Feuerwehr Hamm: Das Versagen der Großen Koalition

,,Das ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen und Männer, die täglich ihr Leben einsetzen, um für unsere Sicherheit dazu sein“, so kommentiert Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, den Antrag der Großen Koalition einen Brandschutzbedarfsplan erst 2021 aufzulegen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die CDU/SPD-Stadtregierung versucht die Bürger mit dem Antrag für dumm zu verkaufen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die seit 2016 in Kraft getreten sind, fordern, dass die Stadt in einem Fünf-Jahres-Rhythmus und das wäre dementsprechend 2021 einen Brandschutzbedarfsplan aufzulegen.

Der Antrag der Mehrheitsfraktionen ist kein Schritt auf die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr und die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr zu, sondern beschränkt sich allein auf das Umsetzen der Vorgaben des Gesetzgebers. Wenn die Große Koalition an einer zeitnahen Entlastung der Feuerwehr interessiert ist, dann muss jetzt gehandelt werden und nicht erst in drei Jahren. Die Stellungnahmen der Stadtverwaltung auf die umfangreichen Anfragen der Wählergruppe machen deutlich, dass die Entscheidungsträger im Rathaus, an der erster Stelle der Feuerwehrdezernent Markus Kreuz und Personalchef Bernd Maßmann, die Situation die Thematik vollkommen unterschätzt und bis heute keinen dringenden Handlungsbedarf sehen. Man malt sich die Welt, wie es einen angenehm ist: Hoher Krankenstand?

Die Nichtverfügbarkeit von Einsatzfahrzeugen? Hilfsfristvorgaben, die nicht eingehalten werden? Funktionsstellen bei den Feuerwehrwachen, die nicht besetzt sind? Alles Fragen, die in der Welt der Herren Kreuz und Maßmann nicht auftauchen. Die Folge ist eine Überlastung der Berufsfeuerwehr und eine immer stärkere Inanspruchnahme der Ehrenamtlichen bei den Freiwilligen. Die Stadt Hamm muss als Trägerin des Rettungsdienstes und Brandschutzes endlich ihrer Verpflichtung und Verantwortung nachkommen und die Feuerwehr mit ausreichend personellen und materiellen Ressourcen ausstatten. Solange dies nicht geschieht und die Hilfsfristvorgabe, das heißt der Zeitraum zwischen dem Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle bis zum Eintreffen am Notfallort, die in urbanen Gebieten wie Hamm acht Minuten beträgt, nicht eingehalten wird, gefährdet die Stadt Hamm fahrlässig das Leben ihrer Mitbürger. Es darf nicht sein, dass die Stadt an der Sicherheit ihrer Bürger spart. Um es klar zu pointieren: Der Antrag der CDU/SPD-Fraktionen ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist!“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm