Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich Streit um den HammGas-Ausstieg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtwerke Hamm erklärten Anfang Dezember 2016, dass sie als Gesellschafterin aus der HammGas GmbH aussteigen werden. Die Beteiligung wurde zum 31.12.2016 außerordentlich gekündigt. Die Entscheidung wurde am 16.12.2016 auf der Gesellschafterversammlung unter Vorsitz von Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann gefasst. Als Begründung für den Ausstieg wurde eine Nichtwirtschaftlichkeit der Gasförderung angegeben. Die PVG GmbH, als Hauptgesellschafterin der HammGas GmbH, geht seitdem rechtlich gegen den Ausstieg der Stadtwerke Hamm vor.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welchen Betrag haben die Stadtwerke Hamm als Gesellschafterin bis zum 31.12.2016 in die HammGas GmbH investiert?
  2. In welchen Bereichen wurde die Investitionssumme, z.B. Personal, Erstellung von Gutachten oder Kosten der Aufsuchungsbohrung getätigt?
  3. Sind weitere Zahlungen der Stadtwerke Hamm 2017 oder in den Folgejahren vorgesehen? Wenn ja, in welchen Tätigkeitsbereichen fallen noch Kosten an?
  4. Hat die Fehlinvestition negative Folgewirkungen für die Arbeitstätigkeit der Stadtwerke Hamm? Mussten Kürzungen beziehungsweise Streichungen in einer Sparte vorgenommen worden?
  5. Haben die Stadtwerke Hamm personelle Konsequenzen aus der Fehlinvestition gezogen oder planen sie personelle Konsequenzen zu ziehen?
  6. Hat die Geschäftsführung der Stadtwerke Hamm den Einstieg der Stadtwerke als Gesellschafterin in die HammGas GmbH befürwortet?
  7. Wie wurde der Ausstieg der Stadtwerke Hamm als Gesellschafterin der HammGas GmbH begründet?
  8. Die Stadtwerke Hamm verweisen auf ein Gutachten, welches die Nichtwirtschaftlichkeit des Gasbohrens auf Grundlage der Tektomechanik belegen soll.
  9. Existiert ein solches Gutachten? Wenn ja, wer hat dieses Gutachten in Auftrag gegeben und wann wurde es in Auftrag gegeben?
  10. Ist dieses Gutachten dem Aufsichtsrat der Stadtwerke zur Verfügung gestellt worden?
  11. Die PVG GmbH als Hauptgesellschafterin moniert, dass ihr das Gutachten nicht zur Verfügung steht. Ist das korrekt? Wenn ja, warum wird das Gutachten nicht an die PVG GmbH weitergeleitet?
  12. Die PVG GmbH erklärt in einer Pressemitteilung, dass bereits eine zweite Aufsuchungsbohrung in Auftrag gegeben wurde? Ist das korrekt? Wenn nicht, wie kommt die PVG GmbH dazu, dieses zu verlauten?
  13. Welche Schritte planen die Stadtwerke Hamm, wenn die außerordentliche Kündigung der Stadtwerke als Gesellschafterin an der HammGas GmbH zugunsten der PVG GmbH entschieden wird?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                             Ratsfrau

gez. f.d.R. Denni May
Gruppenmitarbeiter                                                                          Wählergruppe Pro Hamm