Antrag an den Rat der Stadt Hamm bezüglich der Selbstverpflichtung für den Wahlkampf: Verzicht auf Wahlwerbung in sakralen Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Wahlkampf und damit das direkte Werben von Parteien und/oder Kandidaten um Stimmen vor einer Wahl ist ein bedeutsames Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Wahlkampf erfasst alle programmatischen, parteiorganisatorischen und publizistisch-kommunikativen Maßnahmen von Parteien und/oder Kandidaten, mit denen Wählerinnen und Wähler informiert und in ihrer Stimmabgabe beeinflusst werden sollen. Wahlkämpfe sind zurecht Schlüsselphasen politischer Kommunikation und leisten einen wichtigen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm werden im politischen Jahr 2017 gleich zweimal zur Urne aufgerufen. Sie können am 14. Mai 17 bei der Landtagswahl und am 24. September 17 bei der Bundestagswahl von ihrer Stimme Gebrauch machen. Die Wahlgänge werden von einem Wahlkampf umrahmt sein. Der Wahlkampf ist ein Bestandteil der demokratischen Kultur, sollte aber in seiner Durchführung die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger nicht verletzen. In vergangenen Wahlen hat der Wahlkampf der lokalen Parteien eindeutig Grenzen überschritten, indem Wahlwerbung der Parteien in sakralen Räumen, z.B. einem Gebets- oder Andachtsraum aktiv ausgelegt wurden.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm sieht in einem derart geführten Wahlkampf eine Missachtung der Gefühle von Gläubigen. Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt eine Selbstverpflichtung für den Wahlkampf bejaht, in der die Hammer Parteien aufgefordert werden, auf Wahlwerbung in sakralen Räumen zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                            Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                          Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm