Armutsquote in Hamm nimmt ungebremst zu und bescheinigt damit der rot-schwarzen Stadtregierung eine verfehlte Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik

Die jüngsten Zahlen, die die Entwicklung der Armutsquote in Hamm auflisten, sind ein Schlag ins Gesicht der Großen Koalition, aber auch in das der CDU/FDP-Vorgängerregierung, die über viele Jahre die Regierungsverantwortung innehatte. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, kommentiert die Daten wie folgt: ,,Die Zahlen sollten uns nicht schockieren. Die CDU, SPD und die FDP, die in den letzten 15 Jahren Regierungsverantwortung getragen haben, glänzten nicht durch eine präventive und nachhaltige Sozialpolitik, sondern vielmehr aufgrund des Fehlens einer eben solchen. So wurden Kapazitäten in der sozialen Arbeit kontinuierlich Schritt für Schritt zurückgefahren. Die Folge war, dass die Politik, u.a. die Bildungs- und sozialen Einrichtungen mit ihren Problemen alleine gelassen hat. Das insbesondere Alleinerziehende, ausländische Mitbürger und zunehmend auch ältere Menschen von Armut betroffen sind, ist kein Phänomen, das allein in Hamm auftaucht. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches aber in Hamm aufgrund einer defizitären Sozialpolitik noch stärker ausgeprägt ist. Der Politik sind diese Risikogruppen bekannt, aber die politischen Verantwortungsträger zögern hier notwendige Ressourcen zu investieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, um die strukturellen Probleme anzugehen. Die Armutsentwicklung in Hamm deckt sich mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, welches bilanziert, dass sich das Wohlstandsgefälle in Deutschland verschärft hat. Wer reich ist, wurde reicher und wer arm war, blieb nicht nur arm, sondern wurde ärmer. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in Armut lebt, ist in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich weiter auseinandergegangen. Wenn man die Erkenntnisse des Armuts- und Reichtumsberichts auf Hamm überträgt, so stellt man ein massives Gefälle unter den Stadtbezirken fest, welches sich u.a. an der Kaufkraft und dem Bildungsgrad messen lässt. Wir haben auf der einen Seite, und das trifft insbesondere auf den Hammer Westen und Norden zu, Armenghettos und auf der anderen Seite vorzugsweise in Uentrop und Rhynern Wohlstandsquartiere, die die Spaltung der Stadtgesellschaft in „Winner-Looser“ verdeutlicht. Es gibt nicht die eine Ursache für den mangelhaften Ist-Zustand, aber Versuchserklärungen, die nahe legen, dass die CDU/SPD-Stadtregierung und die Wirtschaftsförderung in der Frage, wie man die Kaufkraft steigern kann, durchweg versagen. So hat die Zahl sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse zugenommen und das amerikanische Phänomen „Arm trotz Arbeit“ hat in den Lebensalltag vieler Hammer Haushalte Einzug gefunden. Die Wirtschaftsförderung setzt bis heute zu stark auf ihr Steckenpferd Logistik und vernachlässigt sträflich innovative und zukunftsfähige Industrien. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen mehr gut bezahlte Jobs und keine Jobs, die einen gerade knapp über Wasser halten oder dazu führen, dass man trotz einer Vollzeitstelle auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist. Die Zahlen zur Armutsentwicklung sind unter dem Strich ein Kollateralschaden für die schwarzrote Stadtregierung. Wenn die Negativspirale aufgebrochen werden soll, dann benötigen wir eine grundlegende Neujustierung der städtischen Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm