Pressemitteilung der Wählergruppe zum Thema Dieselgate

,,Kaum ein Thema hat in den letzten Wochen die politische Öffentlichkeit so sehr dominiert wie „Dieselgate“ und die Kartellvorwürfe gegen die Autoindustrie und die drohenden massiven negativen Folgewirkungen für die Verbraucher. Umso überraschender ist, dass die heimischen Bundestagsabgeordneten beziehungsweise Kandidaten bisher mit keiner Silbe auf das Thema eingegangen sind.“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Wir haben eine unselige Allianz mit der Autoindustrie, in der die Politik tut, was die Autobauer fordern. Die Politik wird ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht und lässt sich von den Managern der Autoindustrie mit dem Nasenring durch die Manege führen. Hier erwarte ich von den Bundestagsabgeordneten Herr Thews (SPD) und Frau Jörißen (CDU) eine klare Kante, dass es ein Weiter so nicht geben kann. Der Kuschelkurs der Regierung mit der Autoindustrie muss ein Ende finden. Es ist ein Unding, dass die Politik die damals bekannt gewordenen Manipulationen von VW nicht etwa genutzt hat, um die Industrie zur Einhaltung von Grenzwerten zu zwingen, sondern in einem Pakt mit den Autobauern Druck auf die EU-Kommission und das Europaparlament ausübte, bis diese die künftigen Grenzwerte an die dreckigen Autos anpassten. Am Ende zahlt der Steuerzahler die Zeche. Der Austausch veralteter Dieselflotten etwa im öffentlichen Personennahverkehr und die Einführung neuer Mobilitätskonzepte wird den Kommunen und damit den einzelnen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. So verwundert es auch nicht, dass der Verkauf von gebrauchten Dieselfahrzeugen in Hamm stark eingebrochen ist und man über Fahrverbote in der Innenstadt diskutiert. Der Kauf eines Autos sollte nicht dem eines Überraschungseies gleichen, in der man sich nachdem Kauf die Frage stellt, ob man nun eine Dreckschleuder oder ein Saubermann erworben hat. Dass die Grenzwerte für Stickoxide in Hamm in den letzten fünf Jahren regelmäßig überschritten wurden, trägt nicht zur Beruhigung der Lage bei. Hier ist kritisch anzumerken, dass nur an einem Standort, der Münsterstraße, eine Messung stattfindet. Das halten wir, wenn man die stadtweite Belastung mit Stickoxiden messen will, für unzureichend. Deshalb fordern wir, dass die Stadt Hamm in Absprache mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz weitere Messstationen, zum Beispiel an der Dortmunder Straße oder der Hammer Straße errichtet um die tatsächliche Stickstoffbelastung für die Stadt abzuleiten. Wir planen als Wählergruppe diesbezüglich einen Antrag auf die Tagesordnung der Oktobersitzung des Rates zu setzen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm