Pressemitteilung bezüglich der beiden Anfragen Pro Hamms zu den Gehältern des hauptamtlichen Leitungspersonals

,,Überhöhte Managergehälter, Bonizahlungen in Millionenhöhe oder sonstige Gratifikationen sind für Führungskräfte von Unternehmen keine Seltenheit und stoßen zurecht, nicht nur seit den jüngsten „Skandalen“, z.B. beim VW-Konzern, auf immer wenig Verständnis bei der Bevölkerung. Die regierenden Parteien in Berlin haben im Wahljahr urplötzlich das Thema für sich entdeckt und fordern mehr Maß von den Wirtschaftseliten. Das Thema ist dem Wahlkampf geschuldet, trifft aber auf keine Resonanz bei den Parteien vor Ort. Die Stadt Hamm ist der größte Arbeitgeber der Kommune und unterhält zahlreiche Beteiligungen. Das Beteiligungsportfolio der Stadt Hamm ist breit gefächert und listet alle Beteiligungen zum Beispiel nach Sparten aus. Dem Portfolio kann zwar entnommen werden, wie hoch der Anteil der Stadt Hamm an dem jeweiligen Unternehmen ist, aber es kann nicht entnommen werden, wie hoch die Vergütung des hauptamtlichen Leitungspersonals und die Aufwandsentschädigung der Ehrenamtlichen, z.B. Vertreter der kommunalen Parteien ist. Deswegen greifen wir in zwei Anfragen das Thema auf und fordern, dass die Stadt Zahlen und Strukturen zu den städtischen Beteiligungen offenlegt. Es geht nicht, und das wollen wir hier betonen, darum eine Neiddebatte vom Zaune zu brechen, sondern die Intention der Anfragen ist es, ein Mehr an Transparenz zu schaffen und einer parteipolitischen Verfilzung vorzubeugen“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Die erste Anfrage setzt sich mit den Entschädigungen der Aufsichtsräte auseinander und enthält folgende Fragen:

  1. Welches städtische Beteiligungsportfolio existiert zum 01.01.2017?
  2. Wie hoch sind die jeweiligen prozentuellen Anteile der Stadt Hamm an den Beteiligungen?
  3. Bei welchen Beteiligungen der Stadt Hamm finden sich Aufsichtsräte, Beiräte, Gesellschafterversammlungen etc., in denen Vertreter der Stadtverwaltung, der Parteien, der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer oder sonstiger Einrichtungen vertreten sind? Wir bitten hier um eine detaillierte Auflistung für alle städtischen Beteiligungen und wie diese personell in der Summe, aber auch mit Nennung des Namens zusammengesetzt sind. Der Auflistung muss entnommen werden können, wer diese Person entsandt hat, zum Beispiel der Stadtrat oder ein Betriebsrat.
  4. Des Weiteren bitten wir darum, dass alle Personen, die als Bürgervertreter und/oder Mandatsträger einer Partei, die in einem Gremium einer städtischen Beteiligung sitzt mit Nennung des Parteinamens aufgelistet werden. Darüber hinaus soll die Auflistung enthalten, ob dieser Personenkreis in den jeweiligen Gremien der städtischen Beteiligung eine Entschädigung für ihre Tätigkeit erhält, zum Beispiel eine monatliche Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld oder in einer sonstigen Form eine monetäre oder anderweitige Gegenleistung und wie hoch diese ist. Die Entschädigung soll ergänzend für alle Personen in Einzelnen bei den städtischen Beteiligungen konkret für das Kalenderjahr 2016 beziffert werden.

Im Mittelpunkt der zweiten Anfrage, die drei Fragen umfasst, steht das hauptamtliche Leitungspersonal in den städtischen Unternehmen.

  1. Welche Unternehmen mit städtischer Beteiligung haben einen oder mehrere hauptamtliche Leitungspersonen, z.B. Geschäftsführer, stellvertretender Geschäftsführer, Prokurist usw.? Diese Unternehmen sollen mit Nennung der Gesamtanzahl des Leitungspersonals aufgelistet werden. Die Auflistung soll auch eine namentliche Nennung des Leitungspersonals enthalten.
  2. Die „Einnahmen“ der Leitungspersonen sollen differenziert nachfolgenden Quellen festgehalten werden:
  • Festgehalt (einschließlich Überstundenvergütung)
  • feste jährliche Einmalzahlungen (wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld)
  • variable Gehaltsbestandteile (zum Beispiel Tantiemen und Gratifikationen)
  • Zusagen über Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge (beispielsweise Pensionszusagen)
  • Sachbezüge (wie Nutzung von Firmenfahrzeugen für Privatfahrten, D&O-Versicherung)
  • Wohnungsüberlassungen
  • Preisnachlässe

3. Welches Gremium beziehungsweise welche Gremien wirken bei der Einstellung des Leitungspersonals in den Beteiligungen der Stadt Hamm mit?

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm