Verhalten des SPD-Vorsitzenden Herrn Köpping grenzt an Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste die Absetzung von drei Anträgen auf der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte. Hier wurden auf Bestreben der SPD-Fraktion Anträge der Wählergruppe, die sich mit dem Parkplatz am Tierpark, der Umsetzung der Glücksspielverordnung und dem Investitionspaket im Offenen Ganztag von der Tagesordnung genommen. Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe, hält fest: ,,Die Begründung der Absetzung durch Herrn Köpping, den SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass Einzelvertreter in den politischen Vertretungen nicht antragsberechtigt seien, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Das Handeln der Mehrheitsfraktionen ist geprägt von politischer Arroganz und zeugt von einer Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition. Eine Opposition, deren Minderheitenrechte insbesondere in Zeiten einer Großen Koalition geachtet und respektiert werden sollten. Denn eine lebendige Demokratie existiert im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden. Eine Große Koalition, die mehr als drei Viertel der Sitze in den politischen Gremien besitzt, verfügt nicht nur über eine hohe Gestaltungsmacht, sondern sie trägt eine noch größere Verantwortung. Deswegen ist es wünschenswert und notwendig, dass die politisch Handelnden in einer Großen Koalition sich durch eine politische Selbstbeschränkung hervortun und nicht ihren Willen den politischen Gremien aufzwingen. Hier erwarte ich, dass der Oberbürgermeister konsequent interveniert und ein solches Verhalten nicht duldet. Die SPD-Fraktion schadet mit ihrem Handeln der politischen Kultur und unterminiert die Bedeutung der Bezirksvertretung.“ Die Wählergruppe Pro Hamm macht aber auch deutlich, dass sie sich von diesen machtpolitischen Spielereien der SPD-Fraktion, die vielleicht auf einem Bolzplatz, aber nicht in ein politisches Gremium reingehören, nicht einschüchtern lassen werde. Nihat Altun: ,,Wenn man wünscht, werden wir als Wählergruppe ab nun zur jeder Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bis zu den Kommunalwahlen einen Antrag auf die Tagesordnung setzen. Dann müssen die SPD-Kollegen jedes Mal abstimmen diesen von der Tagesordnung rauszunehmen und so genötigt ihr Demokratieverständnis den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären“.

Nihat Altun
Bezirksvertretung Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

 

Vernachlässigte Wohnquartiere stärken Extremisten

,,Der Rechtsruck, der sich im Ergebnis der AfD wiederspiegelt, zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Der Erfolg einer rechten Partei, die in Heessen und noch stärker in Bockum-Hövel deutlich die 10-Prozent-Marke überschritten hat, muss mit einer Kehrtwende in der städtischen Politik beantwortet werden“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Der Erfolg der AfD, einer Partei, die völkisches Gedankengut propagiert, rüttelt an den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.  Die Konsequenz des Rechtsrucks darf aber nicht sein, dass alle Wähler der AfD pauschal als Nazis tituliert werden. Wenn man repräsentative Wählerstudien zugrundlegt, so zeigen diese, dass neben einem harten ideologischen Kern von einem Drittel immerhin Zweidrittel der AfD-Wähler ihre Stimme der Partei nicht aus Überzeugung gegeben haben, sondern aus ihrer Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien. So verdeutlicht das Beispiel des Wohnquartiers um die Kita St. Ida exemplarisch, dass die AfD in die Räume eingedrungen ist, die die Politik über viele Jahre sträflich vernachlässigt hat.“ Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter der Wählergruppe in Bockum-Hövel ergänzt: ,,Nicht wenige der Bürgerinnen und Bürger, die ihr Wahlkreuz letztes Jahr bei der AfD gesetzt haben, sind sogenannte Modernisierungsverlierer, die traditionell ein eher „linkes“ Weltbild haben, und von der Politik in Berlin, aber auch aus dem Rathaus sich im Stich gelassen fühlen. So ist es nicht verwunderlich, dass die AfD tendenziell in den Wahllokalen, wo wir Haushalte mit einem niedrigen Einkommen haben, ihre Hochburgen hat. Der Bezirk Bockum-Hövel spielte in der Stadtentwicklungspolitik der letzten 20 Jahren ein Nischendasein. So gab es nur wenige positive Impulse der Stadtentwicklung aus dem Rathaus, die die Wohnquartiere im Stadtbezirk nach vorne gebracht haben.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                     Orhan Bozdemir
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                           Bezirksvertreter Bockum-Hövel
Wählergruppe Pro Hamm                                                       Wählergruppe Pro Hamm

 

Nachrichten aus der Welt der Politik: Heute – Die Schulpolitik

In der jüngsten Sitzung des Stadtrats standen unter anderem zwei Beschlussvorlagen der Verwaltung zu Investitionen in den Offenen Ganztag und den weiterführenden Schulen auf der Tagesordnung.

Trotz Kritik der Wählergruppe, dass die Investitionen nicht ausreichend sind und nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein seien, haben wir die Vorlagen mitgetragen. Es ist richtig und wichtig, dass mehr Geld in das Bildungssystem fließt. Natürlich können die Maßnahmen, die 2018 und 2019 jetzt durchgeführt werden sollen bei Weitem nicht das über Jahre chronisch unterfinanzierte System der Schule auf gesunde Beine stellen. Dafür hat die Politik in Berlin und Düsseldorf, aber auch Schwarzgelb bis 2014 eindeutig zu wenig Geld in die Hand genommen.

Dennoch gab es trotz eines „überschauberen Geldsegens“ keinen Konsens im Rat. Die Grünen-Fraktionen stimmte geschlossen gegen das Maßnahmenpaket und die Hammer FDP hatte dies in Teilen in den Ausschüsen und Bezirken ebenfalls nicht befürwortet.

Die Fundamentalkritik der Grünen war nicht inhaltlich, sondern ideologisch begründet. Während wir als Wählergruppe anmerkten, dass einzelne Grundschulen und weiterführende Schulen mit Verweis auf die Inhalte des Schulentwicklungsplans und die dort genannten Defizite leer ausgingen, war die Begründung der Grünen schlichter: Wir sagen NEIN, weil wir gegen die dritte Gesamtschule sind! Dann gehen Ratsmitglieder der Grünen noch zum Rednerpult und sprechen von Bildungsgerechtigkeit und verteufeln im selben Atemzug die Gesamtschule, eine integrative Schule, die genau dafür steht: Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien den Zugang zur höherer Bildung zur ermöglichen. Dann lieber Ja sagen zu einem Schulsystem, dass Menschen nach feudalen Maßstäben in strikt getrennte Gruppen trennt, so dass der „Bildungsbürger“ bloß nicht in „Kontakt“ gerät mit dem „Arbeiterkind“. Das ist kein grünes, sondern ein egalitäres Denken und löste nicht nur bei Pro Hamm, sondern bei allen anderen Parteien (außer der FDP von der man in der Regel sowas erwartet) nur noch Kopfschütteln aus.

Das Fazit der Debatte: In der Schulpolitik ist es irrelevant, ob man in Hamm die Grünen oder die FDP wählt. Beide lehnen eine Stärkung des integrativen Schulsystems ab und stehen für ein System, wo Kinder in ein „Oben“ und „Unten“ eingeteilt werden.

Entwicklung der Stadtbezirke

Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektroautos

Kampf um den Erhalt des St. Josef Krankenhauses

Die Position der Wählergruppe Pro Hamm ist eindeutig: Die Schließung des St. Josef Krankenhauses wäre ein Desaster für die Entwicklung des Stadtbezirkes Bockum-Hövel im Besonderen, aber auch für die Stadt Hamm als Ganzes ein Rückschritt in der medizinischen Versorgung.

Deshalb spricht sich die Wählergruppe für einen dauerhaften Erhalt des Krankenhauses aus. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratgruppe Pro Hamm, macht deutlich: ,,Die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze muss endlich aktiv werden. Die Politik ist hier in der Verantwortung eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu finden und nicht den Widerstand aus der Bürgerschaft als „lästig“ abzustufen. Ich vermisse bis heute aus dem Rathaus ein ernsthaftes Bemühen eine Schließung des St. Jupp zu verhindern“.

Die Wählergruppe unterstützt die BI um Sprecherin Marina Weber und die vielen Menschen, die sich für den Erhalt des Krankenhauses stark machen. Orhan Bozdemir, Denni May und Nihat Altun nahmen für Pro Hamm an der Gründungsversammlung der BI teil

Nun, es ist allen Beteiligten bewusst, dass ein Fortbestand des St. Josef Krankenhauses kein Selbstläufer sein wird, aber es sollte auch allen Beteiligten klar sein, dass wenn man nicht aktiv wird der Kampf um den Erhalt des Krankenhauses jetzt schon verloren ist. Hier mag an den Ausspruch erinnert sein: Kämpfe und du kannst verlieren, kämpfe nicht und du hast schon verloren.

Die Wählergruppe wird das Thema auf die Tagesordnung der politischen Gremien setzen, so dass die Stadtverwaltung und die CDU/SPD-Stadtregierung sich gezwungen sehen sich der Diskussion um die Zukunft des St. Josef Krankenhauses zu stellen.

Politik wirkt – das Beispiel Pausendach Lindenschule/Jahnschule

Nach einem massiven Protest der Wählergruppe Pro Hamm, das flankiert wurde von dem deutlichen Unmut der Eltern, zeigt sich die Stadt in der Frage „Pausendach für die Lindenschule/Jahnschule“ nun beweglich.

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte in der Novembersitzung der Bezirksvertretung Herringen 2017 noch eine Resolution eingebracht, dass inhaltlich von den übrigen Parteien getragen wurde und die Botschaft sendete, dass die Stadt Hamm die Notwendigkeit eines Pausendachs erkennen und zeitnah aus dem Haushalt ermöglichen muss. Eine Forderung, die auch schon von der Herringer SPD gestellt wurde.

Jetzt erfolgt die Kehrtwende im Rathaus. Die Stadt Hamm erklärt sich bereit ein Pauendach als Regenunterschutz für die Schülerinnen und Schüler der Lindenschule/Jahnschule zu errichten.

Wir sagen dazu nur: Politik wirkt ..

Das Team der Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus der Welt der „Hammer Politik“

Innenansichten aus der Sitzung der Bezirksvertretung Herringen

Die Wählergruppe Pro Hamm, die mit Dr. Cevdet Gürle und Günay Yildirim in der Bezirksvertretung Herringen vertreten ist, hatte drei Anträge auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung gesetzt.

Antrag 1 handelte von einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu schauen, ob es geeignete Orte für „Alltagsmenschen“ im Stadtbezirk gibt und welche Optionen für eine mögliche Finanzierung vorhanden sind.

Der 2.te Antrag setzte sich mit der Schachtstraße/Lippepark auseinander und forderte, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die zu hohe Geschwindigkeit, die eine Gefahr für Kinder/Familien an dieser Stelle ist, zu reduzieren.

Antrag 3 setzte sich mit dem Investitionspaket an den Schulen auseinander. Hier forderten wir Nachbesserungen / Optimierungen.

Die Anträge zum Thema „Alltagsmenschen“ und die ergänzenden Maßnahmen an den Schulen wurden von der SPD, CDU und den Grünen abgelehnt. Das Thema Schachtstraße/Lippepark wurde zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung weitergeleitet. Man warte hier eine Stellungnahme ab.

Das Beispiel „Alltagsmenschen“ verdeutlicht, dass eine Große Koalition der Stadt Hamm nicht gut tut. Der Antrag sah eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Stadtbezirk nach dem Vorbild Pelkums vor. Ein Mehrwert lag auf der Hand und dennoch haben die SPD, CDU und die Grünen den Vorschlag abgelehnt. Eine plausible Argumentation lag nicht vor. Man merkte, dass die ablehnende Haltung der Nein-Fraktion nicht erklärt werden konnte. Die Aussage war simpel: Man hat die „Macht“ und damit „Basta“. Eine kritische Würdigung des Antrags durch die SPD, CDU und den grünen Einzelvertreter Carsten Grüneberg war nicht gewollt.

Während die Pro Hamm-Fraktion, trotz einiger kritischer Anmerkungen, den verkehrlichen Problemlagen, die die SPD-Fraktion bezüglich der Dortmunder Straße zur Abstimmung stellte, zustimmte, wurde das Pro Hammer-Thema Schachtstraße/Lippepark als „belanglos“ abgestuft. Dass und die Verweigerung bezüglich der ergänzenden Optimierungsvorschläge bezüglich der schulischen Investitionen (Antrag 3) unterstreicht, dass die CDU/SPD in Herringen, flankiert durch die Grünen, in der jüngsten Sitzung alles im Sinn hatten, aber nicht das „Wohl“ des Stadtbezirkes Herringen.

Eine Politik für die Hammer Bürgerinnen und Bürger, hier am Beispiel der Herringer Bürgerschaft, muss und sollte anders aussehen!

24-Stunden-Kita bald Realität

,,Eine gute Entscheidung für den Stadtbezirk“, so kommentiert Farid Bhihi, Pelkumer Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm, die Nachnutzungspläne, die u.a. die Errichtung eines Kindergartens mit drei Gruppen für das Haus Bußmann an der Kamener Straße vorsehen. Die Wählergruppe begrüßt in dem Zusammenhang ausdrücklich die Idee, eine sogenannte 24-Stunden-Kita in den neuen Kindergarten zu integrieren. Farid Bhihi: ,,Wir erkennen und das kann man deutlich im Gespräch mit jungen Eltern ableiten, den Bedarf nach einer sogenannten 24-Stunden-Kita. Das ein Prüfauftrag der Wählergruppe von der Verwaltung im Mai 2017 mit einer negativen Stellungnahme versehen wurde und dementsprechend das Ansinnen von der CDU/SPD-Stadtregierung abgelehnt wurde, halten wir bis heute für eine grobe Fehleinschätzung. Wir haben eine zunehmende Pluralisierung der Lebensformen, die einhergeht mit der Schwierigkeit Familie und Arbeit unter einem Hut zu bringen. Die steigende Erwartungshaltung der Arbeitswelt, die sich u.a. in einer verstärkten Schichtarbeit zeigt, ist insbesondere für die soziale Gruppe der Alleinerziehenden ein großes Problem. Die Zahl der Menschen, die am Tag schlafen und nachts arbeiten, ob Ärzte oder Pflegeperson nimmt zu. So entsteht ein Bedarf an professioneller Kinderbetreuung in Randzeiten. Eine solche Kinderbetreuung für zum Beispiel Schichtarbeiter, ermöglicht es diesen erst überhaupt einer Vollzeittätigkeit nachzugehen. Der Begriff „24-Stunden-Kita“ wird aber häufig irreführend interpretiert. Denn selbstverständlich wird ein Kind nicht ganztägig abgegeben. Die Kinder bleiben insgesamt nicht länger, sondern nur zu anderen Zeiten. Es geht in der Regel um die jeweiligen Arbeitszeiten, also um acht oder neun Stunden.“ Die Wählergruppe verweist bei dem Thema auch auf andere Kommunen in Nordrheinwestfalen, in der ein solches Angebot längst zum Standard einer Stadt gehört. Farid Bhihi: ,,Die Zahl sogenannter 24-Stunden-Kitas ist steigend, da sie den gesellschaftlichen Bedarf wiederspiegelt. Eine solche Einrichtung käme nicht nur den Stadtbezirk Pelkum, sondern auch der Gesamtstadt zu gute.“

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm