Bewerbung: Initiative WiFi-Netz der Europäischen Union (EU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Europäische Union (EU) versucht in europäischen Städten ein kostenloses, möglichst fächendeckendes WiFi-Netz zu realisieren. Dafür wurde eine Förderinitiative namens WiFi4EU ins Leben gerufen. Im Rahmen der Initiative haben europäische Städte die Möglichkeit, sich um eine Förderung (120 Mio. Euro für ca. 6000 Städte und Gemeinden) zu bewerben.

Die Bewerbungsphase beginne zwischen Ende 2017 bis Frühjahr 2018. Sich bewerbende Kommunen sollen Plätze vorschlagen, an denen es bislang noch kein gleichwertiges, freies WiFi-Angebot gibt. Die Kommunen, die sich auf das Fördergeld bewerben, müssten dafür Sorge tragen, dass „ihren Bürgern und Besuchern mindestens 3 Jahre lang ein hochwertiger WiFi-Zugang kostenlos zur Verfügung stehe.

Die Wählergruppe Pro Hamm sieht in dem EU-Projekt großes Potential, um Bürger von den Vorzügen der Europäischen Union zu überzeugen. Zudem kann Hamm auf diese Weise eine Vorreiterrolle im innerdeutschen Netzausbau einnehmen. Das freie Internet dürfte sich bei Bürgern und potentiellen Touristen größter Beliebtheit erfreuen.

Da bislang jedoch nicht klar ist, ob die Stadt Hamm überhaupt eine Bewerbung beim WiFi4EU-Projekt einreichen möchte oder auch überhaupt Notiz davon genommen hat, möchten wir die Stadtverwaltung bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist der Stadtverwaltung das Projekt WiFi4EU bekannt?
  2. Wird die Stadt Hamm sich um einen Förderplatz bewerben?
  3. Falls ja, gibt es bereits konkrete Ideen, an welchen Plätzen man ein kostenloses WiFi-Netz zur Verfügung stellen möchte?
  4. Besteht die Absicht, dass man die geförderten Orte mittels Bürgervotum ermittelt? Beziehungsweise was spreche im Gegenzug dagegen?
  5. Welche Telekommunikationsunternehmen würden zur Umsetzung des Projekts in die engere Wahl kommen? Oder gibt es vielleicht bereits ein favorisiertes Unternehmen?
  6. Im Info-Text des Projekts steht, dass die Antragssteller verpflichtet sind, ihren Bürgern für mindestens 3 Jahre einen hochwertigen WiFi-Zugang zur Verfügung zu stellen. Welche Mindestbandbreite versteht die Stadtverwaltung unter einem „hochwertigen WiFi-Zugang“?
  7. Sollte es von Seiten der Stadtverwaltung kein Bestreben geben, sich auf das Projekt zu bewerben, möchten wir gern wissen, welche Gründe konkret gegen das Projekt und das damit einhergehende Fördergeld sprechen?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                           Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                        Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm