bereich / Fehlen von Rückzugs- und Ruheräumen / (Unterbringung der Über-Mittag-Betreuung auf dem Schulgrundstück lt. Beschluss 1421/18)

  • Selmigerheideschule:

Mangel an separaten Lager- und Differenzierungsräumen / (Alle Räume sehr alt und sanierungsbedürftig lt. Beschluss 1421/18)

  • Maximilianschule (Werries):

Schlechte Isolierung (sehr kalt im Winter) / Toiletten noch im „Ursprungszustand“ / Schränke und Lagermöglichkeiten im Lehrmittelraum fehlen

  • Carl-Orff-Schule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Unzufriedene Eltern aufgrund schlechtem Zustand der Schule / Mehr OGS-Schüler als zuvor festgelegte Obergrenze / Allerorts im Schulgebäude spürbare Enge, besonders im zu kleinen Speisebereich, da aufgrund der Enge in Schichten gegessen werden muss / Wunsch nach größerer Mensa / schwierige Aufsicht, aufgrund zu vieler kleiner Einzelräume / Umsiedlung des im Keller ansässigen Schießvereins, um den OGS-Bereich auszubauen / (VARIANTE 1: Neubau mit Angliederung an den vorhandene OGS-Bereich am Standort der ehem. Schwimmhalle mitsamt neuen Essbereich, Aufwärm-/Spülküche, Ausgabebereich, Lager und Personal-WC // VARIANTE 2: Umbau und Kernsanierung der durch den Schießverein genutzten Kellergeschossräume durch Umsetzung hoher Stützmauern, vergrößerter Fensteröffnungen,  neuer Rettungswege / Anbringung neuer Akustikdecken mit Beleuchtung / Einbau neuer Boden- und Wandbeläge / Schaffung aller notwendiger Anschlüsse im Kellerbereich zur Herrichtung einer Küche // VARIANTE 3: Erweiterung der vorhandenen Küche mit angrenzendem Essbereich in der ehem. Hausmeisterwohnung / Einbau und Errichtung von Aufwärm-/Spülküche, Lager und Garderobenbereich für die OGS lt. Beschluss 1421/18)

  • Schule im grünen Winkel (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Räumliches Defizit im Essensbereich / (Umsetzung des Erweiterungsanbaus mit Essensbereich, Aufwärm-/Spülküche, Ausgabebereich, Lager und Personal-WC für die OGS mit einem separaten Eingang lt. Beschluss 1421/18)

  • Lessingschule:

Fehlende Aula bzw. adäquater Raum für Versammlungen / Erheblicher Raumbedarf gerade im Betreuungsbereich / (Errichtung eines neuen OGS-Bereichs inkl. Speiseraum im neu zu errichtenden „Haus der Begegnung“ der benachbarten Kirchengemeinde lt. Beschluss 1421/18)

  • Gebrüder-Grimm-Schule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Fehlende Mensa führt zu Konflikten / Fehlendes Konrektorenbüro / Eklatanter Raummangel / Viel zu wenig Raum für die Anzahl an Kindern / (Hohes Flächendefizit im Betreuungsbereich / Mehr Räume für Betreuungsbereich benötigt / Kein eigener Speiseraum / Verstärkung der Deckenkonstruktion / Erweiterung des Treppenhauses / Erschließung Obergeschoss lt. Beschluss 1421/18)

  • Talschule:

(Errichtung einer Leichtbauwand / Wanddurchbruch zwischen neuem Raum und dem bestehenden OGS-Bereich / Anbringung von Akustikdecken / Erneuerung der Oberböden lt. Beschluss 1421/18)

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Förderung der Integration ist eine elementare gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Eine Grundlage der Förderung der Integration stellen die sogenannten Richtlinien zur Vergabe von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat dar.

Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 die Richtlinien zur Vergabe von Mitteln an Vereine, Gruppen und Organisationen, die in der Migrations-, bzw. Integrationsarbeit tätig sind, durch den Integrationsrat beschlossen.

So ist in § 4 die finanzielle Förderung wie folgt geregelt.

§ 4

Für finanzielle Förderungen durch den Integrationsrat gilt das Gleichbehandlungsprinzip im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die einzelne Maßnahme/Veranstaltung kann bis zu einem Betrag in Höhe von 50 % der dem/den Veranstalter(n) tatsächlich entstandenen Kosten unter Berücksichtigung des Einzelfalles bezuschusst werden und ist auf höchstens 300,- € beschränkt.

Wir halten diese Regulierung eindeutig für überarbeitungswürdig. Denn durch das Festschreiben, das Maßnahmen nur bis zu einem Beitrag in Höhe von 50% der entstandenen Kosten bezuschusst werden, wird aus unserer Sicht das Gleichbehandlungsprinzip in Frage gestellt. So wurden in den letzten zehn Jahren weitere Förderprogramme auf städtischer Ebene installiert, die durch kommunale, aber auch teilweise Landes- und Bundesmittel gespeist werden, wo eine 100prozentige Bezuschussung der entstandenen Kosten erfolgen tut. Hier wären u.a. die sogenannten Stadtteilbudgets und die Elternbildungsbudgets zu erwähnen. Es wäre wünschenswert und im Sinne einer erfolgreichen Integration, wenn Antragssteller bei Antragsstellung im Integrationsrat zukünftig eine finanzielle Aufwertung genießen.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm