Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich des Kommunalen Jobcenters Hamm AöR: Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Kommunale Jobcenter Hamm AöR hält in seinen örtlichen Hinweisen zum SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung fest.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wir bitten um eine Auflistung der Ermittlung für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum 2010 bis 2017. Damit die Entwicklung der Werte nachvollziehbar ist, sollen diese für das jeweilige Kalenderjahr angegeben werden. Die Ermittlung soll differenziert dargestellt werden nach nachfolgenden Punkten:
  2. Ermittlung des angemessenen Kaltmietzinses,
  3. Ermittlung der angemessenen Wohngröße,
  4. Ermittlung des Kaltmietprodukts,
  5. Ermittlung der angemessenen Betriebskosten,
  6. Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete und
  7. Ermittlung der angemessenen Heizkosten.
  8. Wie viele Kostensenkungsverfahren wurden im Zeitraum 2010 bis 2016 eingeleitet? Die Verfahrenszahl soll den einzelnen Kalenderjahren zugeordnet werden.
  9. Wie wurde die Einleitung der Kostensenkungsverfahren begründet, z.B. durch Überschreiten der Angemessenheitsgrenze für Heizkosten oder sonstige Auslöser? Die Kostensenkungsverfahren in den einzelnen Kalenderjahren 2010 bis 2016 sollen nach ihrer jeweiligen Ursache kategorisiert werden, so dass erkennbar wird, welche Auslöser für ein Kostensenkungsverfahren verantwortlich ist.
  10. Zu welchen Ergebnis kommen die Kostensenkungsverfahren? In wie vielen Fällen erhielten die Antragsteller im Zeitraum 2010 bis 2016 eine negative Rückmeldung, das heißt der Antragsteller muss die Mehrkosten übernehmen oder die Wohnung wechseln? Gibt es Kostensenkungsverfahren, die einen Wohnungswechsel zu Folge hatten? Wenn ja, wie viele waren es im Zeitraum von 2010 bis 2016? Wie viele Kostensenkungsverfahren wurden hingegen positiv beschieden und wie wurde das begründet?
  11. Liegen dem Kommunalen Jocenter Hamm AöR Beschwerden von Antragstellern vor, die die Mehrausgaben für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung mit zum Beispiel steigenden Mietpreisen begründen und somit die Einhaltung der ermittelten Werte nicht möglich machten? Wenn ja, wie viele Beschwerden sind seit 2010 beim Kommunalen Jobcenter AöR eingegangen und wie geht das Kommunale Jobcenter AöR mit diesen Beschwerden um?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                             Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm