Resolution: Fortführung der Landesförderung für das NRW-Sozialticket

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass der Stadtrat folgende Resolution beschließt und an die Fraktionen im NRW-Landtag weiterleitet:

Der Plan der CDU/FDP-Landesregierung die Förderung des NRW-Sozialtickets einzustellen und ab 2019 schrittweise abzubauen, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die am unteren Skala unserer Gesellschaft leben müssen. Die marktradikale Grundhaltung der schwarzgelben Landesregierung macht fassungslos und wurde dementsprechend mit einem breiten überparteilichen Protest beantwortet.

Wer Armut bekämpfen will, muss Mobilität fördern. Denn wer sich kein Ticket für Busse und Bahnen leisten kann, der kommt weder beruflich noch privat von der Stelle. Es gibt wohl keinen Haushaltsposten, der wie kaum ein anderer einen direkten positiven Effekt für viele Menschen hat. Die anvisierte Abschaffung der Förderung des Sozialtickets ist unverantwortlich!

Der Rat der Stadt Hamm spricht sich gegen eine drohende Einstellung der Landesförderung für das NRW-Sozialticket aus und fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf den Landeszuschuss für das verbilligte Tickt über 2018 hinaus zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm