Anfrage

Erwerbstätigkeit trotz Renteneintrittsalter

Sehr geehrter Herr Burkert,

Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Personen, die trotz Renteneintrittsalter erwerbstätig sind, in den letzten zehn Jahren stark angestiegen ist. So ist in Hamm die Zahl der Menschen, die älter als 65 sind und weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachgehen, laut der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, allein in den letzten zwei Jahren um 40,4 Prozent angewachsen. Leider geben diese Zahlen kaum Aufschluss über die Lebensumstände dieser Menschen. Handelt es sich bei der Zielgruppe um Menschen, die „freiwillig“ länger arbeiten wollen oder sind sie gezwungen aufgrund einer niedrigen Rente diese mit einem Zusatzeinkommen aufzustocken?

Die Wählergruppe bittet die Stadtverwaltung in den Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind der Stadtverwaltung Anhaltspunkte bekannt, worauf der enorme Anstieg von 40,9 Prozent in den letzten zwei Jahren zurückzuführen ist? Hat es derartig drastische Anstiege auch in früheren Jahren gegeben?
  2. Lässt sich der Anstieg rational durch kausale Zusammenhänge mit anderen Begebenheiten wie Schleichende Inflation, Kalte Progression, mögliche Mietpreisspirale, Dumpinglöhne, allgemeine Steuererhöhungen erklären?
  3. Liegt der Stadtverwaltung eine Datenerhebung vor, aus der die Lebenszufriedenheit aller Hammer Bürger über 65 Jahre abgeleitet werden kann? Ein Fragenkatalog, der auch eventuell auf die Hintergründe zur Erwerbstätigkeit bei älteren Menschen eingeht.
  4. Falls ein solche Datenerhebung nicht vorhanden ist, sieht die Stadtverwaltung einen Bedarf diese anzufertigen, um die kommunale Politik für ältere Menschen vor Ort zu optimieren?

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

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Straßenfest Westenheide am 30. Juni 2018

Die Wählergruppe Pro Hamm ist mit einem Aktionsstand mit von der Partie. Alle sind herzlich zum Straßenfest an der Westenheide / Friesenstraße eingeladen.

Anfrage

Baustellenplanung

Sehr geehrter Herr Dr. Scholz,

die Baustellen-Problematik im Stadtgebiet ist seit geraumer Zeit ein leidiges Thema für die Bürgerinnen und Bürger. Einige davon sind neu, andere beeinträchtigen den gewohnten Stadtverkehr hingegen bereits seit vielen Monaten.

Die Wählergruppe Pro Hamm wird immer wieder von Anwohnern nach der wahrscheinlichen Dauer von betreffenden Baustellen gefragt.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Für welche der aktuellen Baustellen, war die Fertigstellung der Baumaßnahmen für das Jahr 2017 geplant? Welche Baustellen sollen 2018 abgeschlossen werden?

2. Ist bereits absehbar, dass manche dieser Baustellen nicht wie geplant 2018 fertiggestellt werden können? Wenn ja, um welche Baustellen handelt es sich und welche Gründe gibt es für die jeweilige Verzögerung?

3. Fallen aufgrund von Verzögerungen etwaige Mehrkosten an? Wenn ja, in welcher Höhe pro Baustelle?

4. Wie wirkt sich diese Problematik auf die Anwohner und Geschäftsinhaber an der jeweiligen Baustelle aus? Mit welchen Unannehmlichkeiten müssen Anwohner rechnen?

5. Existiert ein gesamtstädtisches Baustellenmanagement, in der die Verwaltung eine Gesamtkoordination aller bestehenden und geplanten Baustellen vornimmt, um so negative Folgewirkungen für Anwohner, Geschäftsinhaber und Verkehrsteilnehmer auf ein Minimum zu reduzieren?

6. Wenn ein solches Baustellenmanagement vorhanden ist, wie wird dieses in die Öffentlichkeit kommuniziert?

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV)
Wählergruppe Pro Hamm

 

Anfrage

Bausparverträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 04.05.2018 thematisiert die aktuelle Entwicklung, dass Kommunen mit steigenden Maße Bausparverträge mit Anbietern solcher Produkte, wie zum Beispiel LBS, Wüstenrot usw., abschließen. Die Zielsetzung der Verträge ist es, dass man Gelder für Bautätigkeiten von u.a. kommunalen Kindergärten, Sporthallen, Erschließung von Baugebieten oder Schwimmbädern akquiriert.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat die Stadt laufende Bausparverträge mit Anbietern solcher Produkte?
  2. Wenn ja, um wie viele Bausparverträge mit welcher Ansparsumme handelt es sich und wer sind die Anbieter der Produkte?
  3. Auf welchen Konditionen basieren diese Bausparverträge (Ansparphase? Laufzeiten? Darlehenszinsen? etc.)
  4. Ist eine Zweckbindung in den Bausparverträgen festgeschrieben, z.B. die Sanierung öffentlicher Gebäude?
  5. Existieren eventuell finanzielle Risiken solcher Bausparverträge, die eine negative Belastung für den städtischen Haushalt darstellen könnten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                        Nurcan Varol
Ratsherr                                                                     Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

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Zu Besuch bei Freunden …

Die philippinische Gemeinde Hamm und Region lud in das Gemeindehaus der Christus-Kirche zum Fest ein.

Die Wählergruppe Pro Hamm war mit Volker Sartor und Andreas Friebel an der Veranstaltung vertreten. Volker Sartor sprach in dem Rahmen ein Grußwort an die Anwesenden.

Wir sagen Danke an die Verantwortlichen für die gute Organisation.

Pressemitteilung

Gefährdet die neue LED-Technik in den Schulen die Augen der Hammer Schulkinder?

Die Stadtverwaltung hatte im Sinne einer möglichst Nutzens orientierten Umweltpolitik die Beschlussvorlage 1417/18 in die Ausschüsse Stadtentwicklung und Verkehr, im Schulausschuss und im Sportausschuss eingebracht, der in diesen auch einstimmig über Parteigrenzen hinweg beschlossen wurde. Dabei ging es unter anderem darum, CO²-Emissionen und Wartungskosten durch den Austausch bestehender Beleuchtungssysteme durch LED-Technik einzusparen beziehungsweise zu senken. Dieses Vorhaben soll sowohl in Turnhallen wie auch in Klassenräumen etlicher Hammer Schulen umgesetzt werden. Daniel Walezcek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe und für diese im Schulausschuss, verweist in dem Zusammenhang auf neue Studienergebnisse, die negative Folgewirkungen des LED-Lichts für Sehzellen in dem Blickfeld nehmen. Daniel Waleczek: ,,Auf den ersten Blick scheint es zu schön um wahr zu sein, man tut etwas für die Umwelt und spart auf der anderen Seite auch noch Kosten ein. Da in der Zwischenzeit jedoch vermehrt über die Gefahren von LED-Technik gewarnt wird. So zum Beispiel in der ARD-Sendung plusminus vom 02.05.2018, in der darüber berichtet wird, dass LED-Licht das Sterben von Sehzellen befördern kann und dabei auf aktuelle Studien verweist. Gerade junge Menschen werden häufig bereits in ihrem gesamten Lebensalltag vom ungehemmten LED-Einsatz unter anderem in modernen Displays malträtiert. Die Schulen sollten sich jedoch nicht (wissentlich) an einer möglichen Schädigung ihrer Schützlinge beteiligen und im Gegenteil mit gutem Beispiel vorangehen.“

Die Wählergruppe Pro Hamm möchte an dieser Stelle einige Sachverhalte geklärt wissen und bittet die Stadtverwaltung daher, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Waren der Stadtverwaltung aktuelle Studien bekannt, die vor den gesundheitlichen Gefahren durch Einsatz von LED-Licht warnen?
  2. Falls ja, warum wurden Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, des Schulausschusses und des Sportausschusses vor deren Abstimmung nicht darüber in Kenntnis gesetzt. Zumindest über das Bestehen jener Studien?
  3. Werden/wurden beim Einsatz von LED-Technik in Schulen, Maßnahmen ergriffen, um schädliches blaues Licht aus den LED’s herauszufiltern, um gesundheitliche Risiken zu senken?
  4. Wenn die möglichen gesundheitlichen Gefahren der LED-Technik der Stadtverwaltung bislang noch nicht bekannt waren, möchten wir wissen, ob sich „schlechte“ LED’s nachträglich nachbessern lassen und welche Kosten durch ein solches Nachbessern entstehen würden.
  5. Ist es möglich, dass die Gefahren durch den Einsatz der LED-Technik in den betreffenden Gremien vielleicht in Form eines Vortrags vorgestellt werden? Denkbar wäre hier auch das Aufzeigen von Lösungsansätzen zum Schutz vor möglichen gesundheitlichen Schäden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Müll-Chaos auf dem Recyclinghof?

Der Wählergruppe Pro Hamm wurden massive Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die den Recyclinghof in Bockum-Hövel in den letzten zwei Monaten angefahren haben, zugetragen. Die Wählergruppe Pro Hamm greift die Thematik auf und setzt diese auf die Tagesordnung des Umweltausschusses. Der Recyclinghof in Bockum-Hövel wird seit Jahrzehnten von vielen Hammer Bürgern regelmäßig besucht. Obwohl der Recyclinghof aufgrund des hohen Andrangs zu manchen Stoßzeiten geradezu überfüllt scheint, kam es in jüngster Zeit offensichtlich zu außergewöhnlichen Vorkommnissen. Besucher berichteten der Wählergruppe, dass es in den Monaten April und Mai überall auf dem Gelände unkontrollierte Müllansammlungen gegeben hätte. Khalid Bhihi, Mitglied für die Wählergruppe Pro Hamm im Umweltausschuss, hält fest: ,,So sei der Haus- und Sperrmüll einfach auf dem „Hof“ gelagert und Grünabfälle turmhoch aufgestapelt worden, anstatt den Müll wie gewöhnlich in Containern zu lagern. Über dem Gelände hätte ein beißender, kaum auszuhaltender Gestank in der Luft gehangen. Auf Rückfragen bei den Mitarbeitern hätten diese geäußert, dass diese Zustände auf „Wartungsarbeiten an der MVA“ zurückzuführen seien und sie selbst ebenfalls unter den Zuständen litten. So hätten sie unter vermehrten Kopfschmerzen und häufiger Übelkeit zu leiden.“

In diesem Zusammenhang möchten wir die Fragen einiger Bürger aufgreifen und die Stadtverwaltung bitten, diese zu beantworten.

  1. Waren der Stadtverwaltung die Zustände der letzten Monate auf dem Gelände des Recyclinghofs bekannt?
  2. Wie konnte es zu diesen beschriebenen Zuständen kommen? Kann es wirklich „nur“ an Wartungsarbeiten an der MVA gelegen haben?
  3. Wenn die Zustände tatsächlich auf Wartungsarbeiten an der MVA zurückzuführen sind, stellt sich die Frage, ob diese außerplanmäßig erfolgten? Wenn ja, weshalb?
  4. Falls nicht, warum konnten dann nicht „bessere“ Vorkehrungen getroffen werden, um derartige Zustände, wie oben beschrieben, zu vermeiden? Gab es zu der Zeit einen Mangel an Containern? Wenn ja, warum?
  5. Sind die Zustände unter Umständen auch auf die verlängerten Öffnungszeiten zurückzuführen? Oder sind diese Zustände möglicherweise als grundsätzliches Zeichen der Überlastung der Anlage und der Mitarbeiter zu werten?
  6. Gab es in dem Zeitraum Beschwerden seitens der Mitarbeiter oder Besucher des Recyclinghofs über die besagten Zustände und wurden in diesem Zusammenhang auch gesundheitliche Bedenken geäußert?
  7. Kam es in den Monaten zu einem Mehr an Krankmeldungen bei den Mitarbeitern?
  8. Können und konnten aufgrund der unsachgemäßen Lagerung des Mülls Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen werden?
  9. Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt im besagten Zeitraum die Gefahr, dass die Abfälle das Grundwasser erreichen und in irgendeiner Weise hätten beeinträchtigen können? Wie kann dies ganz konkret ausgeschlossen werden, wenn die Abfälle nicht wie vorgesehen in Containern, sondern über den Hof verstreut gelagert wurden?
  10. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Baus eines zweiten Recyclinghofs?

Mit freundlichen Grüßen
Khalid Bhihi
Mitglied im Umweltausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

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Impressionen vom Ramadanfest im Lippe Park

Zahlreiche Akteure kamen zusammen, um ein gelungenes mit viel Engagement verbundenes Ramadanfest im Lippe Park auf die Beine zu stellen.

Es war eine sehr schön besuchte Veranstaltung und vielen netten Gesprächen mit Freunden und Neu-Freunden.

Die Wählergruppe Pro Hamm war mit einem Dutzend Mitgliedern als Besucher, aber auch als Aktive vor Ort vertreten.

Wir sagen als Pro Hamm Danke an alle Gemeinden und Vereine für ihr Mitwirken.

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Premiere für „Bunter Hammer“

Auf dem Bahnhofsplatz fand am Samstag die Premiere der Veranstaltung „Bunter Hammer“ statt.

Die Aktion wurde auf Initiative der Werkstatt für Demokratie und Toleranz durchgeführt. Es gab ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm und diverse Aktionsstände.

Mit von der Partie war auch die Wählergruppe Pro Hamm mit einem Stand, der von Volker Sartor, Tim Isenbeck und Daniel Walezcek geleitet wurde.

Wir sagen ein herzliches Dankeschön an das Orga-Team. Ihr ward großartig!

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Zu Besuch bei Freunden: Ramadanfest der afghanischen Gemeinde Hamm und Umgebung

Die afghanische Gemeinde Hamm und Umgebung hatte am Freitag zum traditionellen Ramadanfest in die Räumlichkeiten des Alevitischen Vereins der Münsterstraße eingeladen.

Es war eine sehr schöne und interessante Veranstaltung und wir sagen als Pro Hamm Danke an alle, die mitgeholfen haben es auf die Beine zu stellen.

Die Wählergruppe Pro Hamm war mit Volker Sartor, Mitglied im Kulturausschuss, der auch ein Grußwort sprach und Dr. Cevdet Gürle, Vorsitzender der Wählergruppe, beim Ramadanfest vertreten.