Pressemitteilung bezüglich dem Landesprogramm ,,Gute Schule 2020“

Das Landesprogramm ,,Gute Schule 2020“, welches vom Stadtrat in der Sitzung vom 12.12.2016 einstimmig flankiert wurde, ermöglicht es bei einem Zinssatz von 0% Geld bei der NRW-Bank für den Um- und Ausbau von Schulen zu beantragen. Die Wählergruppe Pro Hamm hat die Beschlussvorlage, die eine Übersicht der angedachten Maßnahmen und deren zeitliche Umsetzungsmöglichkeit enthielt, mitgetragen. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe reagiert aber irritiert über eine Aussage in einem Zeitungsbericht im überregionalen Teil der Lokalzeitung vom 24.03.2017 in der festgehalten wird, dass über die NRW-Bank zwar bisher 18 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 7,7 Millionen bewilligt wurden davon aber derzeit nur 2,1 Millionen Euro für fünf Vorhaben in den Regierungsbezirk Arnsberg fließen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Stadtverwaltung ist höchst sparsam in Bezug auf die Weiterreichung von Informationen und so ist uns nicht bekannt, ob bisher Förderanträge positiv beschieden wurden oder inwiefern die Erkenntnisse des Schulentwicklungsplans in das lokale Umsetzung des Landesprogramms ,,Gute Schule 2020“ eingebaut werden sollen. Das Programm ,,Gute Schule 2020“ kann ein Instrument sein, um zu mindestens einen Teil des massiven Investitionsstaus an den Bildungseinrichtungen abzubauen. Dieses Instrument wird aber nur wirken, wenn die Fachverwaltung und Politik verstehen es richtig einzusetzen.“ Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat die Stadtverwaltung bereits Förderanträge aus dem Programm „Gute Schule 2020“ beantragt? Wenn ja, für welche Schulen und für wann ist mit einer Bewilligung der Gelder zu rechnen?
  2. Falls Förderanträge noch nicht gestellt sein sollten, wann ist mit einer Antragstellung für welche konkreten Vorhaben für das Jahr 2017 zu rechnen?
  3. Gibt es Förderanträge, die ein negatives Votum der NRW-Bank bekommen haben, so dass eine Umsetzung des Vorhabens über diesen Fördertopf nicht möglich ist? Wenn ja, um welche Förderanträge beziehungsweise Maßnahmen handelt es sich?
  4. Rechnet die Stadtverwaltung mit einer möglichen Ablehnung von Förderanträgen?
  5. Wird der Schulausschuss über die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen an den Schulen informiert?
  6. Ist es vorgesehen, dass der Schulausschuss und/oder der Rat, wenn Änderungen in der Prioritätenliste vorgesehen sind, eine ergänzende Beschlussvorlage bekommen, der sie zustimmen müssen?
  7. Der Schulentwicklungsplan 2.0 wird Mitte Mai vorgestellt. Ist es geplant die Prioritätenliste möglicherweise anzupassen, so dass Erkenntnisse aus der Fortschreibung des Schulentwicklungsplan eingebaut werden können?
  8. Gibt es bereits konkrete Informationen darüber nach welchem Zeitraum, bezogen auf das Ende der Auszahlungsphase, die Tilgungsphase beginnen würde und wie die Konditionen in einem solchen Fall aussehen?

 

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm