Pressemitteilung bezüglich der geplanten Gemeinschaftssitzung zur Vorstellung des Schulentwicklungsplanes

Die Wählergruppe Pro Hamm übt scharfe Kritik an der Terminierung der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses, der Bezirksvertretungen und des Rates am 18.05.2017 um 13:00 Uhr in der der Schulentwicklungsplan für die Stadt Hamm vorgestellt werden soll. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, erläutert: ,,Wir halten es für ein Unding, dass die Stadtverwaltung mit Segen der Großen Koalition keinen Termin in der ersten Maiwoche für die Präsentation des Schulentwicklungsplans benannt hat. Die Bezirksvertretungen, u.a.  der Stadtbezirke Pelkum und Bockum-Hövel tagen bereits vor dem 18.05 und können dementsprechend in ihren Sitzungen nicht mehr auf Inhalte des Schulentwicklungsplans eingehen. Der Rat tagt zwar in der Folgewoche, die Ratsparteien werden aber aufgrund des engen zeitlichen Rahmens den Schulentwicklungsplan zum Beispiel durch Anfragen nicht kritisch reflektieren oder gar Anträge auf die Tagesordnung der Ratssitzung oder der Bezirksvertretungen, die sich gezielt mit Inhalten des Schulentwicklungsplanes auseinandersetzen, in die Tagesordnung einbauen können. Die CDU/SPD-Stadtregierung unterstreichen mit dieser Terminierung, dass sie an einer kritischen und konstruktiven Diskussion über den Schulentwicklungsplan nicht interessiert sind. Wenn dem so wäre, dann müsste die Vorstellung des Schulentwicklungsplans vor Beginn der politischen Arbeit der Gremienausschüsse, das heißt spätestens Anfang Mai durchgeführt werden. Dass die Uhrzeit auf 13:00 Uhr gelegt wird, halten wir für eine absolute Unverschämtheit. Ich möchte die Kollegen von der SPD und der CDU daran erinnern, dass es Rats- und Ausschussmitglieder gibt, die arbeitstätig sind und um die Zeit beruflich eingebunden sind. Außerdem würde man mit einer Uhrzeit um 17:00 Uhr deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger erreichen, die dann an der öffentlichen Sitzung teilnehmen könnten. Deswegen fordern wir den Oberbürgermeister auf, die Vorstellung des Schulentwicklungsplans vorzuverlegen und die Uhrzeit auf den späten Nachmittag zu fixieren. Alles andere ist kontraproduktiv und wirkt zudem so, als ob die Mehrheitsfraktionen kein Interesse an einer ergebnisoffenen Auseinandersetzung mit dem Schulentwicklungsplan haben.“

 

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm