Anfrage

Neu- und Umbau der Stadtwerke-Verwaltungszentrale

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Lokalpresse war zu entnehmen, dass der Neu- und Umbau der Stadtwerke-Verwaltungszentrale, trotz einer Bauzeit von nahezu drei Jahren, offenbar nur schleppend vorankommt und obendrein noch immer Baustellencharakter hat. Ein Bezugstermin für das neue Gebäude war für den kommenden Monat anvisiert. Um den Sachverhalt und die Umstände, die zur Verzögerung bei der Fertigstellung beigetragen haben, besser einschätzen zu können, bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für wann war die Fertigstellung „Umbau“ Stadtwerkehaus geplant?
  2. Sind Handwerksunternehmen für die Verzögerungen verantwortlich?
  3. Wenn ja, können die verantwortlichen Unternehmen konkret genannt werden?
  4. Welche Gründe werden seitens der Handwerksfirmen genannt?
  5. Wurden oder werden bestehende Verträge mit den Unternehmen neu ausgehandelt?
  6. Gab es einen Generalunternehmer? Wenn ja, ist dieser verantwortlich zu machen?
  7. Gab es keinen Generalunternehmer, ist die Frage zu klären, warum kein Generalunternehmen bei einer so vielschichtigen und aufwändigen Umbaumaßnahme bestellt worden ist.
  8. Dann ist die Frage zu klären, wer für die Ausschreibungen, wer für Baumaßnahmen bei den Stadtwerken verantwortlich ist.
  9. Bestehen Forderungen / Nachforderungen seitens der involvierten Unternehmen? Sind diese Nachforderungen unter Umständen begründet, weil möglicherweise Fehler während der Planungsphase gemacht wurden?
  10. Wie viele Rechtstreitereien bis hin zum Prozessen vor Gericht sind im Zusammenhang mit dem Umbau anhängig, bzw. konnten bereits beigelegt werden? Wie viele der bestehenden, verworfenen, zurückgenommenen Rechtstreitigkeiten wurden von den Bauunternehmen initiiert und wie viele seitens der Stadtwerke eingeleitet?
  11. Gibt es konkrete Hinweise, dass involvierte Unternehmen unlauter gehandelt haben, bzw. dass hier vorsätzlich zum Schaden der Stadtwerke Unternehmen tätig waren?
  12. Waren die Verträge nicht „rechtssicher“ (wiesen vertragsrechtliche Lücken aus), so dass Unregelmäßigkeiten vorprogrammiert waren? Welche Forderungen seitens der Unternehmen sind erhoben worden und welche zusätzlichen Kosten entstehen den Stadtwerken daraus?
  13. Wieso lässt sich gegen unzulässige Forderungen nicht vorgehen oder warum sind der Stadtwerke „die Hände gebunden“, wie es der Geschäftsführer Herr Bartsch gegenüber der Lokalpresse beschrieben hat? Reichen die abgeschlossenen Verträge und die „übertriebenen“ Folgeforderungen seitens der Unternehmen nicht als Beweis aus?
  14. Existiert eine „Rote Liste“ mittels der Kommunen, vor Unternehmen gewarnt werden, die zum Schaden der Auftraggeber agieren?
  15. Falls eine „Rote Liste“ existiert, gab es zuvor keine Informationen über die beteiligten Unternehmen, die jetzt unzulässige Forderungen stellen, bzw. die sich nicht an Absprachen halten?
  16. Haben die Stadtwerke vor Auftragsvergabe versucht, Informationen zu den sich bewerbenden Unternehmen zu bekommen? Gab es tatsächlich keine öffentlich zugänglichen Anhaltspunkte, die man als Warnung vor dubiosen Unternehmen hätte verstehen können?
  17. Gibt es einen Zeitplan, der eine komplette Fertigstellung des Umbaus zum Jahresende belegt oder sind die Äußerungen von Herrn Bartsch diesbezüglich eher als Mutmaßungen zu verstehen?
  18. Wie hoch ist der fixe Ist-Stand der bisher angefallenen Kosten für den Umbau?
  19. Wie hoch sind die geschätzten Gesamtkosten, einschließlich der Mehrkosten, auch unter Einbeziehung der Rechtstreitigkeiten?
  20. Ist den Stadtwerken insgesamt ein Vorwurf zu machen, fahrlässig oder grob fahrlässig bei den Ausschreibungen, bei der Durchführung und Überwachung der Baumaßnahme Fehler gemacht zu haben?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                           Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                         Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm