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Einweihung Steine am Schnadegang

Ausgehend vom Brokhof in Heessen wurde unter Führung des hiesigen Heimatvereines der Schnadegang zu den neu errichteten Steinen am Bootshaus durchgeführt.Diese wurden dann dort, unter anderem von Bürgermeisterin Simshäuser feierlich und humorvoll eingeweiht.

Der Pro Hammer Volker Sartor, Mitglied im Kulturausschuss, nahm für die Wählergruppe an der Veranstaltung teil.

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Fest der Bulgarischen Gemeinde Hamm

Die bulgarische Gemeinde Hamm lud zum Fest an der Christuskirche am Wochenende ein.

Die Pro Hammer Dr. Cevdet Gürle, Volker Sartor und Andreas Friebel nahmen an der interessanten Veranstaltung teil.

Wir sagen als Pro Hamm Danke an alle Mitwirkenden und Akteure, die das Gemeindefest auf die Beine gestellt haben.

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Es brennt bei der Feuerwehr Hamm und niemand löscht den Brand!

,Es brennt lichterloh bei der Feuerwehr, aber niemand ist bereit den lodernden Brand zu löschen“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Der Wählergruppe Pro Hamm wurden massive Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem kommunalen Rettungsdienst und dem Brandschutz zugetragen. Dr. Cevdet Gürle: „Die Situation bei der Feuerwehr hat sich 2018, trotz Zusicherungen des Feuerwehrdezernenten Markus Kreuz und des Personalchefs Bernd Maßmann, die mehrfach im letzten Jahr getätigt wurden und zur Entlastung der angespannten Situation führen sollten, nicht verbessert. Im Gegenteil, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Rettungsdienstes und des Brandschutzes, die bei Gefahr ihres Lebens, einen unbezahlbaren Dienst für die Gesellschaft leisten, verweisen auf den extrem hohen Druck, den sie täglich ausgesetzt sind, der durch das Totalversagen der Rathausspitze in den letzten Monaten nochmal deutlich verschärft wurde. So ist es nicht verwunderlich, dass wir eine personelle Unterdeckung haben, nachdem zahlreiche Beamte und Angestellte der Feuerwehr der Stadt den Rücken gekehrt haben und sich für Arbeitgeber in Nachbarkommunen entschieden, die deutlich bessere Arbeitsbedingungen anbieten. Es stehen des Weiteren ernsthafte Vorwürfe im Raum, dass u.a. Schichtdienste, die laut Rettungsdienstbedarfsplan besetzt werden müssen aufgrund fehlenden Personals nicht zu Stande kommen und das infolge dessen immer wieder Rettungsfahrzeuge unbesetzt in den Wachen bleiben oder dass die Wochenarbeitszeit der Angestellten im Rettungsdienst, die 48 Stunden beträgt, immer öfter auf ein Wochenarbeitspensum von 60 Stunden aufgestockt wird.

Die Lage scheint sich so weit zugespitzt zu haben, dass ein Teil der Angestellten im Rettungsdienst sich gar einen juristischen Beistand genommen haben, der deren Interessen gegenüber der Stadt vertritt. Die Stadt Hamm drückt den Mitarbeitern im Brandschutz und dem Rettungsdienst nach der Manier eines Gutsherrn brachial ihre Entscheidungen auf und der Personalchef Bernd Maßmann ist der dienliche Vollstrecker dieser asozialen Politik. Ein Weiter so kann es nicht geben und man wird aus der Sackgasse nur rauskommen, wenn die Stadt Hamm an einen ehrlich gemeinten Dialog und der nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbelastung interessiert ist. Es ist aber stark anzuzweifeln, ob Bernd Maßmann die richtige Person für diese Aufgabe ist. Er hat mit seinem autoritären Stil wie ein Elefant im Porzellanladen gewütet und jegliche Vertrauensbasis zerstört. Wir benötigen eine prinzipielle Neuausrichtung der Personalpolitik, wo die Kommune als Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht als Untergebene definiert, sondern als Partner, die dieselben Ziele verfolgen, wie zum Beispiel im Fall der Feuerwehr die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu gewährleisten.“

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Angestellte und Beamte in Teil- und/oder Vollzeit sind aktuell (Stichtag 01.05.2018) bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Hamm angestellt? Hier bitten wir um eine Differenzierung nach der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rettungsdienst und Brandschutz. Des Weiteren soll aus den Zahlen hervorgehen, wie hoch die Zahl der Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und Brandschutz beträgt und ob dieser Personenkreis in Teil- oder Vollzeit arbeitet.
2. Die Zahlen, die in Frage 1 zum Stichtag 01.05.2018 genannt werden, sollen für den Stichtag 01.05.2017 ebenfalls in dieser Form aufgelistet werden.
3. Wie viele Neueinstellungen wurden bei der Berufsfeuerwehr in Brandschutz und dem Rettungsdienst im Kalenderjahr 2018 durchgeführt? Wie hoch ist die Zahl des Personals im Gegenzug, das 2018 die Berufsfeuerwehr, differenziert in Brandschutz und Rettungsdienst verlassen haben? Hier bitten wir um eine Erläuterung des „Verlassens“, d.h., wie viele dieser Personen sind aus dem Arbeitsleben ausgeschieden (Rente/Pension) oder haben freiwillig die Berufsfeuerwehr verlassen? Des Weiteren soll festgehalten werden, welche Qualifikation die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Brandschutz und dem Rettungsdienst hatten.
4. Liegen dem Personalamt derzeit offene Anträge von Beamtinnen und Beamten aus dem Brandschutz vor, die eine Freistellung einfordern, um sich auf eine andere Kommune versetzen zu lassen? Wenn ja, wie viele sind es und seit wann liegen diese dem Personalamt vor? Ist davon auszugehen, dass diese Beamtinnen und Beamten eine Freistellung erhalten werden und falls ja, wann diese erfolgt?
5. Hat die Stadt Hamm Kenntnisse, aus der man ableiten kann, warum Angestellte im Rettungsdienste und Beamte im Brandschutz der Stadt Hamm den Rücken kehren? Wenn ja, bitten wir um eine Auflistung dieser Kenntnisse.
6. Die sogenannte Hilfsfristvorgabe in Nordrhein-Westfalen, die den Zeitraum zwischen Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle bis zum Erreichen am Notfallort erfasst, beträgt in urbanen Gebieten 8 Minuten. Hier musste die Stadt Hamm in der Vergangenheit eingestehen, dass sie keine aktuellen, validen Zahlen hat. Werden diese Daten nunmehr erhoben? Wenn ja, ab wann? Des Weiteren bitten wir, falls ja dementsprechend um eine monatliche Auflistung dieser Daten nach Beginn der Erhebung bis zu den aktuellsten Zahlen.
7. Wie hoch ist die Zahl der Dienste (Schichten), die im Kalenderjahr 2017 und 2018 (aktuellste Zahlen!) nicht besetzt wurden, aber laut gültigen Rettungsdienstbedarfsplan hätten besetzt werden müssen? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung getrennt nach den jeweiligen Monaten für 2017 und 2018.
8. Falls es zu Nichtbesetzungen gekommen sein sollte, wie erklären sich diese? Hier bitten wir um eine fundierte Begründung.
9. Bestand durch die Ausfälle von Diensten (Schichten) jemals im Jahr 2017 oder 2018 die Gefahr, dass kein Rettungswagen für eine hilfsbedürftige Person in unserer Stadt zu bestimmten Zeiten zu Verfügung stand oder die Hilfsfrist aufgrund von Ausfällen nicht eingehalten werden konnte? Falls dies zutreffen sollte, dann bitte wir um eine Konkretisierung des Einzelfalls.
10. Wenn ein Krankentransportwagen-Schicht (KTW-Schicht) nicht besetzt sein sollte, wie wird dieser Ausfall kompensiert?
11. Wird bei einem Ausfall des Krankentransportwagens (KTW) der Rettungstransportwagen (RTW) mit für Krankentransporte eingesetzt und wenn ja, fehlt dieser RTW dann nicht bei einem eventuell anfallenden Notfalleinsatz?
12. Wenn es vermehrt zu Ausfällen von Schichten im Rettungsdienst kommt, steigt dadurch die Belastung für die Einzelnen, die noch im Dienst befindlichen Fahrzeugbesatzungen? Wie beurteilt die Stadt Hamm, dass die anfallenden Fahrten nunmehr mit weniger Personal und weniger Rettungsmittel gefahren werden müssen? Werden in diesem Zusammenhang die Bereitschaftszeiten der Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und dem Brandschutz eingehalten?
13. Beträgt die Regelarbeitszeit von Angestellten im Rettungsdienst 48 Stunden in der Woche, die sich aus vier Arbeitstagen á 12 Stunden ergeben?
14. Wie viele Wochen im Jahr muss laut Jahresdienstplan ein einzelner Angestellter im Rettungsdienst mehr als 48 Arbeitsstunden in der Woche arbeiten?
15. Kam es 2018 zu Wochenarbeitszeiten von mehr als 48 Stunden in der Woche für Angestellte im Rettungsdienst? Wenn ja, dann bitten wir um eine Auskunft, wie oft Angestellte im Rettungsdienst im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 30.04.0218 mehr als 48 Stunden in der Woche arbeiten mussten? Gab es Angestellte im Rettungsdienst, die mehrfach davon betroffen waren?
16. Ist es korrekt, dass Angestellte im Rettungsdienst teilweise ein Wochenarbeitspensum von 60 Stunden (5 Schichten á 12 Stunden) im Kalenderjahr 2018 aufwiesen? Falls das zutrifft, sieht die Stadt in einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden keine psychische und physische Überlastung der Angestellten? Erkennt die Stadt Hamm auch keine Gefahr, dass bei solchen Wochenarbeitszeiten eine Überforderung der Angestellten eintritt und so eine Sicherstellung des Rettungsdienstes nicht gewährleistet werden kann?
17. Wird bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden diese Mehrarbeit zeitnah ausgeglichen? Hier bitten wir um eine Darstellung, wie die Stadt Hamm mit der Thematik Mehrarbeit bei der Berufsfeuerwehr, differenziert nach Rettungsdienst und Brandschutz, umgeht?
18. Wurden und werden bei Ausfällen in RTW/KTW oder auch durch allgemeinen Personalmangel im Angestelltenbereich, Beamte aus dem Brandschutz auf den genannten Fahrzeugen eingesetzt?
19. Wenn dies zutrifft, war währenddessen der Brandschutz in jeglicher Form sichergestellt und wurde die Mindestbesatzung von Fahrzeugen im Brandschutz eingehalten?
20. Ist explizit durch das Ausfallen von Schichten im Rettungsdienst, die Freiwillige Feuerwehr, wo RTWs stationiert sind, alarmiert worden, um diese Ausfälle zu kompensieren.
21. Die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die auch die Stadt Hamm als Leitfaden für sich beansprucht. Eine möglichst langfristige Planbarkeit der Arbeitszeit ist dabei ein wichtiger Punkt für die Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und dem Brandschutz. Ist es korrekt, dass die Angestellten im Rettungsdienst einen Wochenplan haben und eine langfristige Planung (Vier-Wochen-Plan) nur rudimentär vorhanden ist? Wie oft wurde ein solcher Wochenplan für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 30.04.2018 in der Vorwoche verändert, so dass Angestellte, z.B. aufgrund von Ausfällen einer anderen Schicht zugeteilt wurden oder eine zusätzliche Schicht durchführen mussten.
22. Gibt es eine aktuelle Erhebung zu den Arbeitsbereitschaftszeiten der angestellten Mitarbeiter im Rettungsdienst? Wenn ja, bitten wir um die Einsicht in die Erhebung. Falls es keine Erhebung gibt, begründen sie bitte nach welcher Rechtsgrundlage die Stadt Hamm, die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden angehoben hat.
23. Es steht der Vorwurf im Raum, dass trotz fehlender qualifizierter Fahrzeugbesatzung KTWs als RTWs bei den Krankenkassen abgerechnet werden beziehungsweise wurden? Kann der Vorwurf kategorisch verneint werden?
24. Ist es korrekt, dass einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rettungsdienst einen juristischen Beistand genommen haben und das dieser Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht in Kontakt mit der Stadtverwaltung steht? Gab es in dem Zusammenhang ein Gespräch mit dem Personalchef Bernd Maßmann? Falls ja, liegen Ergebnisse des Gespräches vor?
25. Ist der Personalrat in der obigen Angelegenheit informiert?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm

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Vorbereitungen für die Veranstaltung Hamm United

Am 09. Juni findet in der Innenstadt die Veranstaltung Hamm United statt. Die Vorbereitungen läufen derzeit auf Hochtouren.

Die Pro Hammer Zeynep Karadeniz, Ilayda Karadag und Volker Sartor nahmen für die Wählergruppe am Vorbrereitungstreffen und dem Pressetermin teil.

Die Wählergruppe Pro Hamm wird mit einem Aktionsstand an der Veranstaltung teilnehmen.

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Sozialer Wohnungsbau in Hamm

Antrag

Sachstandsbericht: Parkplatzsituation am Tierpark

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

der Tierpark Hamm freut sich durchgehend einer hohen Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und Umgebung. Das wird von den jüngst genannten positiven Besucherzahlen unterstrichen. Umso ärgerlicher ist für viele Besucherinnen und Besucher des Tierparks, aber auch für die direkten Anwohner der Freizeitanlage, dass die Stadt Hamm bis heute keine Antworten auf die angespannte Parkplatzsituation gegeben hat. In dieser Frage scheint zur Unzufriedenheit aller Beteiligten ein Stillstand zu herrschen.

Das Thema wird spätestens, wenn die Besucherzahlen mit Ende der kalten Jahreszeit nach oben schnellen zu großen Unmut in der Öffentlichkeit führen. Dementsprechend ist die Stadtverwaltung verpflichtet zeitnah Lösungsvorschläge den politischen Gremien und der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Mitte einen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema Parkplatzsituation am Tierpark einfordert, so dass das Thema kritisch und konstruktiv in der Bezirksvertretung Mitte erörtert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

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Frauen-Nacht-Taxi

Anfrage

Verkehrssituation an der Hermann-Gmeiner Schule

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Lindemann,

die Verkehrssituation an der Hermann-Gmeiner Schule ist bereits seit geraumer Zeit ziemlich chaotisch. Dieser Zustand hat sich, wenn man das Gespräch mit den Eltern, Lehrern und den Anwohnern sucht, in den letzten Monaten zusätzlich verschärft. So entstehen zu den Stoßzeiten, das heißt zum allgemeinen Schulstart und Schulende mitunter gefährliche Situationen für alle am Verkehr beteiligten Personen, wozu an der Schule naturgemäß in erster Linie Schüler und Schülerinnen zählen. Wartende Eltern blockieren mit ihren Fahrzeugen nicht nur den Rettungsweg, sondern auch Flächen, die von den Kindern als Parkflächen zum Abstellen ihrer Fahrräder genutzt werden. Die Wählergruppe Pro Hamm sieht daher Handlungsbedarf und bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind der Stadtverwaltung die chaotischen Verkehrszustände, gerade während der Stoßzeiten, bekannt und ist auch aus ihrer Sicht ein klarer Handlungsbedarf zu erkennen?
  2. Falls der Stadtverwaltung die Zustände bekannt sind, würden wir gern wissen, welche Konzepte die Stadt bis dato ausgearbeitet hat, um die Lage vor Ort zu verbessern?
  3. Sollten keine Konzepte vorliegen, stellt sich die Frage nach dem Warum? Hat die Stadt grundsätzlich andere Vorstellungen davon, wie sich die mitunter gefährliche Situation an der Hermann-Gmeiner Schule entschärfen lässt?
  4. Aus unserer Sicht fehlt an der Schule eine ausreichende Beschilderung. Das vorhandene Parkverbotsschild scheint etwas unglücklich angebracht worden zu sein. Besteht die Möglichkeit das Schild derart zu versetzen, damit es mehr Aufmerksamkeit erregt oder könnte andernfalls die Beschilderung grundsätzlich erweitert werden?
  5. Welche Kosten würde eine bessere Platzierung des Schildes oder eine Erweiterung der Beschilderung in etwa kosten?
  6. Im Gegensatz zu anderen Schulen auf Hammer Stadtgebiet befindet sich an der Hermann-Gmeiner-Schule kein Schild, der auf den Rettungsweg verweist. Ist dieser Zustand der Stadtverwaltung bekannt und wenn ja, ist es geplant diese in absehbarer Zeit aufzuheben?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

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Verkehrssituation Kreuzungsbereich Neufchateustraße/Dortmunder Straße

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte die Thematik die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Neufchateaustraße/Dortmunder Straße auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Herringen gesetzt.

Die Problematik besteht darin, dass die Kunden des Action- und Jahnsmarktes, die vom Parkplatz des Actionmarkts auf die Fritz-Husemann-Straße abfahren und anschließend im Kreuzungsbereich Neufchateaustraße/Dortmunder Straße stadteinwärts abbiegen wollen dies nur erschwert tun können. Wir haben in den Stoßzeiten einen starken Rückstau an der Fritz-Husemann-Straße, der bis an die Quellenstraße zurückgeht und somit das Verlassen des Parkplatzs des Actionmarkts fast unmöglich macht.

Eine Problematik, die einen flüssigen Verkehrsfluss erschwert, ist, dass Abbieger aus der Fritz-Husemann-Straße stadteinwärts nicht frühzeitig erkennen können, wann der Gegenverkehr aus der Neufchateaustraße in die Fritz-Husemann-Straße durch die Ampelsteuerung stoppt. Es wäre eventuell von Vorteil, wenn im Kreuzungsbereich ein Signalzeichen installiert wird, der den Verkehrsfluss verbessert.

Der Antrag wurde einstimmig von der Bezirksvertretung Herringen angenommen und die Verwaltung mit einer Klärung der Problematik beauftragt.

Antrag

Konzeptionelle Planung der Stadtentwicklungsgesellschaft zum Doppelhaushalt 2019/20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Haushaltsplanung sieht vor, dass Ende Oktober der Etat 2019/2020 eingebracht und Mitte Dezember der Rat über den Etat entscheiden soll.

Die politischen Parteien beziehungsweise Gruppen, die im Stadtrat und den Bezirksvertretungen vertreten sind, setzen sich im Vorfeld mit der Haushaltsplanung konstruktiv und kritisch auseinander. Diese Auseinandersetzung und das Einbringen eigener Antragsvorschläge zum Doppelhaushalt 2019/2020, der u.a. Investitionen in die städtische Infrastruktur vorsehen kann, wird nur möglich sein, wenn alle Mandatsträger und Ausschussmitglieder zeitnah und damit vor der Etateinbringung informiert werden, im welchen Bereichen die Stadtentwicklungsgesellschaft 2019/2020 tätig sein wird.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft ist ein scheinbares Instrument der schwarzroten Stadtregierung eine aktive Stadtentwicklungspolitik zu betreiben. Da aber nicht alle politischen Parteien beziehungsweise Gruppen in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft vertreten sind und die Stadtentwicklungsgesellschaft bis heute keine nachhaltige und langfristige konzeptionelle Planung vorgelegt hat, wirft sich für die Wählergruppe Pro Hamm die Frage auf, wo die Mehreinnahmen der Erhöhung der Grundsteuer B im Haushalt investiert werden sollen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft auffordert bis zur Einbringung des Etats Ende Oktober eine planerische Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, wo und in welcher Form die Stadtentwicklungsgesellschaft 2019/2020 in der Stadt aktiv sein wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                         Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                       Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm