Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich der Beteiligungen der Stadt Hamm: Entschädigungen für Aufsichtsräte beziehungsweise sonstige Gremien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Hamm ist der größte Arbeitgeber der Kommune und unterhält zahlreiche Beteiligungen. Das Beteiligungsportfolio der Stadt Hamm ist breit gefächert und listet alle Beteiligungen zum Beispiel nach Sparten auf.
Dem Portfolio kann zwar entnommen werden, wie hoch der Anteil der Stadt Hamm an dem jeweiligen Unternehmen ist, aber es kann nicht entnommen werden, ob bei der jeweiligen Beteiligung der Stadt Hamm Aufsichtsräte oder sonstige Gremien, die in Teilen oder in Gänze von der Politik bestimmt werden, Entschädigungen oder sonstige Leistungen an die Mitglieder dieser Gremien zahlen.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welches städtische Beteiligungsportfolio existiert zum 01.01.2017?
  2. Wie hoch sind die jeweiligen prozentuellen Anteile der Stadt Hamm an den Beteiligungen?
  3. Bei welchen Beteiligungen der Stadt Hamm finden sich Aufsichtsräte, Beiräte, Gesellschafterversammlungen etc., in denen Vertreter der Stadtverwaltung, der Parteien, der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer oder sonstiger Einrichtungen vertreten sind? Wir bitten hier um eine detaillierte Auflistung für alle städtischen Beteiligungen und wie diese personell in der Summe, aber auch mit Nennung des Namens zusammengesetzt sind. Der Auflistung muss entnommen werden können, wer diese Person entsandt hat, zum Beispiel der Stadtrat oder ein Betriebsrat.
  4. Des Weiteren bitten wir darum, dass alle Personen, die als Bürgervertreter und/oder Mandatsträger einer Partei, die in einem Gremium einer städtischen Beteiligung sitzt mit Nennung des Parteinamens aufgelistet werden. Darüber hinaus soll die Auflistung enthalten, ob dieser Personenkreis in den jeweiligen Gremien der städtischen Beteiligung eine Entschädigung für ihre Tätigkeit erhält, zum Beispiel eine monatliche Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld oder in einer sonstigen Form eine monetäre oder anderweitige Gegenleistung und wie hoch diese ist. Die Entschädigung soll ergänzend für alle Personen in Einzelnen bei den städtischen Beteiligungen konkret für das Kalenderjahr 2016 beziffert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                             Ratsfrau

gez. f.d.R. Denni May
Gruppenmitarbeiter                                                                          Wählergruppe Pro Hamm