Pressemitteilung der Wählergruppe bezüglich der Ablehnung des Antrags zur Überprüfung einer möglichen Realisierung von Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste die Absetzung ihres Antrags „Prüfauftrag: Schaffung von öffentlichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park“ in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte. Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe, hält fest: ,,Die Begründung der Absetzung durch Herrn Köpping, den SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass man zuerst das Ergebnis der Prüfung des Rechtsamtes abwarten wolle, ob ein Einzelvertreter überhaupt antragsberechtigt ist, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Das Handeln der Mehrheitsfraktionen ist geprägt von politischer Arroganz und zeugt von einer Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition. Eine Opposition, deren Minderheitenrechte insbesondere in Zeiten einer Großen Koalition geachtet und respektiert werden sollten. Denn eine lebendige Demokratie existiert im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden. Eine Große Koalition, die mehr als drei Viertel der Sitze in den politischen Gremien besitzt, verfügt nicht nur über eine hohe Gestaltungsmacht, sondern sie trägt eine noch größere Verantwortung. Deswegen ist es wünschenswert und notwendig, dass die politisch Handelnden in einer Großen Koalition sich durch eine politische Selbstbeschränkung hervortun und nicht ihren Willen den politischen Gremien aufzwingen. Eine Große Koalition darf nicht zu einer ,,kleinen Demokratie“ führen, in der der Parlamentarismus leidet. So ist es für die politische Kultur kontraproduktiv, wenn Tagesordnungspunkte, die von der Opposition auf die Tagesordnung eines politischen Gremiums gesetzt werden, von den Mehrheitsfraktionen augenblicklich wieder abgesetzt werden.“ Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm hält ergänzend fest, dass man das Handeln der Mehrheitsfraktionen in der Bezirksvertretung Mitte, wenn im Vorfeld keine zufriedenstellende Klärung gefunden werden kann, auf die Tagesordnung des Ältestenrats setzen werde.

Nihat Altun
Bezirksvertretung Mitte
Wählergruppe Pro Hamm