Fortschreibung des Steuerungskonzepts Vergnügungsstätten für die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum 01.12.2017 werden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweite Glückspieländerungsstaatsvertrag bundesweit bindend. Dies hat weitreichende Folgen auch für die Stadt Hamm. So ist mit der Neuregelung von einer Reduzierung von Vergnügungsstätten auszugehen.

Die Stadt Hamm will mit der Änderung von Bebauungsplänen für die Zukunft Neueröffnungen von Vergnügungsstätten an sensiblen Stellen in der Kommune entgegenwirken. Die Vorgehensweise ist zu begrüßen, kann aber nur ein Baustein in der Reglementierung von Vergnügungsstätten sein.

Die Ratsgruppe Pro Hamm fordert, dass in dem Zusammenhang das Steuerungskonzept für Vergnügungsstätten, das im Jahr 2010 vom Rat beschlossen wurde, für die Stadt Hamm fortgeschrieben wird. Das Inkrafttreten des Zweiten Glückspieländerungsvertrags muss einhergehen mit einer Fortschreibung des oben genannten Steuerungskonzepts.

Die Ratsgruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt eine Fortschreibung des Steuerungskonzepts Vergnügungsstätten für die Stadt Hamm beschließt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                  Nurcan Varol
Fraktionsvorsitzender                                                                                                         Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm