Prüfauftrag: Schaffung einer Notfallunterkunft in Innenstadtnähe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Träger der Wohnungslosenhilfe in Hamm klagen zunehmend, dass sie an Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen sind. Demnach herrscht bei steigenden Fallzahlen ein dramatischer Mangel sowohl an bezahlbarem Wohnraum als auch an Personal in der Betreuung. So waren 324 Menschen in Hamm am Stichtag 30. Juni 2017 ohne Mietvertrag. Das sind 15 mehr als im Vorjahr. Die Sozialverbände gehen von weiter steigenden Fallzahlen aus, so dass das System der Wohnungslosenhilfe droht zu kollabieren, wenn nicht zeitnah entgegengewirkt wird.

Eine Baustelle, neben dem fehlenden personellen Ressourcen, ist die Notfallunterkunft an der Dortmunder Straße. Diese wird von vielen Obdachlosen, die die Innenstadt als „Wohnort“ haben, nicht aufgesucht. „Die ist viel zu weit raus“, so das Zitat eines Obdachlosen in einem Bericht der Lokalzeitung vom 20.06.2017. Die periphere Verortung der Notfallunterkunft in Hamm-Herringen ist für die Obdachlosen und die Wohnungslosenhilfe von Nachteil.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, ob und wie eine Notfallunterkunft in Kooperation und Abstimmung mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe in Innenstadtnähe umsetzbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Ortstermin Schachtstraße/Lippe Park

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

der Lippe Park hat sich in den letzten zwei Jahren bezüglich der Besucherfrequenz positiv entwickelt. Die zentrale Einfahrtsstraße in den Lippe Park ist die Schachtstraße. Diese ist insbesondere an den Wochenenden und Feiertagen ab den Nachmittag stark befahren. Bei der Schachtstraße handelt es sich um eine 30er-Zone. Neben einer hohen Autodichte nutzen auch zahlreiche Fahrradfahrer die Straße beziehungsweise Fußgänger die jeweiligen Straßenseiten.

Die Erfahrung der Sommersaison 2017 hat leider gezeigt, dass viele Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhalten. Die Folge sind Fahrradstürze, Unfälle mit Fußgängern beziehungsweise Situationen, wo einer Kollision knapp entgangen wurde. Das Gefahrenpotenzial ist weitgehend begrenzt auf den vorderen Bereich der Schachtstraße, das heißt von der Einfahrt aus der Dortmunder Straße bis zum Tennisverein. Ab der Höhe des Tennisvereins sind Fahrzeuge gezwungen aufgrund der vorhanden „Hügel“ ihre Geschwindigkeit drastisch zu reduzieren. Die derzeitige Situation im vorderen Bereich der Schachtstraße ist unbefriedigend und Bedarf einer Lösung.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung einer Ortsbegehung zusammen mit der Stadtverwaltung zustimmt und die Verwaltung auffordert Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Geschwindigkeitsreduzierung im vorderen Bereich der Schachtstraße erreicht und damit eine Minderung des Gefahrenpotentials erzielt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                     Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Verbindliche Grundschulempfehlungen? Nicht mit uns!

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste Überlegungen der schwarzgelben Landesregierung die verbindlichen Grundschulempfehlungen für die weiterführenden Schulen wiedereinzuführen. Dr. Cevdet Gürle macht unmissverständlich klar: ,,Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlungen, die nach vielen Jahren des Elternprotests, aber auch von Bildungsexperten, 2011 abgeschafft wurden, wäre ein drastischer Rückschritt ein Mehr an gleichwertiger und gleichberechtigter Bildungsteilhabe in Nordrheinwestfalen umzusetzen. Wir haben bis heute, und das verdeutlichen alle Studien, wie jüngst die 21. Sozialerhebung, eine hohe soziale Selektivität im Bildungssystem. Der Ausspruch: „Leistung wird belohnt“ ist nicht falsch, aber bildet das Gesamtbildung nicht vollständig ab. So hängen Leistungsunterschiede maßgeblich vom Sozialisationsmilieu ab, aber auch leistungsunabhängige soziale Kriterien wirken im Schulsystem ausgrenzend. Um es auf den Punkt zu bringen: Leistungsstarke Unterschichtenkinder bringen es im Bildungssystem nicht einmal so weit wie leistungsmittelmäßige Kinder aus oberen Schichten. Dieses Grundübel konnte man im Besonderen bei den verbindlichen Grundschulempfehlungen erkennen. Hier ist die Wahrscheinlichkeit eines Kindes von einer Akademikerfamilie eine Empfehlung für das Gymnasium zu erhalten trotz desselben Leistungsbildes 3,7fach höher als bei einem Arbeiterkind. Wir erkennen hier deutlich leistungsfremde soziale Filter, die in Form eines Bildungstrichters wirken mit dem Ergebnis, dass nicht die Leistung eines Kindes seinen Schulstatus bestimmt, sondern das Elternhaus. So ist es nicht verwunderlich, dass bei den Grundschulempfehlungen in der Vergangenheit Akademikerkinder klar dominierten, da die Lehrerschaft dieser Zielgruppe, auch wenn das Leistungsbild in der Grundschule nicht „gymnasial“ war aufgrund des „bildungsnahen“ Elternhauses zutraute das Abitur zu schaffen wohingegen ein Kind aus dem Arbeitermilieu trotz „gymnasialer“ Leistungen in der Grundschule in der Regel keine Empfehlung für das Gymnasium erhielt. Eine Rückkehr zu den verbindlichen Grundschulempfehlungen würde zur einer Verfestigung der Bildungsungleichheiten führen – im Besonderen Maße auch in Hamm.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Kostenloser Nahverkehr ein Wunschtraum

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt eine mögliche Initiative des Bundes ein Förderprogramm auf die Beine zu stellen, um kostenlosen Nahverkehr zu ermöglichen. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, macht deutlich: ,,Wenn wir ein Mehr an sauberer Luft in den Städten haben und eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik in der Umwelt- und Naturschutzpolitik verfolgen wollen, dann müssen wir die Menschen vom Automobil auf die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr bekommen. Hierzu benötigen wir an erster Stelle einen deutlichen Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr, der in vielen Kommunen in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde. Hamm bildet hier keine Ausnahme. Man denke allein an die Diskussion um eine Ringbuslinie, die bis heute nicht politisch mehrheitsfähig ist oder strategische Szenarienvorschläge, wie die Stadtbahn, die sofort von der Ablehnungsfront als wahnhaft abgestempelt werden. Die Gegner eines kostenlosen Nahverkehrs betrachten die Befürworter wohl als naive „Star Trek-Utopisten“. Sie verkennen in ihrer eingeschränkten Sichtweise aber, dass das eine Zukunftsmusik ist, die Realität werden kann, wenn die Bereitschaft in der Politik vorhanden ist, zu handeln. Die Finanzierung eines kostenlosen Nahverkehrs ist umsetzbar. So könnte man Gelder im Bundes- und Landeshaushalt umschichten. Wenn man allein berücksichtigt, dass knapp 8 Milliarden für die Subvention des Dieselkraftstoffs verwendet wird oder rund 10 Milliarden für negative Folgewirkungen des Automobilverkehrs ausgegeben werden, könnten diese Posten aufgewendet werden, um die benötigten 12 Milliarden für ein solches Projekt finanziell zu stemmen. Wir dürfen in der Frage des kostenlosen Nahverkehrs nicht kleinkariert denken, sondern dies als Chance sehen, das Thema Mobilität im 21. Jahrhundert auf neue Füße zu stellen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Alltagsmenschen für Herringen

Die Wählergruppe Pro Hamm greift die Idee der sogenannten Alltagsmenschen auf, die sich im Stadtbezirk Pelkum, z.B. verkörpert durch die Fußballer Horst Hrubesch und Mike Hanke an markanten Stellen befinden und will diese auf den Herringer Raum übertragen. Die Künstlerin Christel Lechner, auf die die Kreation der Alltagsmenschen zurückgeht, schreibt über ihre Kunstwerke, dass diese liebenswerte Figuren sind, denen man täglich begegnen könnte, die allerdings selten gängigen Modetrends oder Schönheitsidealen hinterherlaufen. Figuren in alltäglichen Situationen, eben Alltagsmenschen, obwohl nicht aus Fleisch und Blut, sondern aus Beton. Modelmaße und faltenfreie Gesichter haben die wenigsten ihrer Alltagsmenschen. Die Alltagsmenschen sind zwischen 1,70 m und 2,50 m groß und treten hauptsächlich in Gruppen auf. Einzelne Figuren findet man eher selten und wenn man eine findet, geschieht dies eher überraschend und man muss unter Umständen zweimal hinschauen um festzustellen, ist das nun ein realer Mensch oder ein Alltagsmensch. Die Künstlerin möchte mit ihren vielschichtigen Inszenierungen einerseits nachdenklich machen, andererseits laden sie aber auch zum Schmunzeln ein, da die Figuren uns eine Art Spiegel sind, der uns mit einem Augenzwinkern unser eigenes Bild zurückwirft. Die Arbeiten haben nicht nur großen Zuspruch in Deutschland, selbst in Griechenland, Israel und Amerika sind die Figuren von Christel Lechner zu finden. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe in der Bezirksvertretung, kann der Idee, Alltagsmenschen in Herringen aufzustellen, viel abgewinnen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Wir werden dementsprechend einen Antrag in die Bezirksvertretung einbringen, in der die Verwaltung prüfen soll, inwiefern Kunst in Form der Alltagsmenschen im öffentlichen Raum zu realisieren ist. Hierbei sollen auch mögliche Standorte für Alltagsmenschen genannt werden. Das Aufstellen von Alltagsmenschen im Stadtbezirk wäre analog zur Kunst auf Stromkästen eine gezielte Verschönerungsaktion für Herringen.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Hammer Schulen jahrelang chronisch unterfinanziert

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt grundsätzlich, dass Gelder in die Hand genommen werden, um durch Baumaßnahmen den Bildungsstandort Herringen zu stärken. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung, hält fest: ,,Die Große Koalition mag sich mit dem Maßnahmenpaket für Schulen lobend auf die eigenen Schultern klopfen, aber es gehört zur Wahrheit, dass die Stadt Hamm nur aktiv werden kann, weil der Bund mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ein Förderprogramm auf die Beine gestellt hat, dass finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt, Investitionen im Schulbereich zu tätigen. Der städtische Eigenanteil beträgt bei allen Maßnahmen knapp 10 Prozent. Dass die Stadt endlich einen Handlungsbedarf an der Hermann-Gmeiner-Schule erkennt und hier Investitionen im Offenen Ganztag durchführt, war längst überfällig. Dennoch ist das Maßnahmenpaket der CDU/SPD-Stadtregierung letztendlich nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein und unterstreicht, dass die Verwaltungsspitze die Schulen jahrelang chronisch unterfinanziert hat. Wenn man die Beschlussvorlagen der Verwaltung kritisch reflektiert, so erkennt man, dass einige Mängelzustände mit keinem Wort erwähnt werden. So schafft es exemplarisch die Anne-Frank-Schule, obwohl sie zu den größten noch verbliebenen Hauptschulen im Stadtgebiet zählt, nicht auf den politischen Radar der Großen Koalition. Der Schulentwicklungsplan listet hier gravierende Problemlagen auf, angefangen von einer Aula, die im schlechten Zustand ist, über nicht ausreichend vorhandene Fachräume bis zu einem räumlichen Defizit im gebundenen Ganztag. Des Weiteren werden Funktionsräume für Besprechungen und ein Sanitätsraum als fehlend genannt und die Raumgestaltung des Lehrerzimmers bemängelt. Wenn man den Schulstandort an der Anne-Frank-Schule langfristig halten will beziehungsweise stärken möchte, dann wären zeitnahe Investitionen folgerichtig gewesen. Selbst an der Hermann-Gemeiner-Schule, die mit einem Geldreigen überschüttet wird, ist nicht alles Gold, was glänzt. So gibt es Beschwerden von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern, dass der Spielplatz aufgrund eines defekten Spielgeräts seit einem halben Jahr gesperrt ist oder, dass die Ausstattung in einigen Räumen mit Tischen und Stühlen zu wünschen übrig lässt. Außerdem hat die Stadt den Wunsch ein Hinweisschild mit dem Verweis auf die Schule und ein weiteres Hinweisschild auf einen Rettungsweg bisher negiert. Das die Verwaltungsräume an der Jahnschule nicht ausreichend sind und hier ein Erweiterungsbedarf besteht, wird von der Rathausspitze ebenfalls bis heute ignoriert.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Möglicher Hörsaal der Fachhochschule Hamm-Lippstadt ein Besuchermagnet für das Kreativ-Quartier

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt die positive Entwicklung der Fachhochschule Hamm-Lippstadt (HSHL), die sich unter anderem in den steigenden Studierendenzahlen verdeutlicht. Farid Bhihi, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Bezirksvertretung Pelkum, ist überzeugt, dass der Stadtbezirk Pelkum im Allgemeinen und das geplante Kreativ-Quartier auf dem Areal des Bergwerk Ost im Besonderen, einen direkten Nutzen von der positiven Entwicklung der Hochschule ziehen können. Farid Bhihi: ,,Die Studierendenzahlen steigen kontinuierlich. Das ist eine Entwicklung, die nicht spezifisch lokal, sondern ein bundesweiter Trend an allen Fachhochschulen und Universitäten ist. So liegt man allein in Hamm mit rund 3200 eingeschriebenen Studenten mit über 40 Prozent über den Soll-Zustand. Der Campus war ursprünglich für 2000 bis 2500 Studierende geplant. Die Folge dieser unerwarteten Entwicklung, die sich in den Folgenjahren durch weiter steigende Studierendenzahlen eher verschärfen statt entschärfen wird, ist, dass die Fachhochschule ein Dutzend Räume und Säle u.a. im sogenannten Science Quartier, im Kurhaus oder im Oberlandesgericht angemietet hat oder plant anzumieten, um den Hochschulbetrieb durchführen zu können. Das ist für alle Beteiligten, angefangen von den Studierenden und bis hin zu den Lehrenden ein unbefriedigender Zustand und sollte nicht zu einem Dauerzustand mutieren. Das Potenzial der Hochschule und die positiven Effekte für die Stadt Hamm sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. So könnte die Fachhochschule Hamm-Lippstadt als ein Katalysator dienen, nach der erfolgreichen Installierung einer Gesamtschule in Herringen, den Bildungsstandort in den westlichen Stadtbezirken weiter zu stärken. Die Entwicklung des Kreativ-Quartiers im ehemaligen Bergwerksgelände stagniert. Das liegt unter anderem an der Nichtbeantwortung der zentralen Frage, was kann hier als Besuchermagnet fungieren, um die Bürgerschaft in das Kreativ-Quartier zu locken. So ein ,,Leitstern“ ist noch nicht am Horizont zu erkennen. Eine Option wäre die Installierung von Nahversorgung im Kreativquartier. Dem steht aber gegenüber, dass wir bereits ausreichend Nahversorgungsstandorte mit dem Einkaufszentrum an der Wilhelmstraße im Hammer Westen, den Nahversorgern an der Kamener Straße und dem LippeCarree in Herringen in relativer Nähe haben. Eine weitere Ansiedlung von Nahversorgern im Kreativquartier wäre kontraproduktiv beziehungsweise würde zu einem Verdrängungswettbewerb führen. Deswegen halten wir als Wählergruppe das Beschreiten dieses Weges für suboptimal. Eine Alternative wäre aus der Not der Hochschule eine Tugend zu machen und als „Leitstern“ im Kreativ-Quartier einen zentralen Hörsaal für Studierende zu errichten. Ein solcher Audimax für 200 und mehr Studierende, in der täglich Vorlesungen und/oder Seminare durchgeführt werden, wäre ein solcher Magnet, der das Kreativ-Quartier nachhaltig mit Leben füllen kann. Ein solcher Hörsaal hätte direkte positive Impulse, so würden sich um so einen „Leitstern“ rasch Cafés und sonstige Einrichtungen für Studierende ansiedeln. Eine Zielgruppe wie Studierende, die in der Regel kauffreudig und weltoffen sind, könnte das nötige Schmiermittel sein, um das Kreativ-Quartier zum Laufen zu bringen. Da der öffentliche Nahverkehr über die Kamener Straße relativ gut ist, wäre der zentrale Campus an der Marker Allee in einer Viertelstunde erreichbar.“ Dr. Cevdet Gürle, der Bezirksvertreterkollege der Wählergruppe in Herringen verweist beim Thema darauf, dass das Kreativquartier mit bis zu zwei Millionen an Steuergeldern mit entwickelt wird und dass die öffentliche Hand und damit analog die Bürgerschaft selbstverständlich die Entwicklung des ehemaligen Bergwerkgeländes mitbestimmen sollte. Dr. Cevdet Gürle: ,,Eine Nachnutzung, die allein privatwirtschaftlich ausgerichtet und sich nach Gewinnmaximierung orientiert, wird nur einen geringen Mehrwert für die Stadt Hamm haben. Die Gefahr besteht, dass wir auf einem scheinbaren Kreativ-Quartier nur ein weiteres Industriegebiet light bekommen. Wenn dies eintritt, hätten wir eine einmalige Chance in der strukturellen Entwicklung der westlichen Stadtbezirke vertan.“

Farid Bhihi                                                                                   Dr. Cevdet Gürle
Bezirksvertreter Pelkum                                                           Bezirksvertreter Herringen
Wählergruppe Pro Hamm                                                        Wählergruppe Pro Hamm

Flüchtlingskompromiss der SPD/Union gefährdet das kommunale Zusammenleben

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste den sogenannten Flüchtlingskompromiss zwischen der Union und der SPD und sieht negative Folgewirkungen auch für das kommunale Zusammenleben. Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD eine Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte bis Juli durchgesetzt, um anschließend den Familiennachzug ab August auf tausend Menschen pro Monat zu begrenzen. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, unterstreicht: ,,Der scheinbare Kompromiss ist für viele Flüchtlinge, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, ein Schlag ins Gesicht. Die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten setzt sich, wie auch in anderen Kommunen in Hamm weitgehend aus Menschen des Bürgerkriegslandes Syrien zusammen. Diese Menschen hatten den 16. März 2018 entgegengefiebert in der Hoffnung, dass die Aussetzung des Familiennachzugs endet. Sie werden nun damit konfrontiert, dass es auf unbestimmte Zeit unklar bleibt, ob und wann sie ihre engsten Angehörigen wiedersehen. Das ist kein guter Kompromiss, sondern ein Kompromiss der Inhumanität, da das Grundproblem bleibt: Auch künftig werden viele Menschen auf Jahre keine Chance haben, ihre Kinder und Ehepartner wiederzusehen. Wer eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge einfordert, der muss es ermöglichen, dass die Familie vor Ort ist. Denn ohne den Halt der Familie kann Integration nicht gelingen! Das wird die geflüchteten Menschen aus Syrien auch in Hamm vor Problemen stellen. Wenn man in dem Zusammenhang von Kritikern des Familiennachzugs immer wieder anhören muss, dass die Flüchtlinge doch einfach zu ihren Angehörigen zurückkehren sollen, ist das an Zynismus nicht zu überbieten. Denn subsidiär Schutzberechtigten droht in ihrer Heimat im Zweifelsfall die Todesstrafe oder Folter, auf jeden Fall aber Gefahr für Leib und Leben – sonst hätten sie diesen Schutzstatus gar nicht erhalten.“ Eine Hoffnung besteht, dass die Regelung des Familiennachzugs auf 1000 Menschen pro Monat vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform einkassiert und die Politik zu mehr Humanität verpflichtet wird.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Neujahrsempfang der Schausteller

Einen besonderen Ehrengast durfte man bei dem diesjährigen Neujahrsempfang der Schausteller in Hamm begrüßen. Niemand geringeres als Ministerpräsident Armin Laschet ließ es sich nicht nehmen und schaute bei der gelungenen Vorstellung vorbei. Ein weiterer Ehrengast war der frührere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering.

Die Wählergruppe Pro Hamm war mit Volker Sartor, Nurcan Varol und Andreas Friebel an dem Abend vertreten.

Stadtempfang 2018

Die Pro Hammer Volker Sartor, Nurcan Varol, Nihat Altun, Andreas Friebel und Dr. Cevdet Gürle nahmen am diesjährigen Stadtempfang im Hammer Kurhaus teil.

Der Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann leitete das Motto des Abends „Total Digital“ ein und beschrieb den erheblichen Nachholbedarf unseres Landes hinsichtlich Digitalisierung, aber auch die immensen Chancen für unsere Stadt.

Für musikalische Hochstimmung sorgte der i-Pad-Chor des Galilei-Gymnasiums, der mit der modernen Technik von heute den Hit von damals („Eye of the Tiger“) spielte.