Pressemitteilung bezüglich der Frage nach dem Existenzrecht der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)

Der Sprecher der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle kritisiert die Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft und wirft die Frage auf ,,Was ist die Existenzberechtigung der Stadtentwicklungsgesellschaft?“. Dr. Cevdet Gürle: ,,Der Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft hat in der jüngsten Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die im Widerspruch zum Gesellschaftervertrag stehen. Der Gesellschaftervertrag schreibt vor, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft bei städtebaulichen Fehlentwicklungen und Sanierungsfällen aktiv wird und auch nur dort, wo der Markt versagt. Die Stadtentwicklungsgesellschaft wird zunehmend zweckentfremdet und dient der Großen Koalition als Schattenbank, um ,,Leuchtturmprojekte“ zu finanzieren.“ Die Wählergruppe Pro Hamm fordert eine Bilanz nach zwei Jahren Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft zu ziehen und richtet rund ein Dutzend Fragen an die Stadtverwaltung, die helfen sollen die Tätigkeit der Stadtentwicklungsgesellschaft kritisch zu reflektieren. Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Entscheidungen, z.B. Käufe von Immobilien oder Grundstücken hat der Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft seit dem 01.01.2015 getroffen? Wir bitten hier um eine Auflistung aller Tätigkeiten und in welcher Sitzung des Aufsichtsrates die Beschlüsse mit welcher Mehrheit (Nennung der Parteien!) gefasst wurden?
  2. Liegt eine begründete Stellungnahme für die jeweiligen Kaufentscheidungen der Stadtentwicklungsgesellschaft vor? Wenn ja, fordern wir für alle Kaufentscheidungen der Stadtentwicklungsgesellschaft eine begründete Stellungnahme, aus der entnommen werden kann, warum ein Objekt durch die Stadtentwicklungsgesellschaft erworben wurde beziehungsweise warum Investitionen in einem bestimmten Bereich getätigt wurden? Falls für eine Kaufentscheidung die Begründung seitens der Fachverwaltung nicht vorliegt, ist zu erklären, warum das nicht als notwendig angesehen wurde.
  3. Existiert eine Planung bezüglich der Investitionen der Stadtentwicklungsgesellschaft für das Jahr 2017? Falls ja, wie sieht diese konkret aus? Falls nicht, wann ist mit einer zu rechnen?
  4. Die CDU/SPD-Stadtregierung legitimiert die Existenz der Stadtentwicklungsgesellschaft u.a. damit, dass durch dieses Konstrukt Fördergelder zusätzlich akquiriert werden können. Wir bitten in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
  5. Wurden bisher Fördergelder für irgendeine Aktivität der Stadtentwicklungsgesellschaft beantragt? Wenn ja, für welche Investitionstätigkeit und wie hoch sind die Fördergelder, die geflossen sind beziehungsweise deren Bereitstellung zugesichert wurde? Aus welchem Fördertopf stammen die Gelder (Land, Bund, EU etc.)?
  6. Falls bisher keine Fördergelder beantragt wurden, ist zu klären, warum das bisher nicht der Fall ist?
  7. Gibt es Förderanträge, die gestellt wurden, aber eine negative Rückmeldung erhalten haben?
  8. Gibt es geplante Aktivitäten der Stadtentwicklungsgesellschaft, bei denen Fördergelder beantragt werden sollen? Wenn ja, welche Aktivitäten sind es und an wem sind die Förderanträge adressiert?

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm