Antrag

Erstellung eines schulbezogenen Sozialindex auf kommunaler Ebene

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung sogenannte „Talentschulen“ zu installieren, halten wir für einen bildungspolitischen Irrweg. Diese neue Form des Schultyps wird das Bildungsgefälle in unserer Stadt nicht reduzieren. Sie wird, da sie ein weiteres Klassensystem propagiert, die soziale Spaltung in der Stadt und unter den Schulen vertiefen.

Die kommunale Schul- und Bildungspolitik benötigt hingegen quantifizierte schulbezogene Sozialindices, um eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen zu ermöglichen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden.

Der Sozialindex ist ein Instrument der Ressourcensteuerung bei der Zuweisung der personellen und sachlichen Ausstattung für Bildungseinrichtungen. Die Stadt Mühlheim an der Ruhr nimmt in Nordrheinwestfalen bei der Erstellung von schulbezogenen Sozialindices eine Vorreiterrolle ein.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung beauftragt einen Austausch in der Frage der Erstellung eines schulbezogenen Sozialindex mit der Stadt Mühlheim an der Ruhr aufzunehmen und dem Rat zeitnah ein Konzept vorzulegt, wie die Erstellung eines schulbezogenen Sozialindex auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                        Ratsfrau
Wählergruppe Pro Hamm

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Sonderaustellung „Mumien – der Traum vom ewigen Leben“

Der Pro Hammer Volker Sartor, Mitglied im Kulturausschuss, nahm für die Wählergruppe an der Eröffnung der Sonderausstellung „Mumien – der Traum vom ewigen Leben“ teil.

Die Ausstellung läuft im Gustav-Lübke-Museum.

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Hissen der Regenbogenfahne

Anlässlich des heutigen Weltaidstages wurde mittags vor dem Rathaus die Regenbogenfahne gehisst.

In Anwesenheit etlicher Lokalpolitiker, sowie dem Bundestagsabgeordneten Michael Thews, sprachen unter anderem Peter Vaske, Leiter der Aids Hilfe Hamm, und Bürgermeisterin Monika Simshäuser einige Worte zum Thema.

Musikalisch untermalt wurde die Aktion vom Posaunenchor Mark.
Anschließend gab es heiße Getränke und Gebäck an der Herzbude auf dem Weihnachtsmarkt.

Die Wählergruppe Pro Hamm wurde durch Volker Sartor vertreten.

Antrag

Resolution: Fortführung der Landesförderung für das NRW-Sozialticket

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass der Stadtrat folgende Resolution beschließt und an die Fraktionen im NRW-Landtag weiterleitet:

Der Plan der CDU/FDP-Landesregierung die Förderung des NRW-Sozialtickets einzustellen und ab 2019 schrittweise abzubauen, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die am unteren Skala unserer Gesellschaft leben müssen. Die marktradikale Grundhaltung der schwarzgelben Landesregierung macht fassungslos und wurde dementsprechend mit einem breiten überparteilichen Protest beantwortet.

Wer Armut bekämpfen will, muss Mobilität fördern. Denn wer sich kein Ticket für Busse und Bahnen leisten kann, der kommt weder beruflich noch privat von der Stelle. Es gibt wohl keinen Haushaltsposten, der wie kaum ein anderer einen direkten positiven Effekt für viele Menschen hat. Die anvisierte Abschaffung der Förderung des Sozialtickets ist unverantwortlich!

Der Rat der Stadt Hamm spricht sich gegen eine drohende Einstellung der Landesförderung für das NRW-Sozialticket aus und fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf den Landeszuschuss für das verbilligte Tickt über 2018 hinaus zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

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Das Scheitern der CDU/SPD-Stadtregierung: Frierende Kinder an der Karlschule?

Schülerinnen und Schüler und Eltern der Karlschule im Hammer Norden haben sich erneut an die Wählergruppe Pro Hamm gewandt und berichten über fortbestehende desaströse Zustände. So gäbe es weiterhin in einzelnen Klassenräumen massive Dämmprobleme, die zu unzumutbaren Temperaturen, gerade im nahenden Winter, in den einzelnen Klassenzimmern zur Folge hätten. Die Dämmprobleme sind unter anderem auf den maroden Zustand der Fenster zurückzuführen. Manche ließen sich nicht öffnen und wieder andere scheinen eine unzureichende Isolierung zu besitzen. Dies führe dazu, dass die Schüler teilweise in den Morgenstunden mit Jacken in den Klassenräumen sitzen müssten. Zudem fällt in manchen Räumen der Putz von den Wänden und Decken. Dr. Cevdet Gürle: ,,Alles in allem kann und darf dies kein hinnehmbarer Zustand für eine Hammer Schule sein. Es kann doch nicht sein, dass in unserer Stadt Kinder im Schulunterricht frieren müssen. Die CDU/SPD-Stadtregierung betreibt zwar Eigenwerbung mit dem scheinbaren Geldsegen für die Hammer Schulen, aber die Karlschule scheint sie immer noch nicht auf dem politischen Radar zu haben.“ Adrian Brosterhues-Niedziolka, Sprecher der Wählergruppe in Heessen, ergänzt: ,,Fenster, die nicht zugehen, Löcher an der Decke, Kinder, die frieren, da fragt man sich ernsthaft, ob man in einem reichen Industrieland lebt oder anderswo auf der Welt. Die Zustände sind nicht akzeptabel und es ist beschämend die CDU/SPD-Stadtregierung erneut ermahnen zu müssen endlich aktiv zu werden. Das Beispiel Karlschule verdeutlicht, welche Priorität Schul- und Bildungspolitik für die Hammer CDU und SPD haben. Man wirbt zwar mit dem Thema, ohne es aber auf der politischen Agenda ganz Oben anzusiedeln. Hier ist viel Schein, aber nur wenig Sein.“ Die Wählergruppe Pro Hamm setzt das Thema Karlschule mit einer Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates und fordert die Stadtverwaltung auf für folgende Fragen eine Stellungnahme abzugeben:

1. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung 2017 an der Karlschule durchgeführt, um u.a. die bauliche Substanz zu verbessern? Wir bitten hier um eine detaillierte Auflistung aller Einzelmaßnahmen und in welchen Zeitraum diese stattfand und wie hoch die Kosten gewesen sind.
2. Sind der Stadtverwaltung aktuell weitere Mängel an der Karlschule bekannt? Wenn ja, um welche handelt es sich konkret und sind Instandsetzungen geplant, um diese zu beheben? Wenn Maßnahmen durchgeführt werden sollen, in welchen Zeitraum sollen diese erfolgen?
3. Zum wiederholten Male wird der Wählergruppe Pro Hamm über Mängel am Zustand der Karlschule berichtet. Sind diese grundlegenden Missstände der Verwaltung bekannt? Ist eine grundlegende Sanierung der Karlschule anvisiert oder gibt es Überlegungen den Schulstandort aufzulösen?

Adrian Brosterhues-Niedziolka                                                                               Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Stadtbezirk Heessen                                                                                  Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm

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Prüfauftrag: Nutzung der Toilettenanlage der DITB Ulu Moschee Hamm-Herringen e.V.

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt, dass Besucher des Lippe-Parks die Toilettenanlagen des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen an den Wochenenden von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr nutzen können.

Die Erfahrung der Jahre 2016 und 2017 hat gezeigt, dass insbesondere an warmen Sommertagen der Lippe-Park von den Bürgerinnen und Bürgern erst zum späten Nachmittag beziehungsweise frühen Abendstunden aufgesucht wird, d.h. erst um 18:00 Uhr oder 19:00 Uhr und das man dann bis zum Einbruch der Dämmerung im Park sich aufhält.

Deswegen halten wir als Wählergruppe es für sinnvoll, dass eine Toilettennutzung für die Besucher des Lippeparks auch bis mindestens 21:00 Uhr im Zeitraum von 01.04 bis zum 30.09 möglich gemacht wird.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung beauftragt, das Gespräch mit dem Gemeindevorstand der DITIB Ulu Moschee Hamm-Herringen e.V. zu suchen, um zu prüfen, ob eine schriftliche Vereinbarung mit dem betreffenden Verein auf eine öffentliche Toilettennutzung von 09:00 Uhr bis 21:00 Uhr an den Wochenenden im Zeitraum vom 01.04 bis zum 30.09 gefunden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                                       Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

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Eröffnung des Weihnachtsmarkts

Mit dem traditionellen Gottesdienst in der Pauluskirche wurde der diesjährige Weihnachtsmarkt eingeläutet. Nach der Begrüßung durch den Oberbürgermeister trafen sich viele Vertreter der Kommunalpolitik zur Feuerzangenbowle oder Glühwein. Anschließend folgte ein Gang über den Weihnachtsmarkt

Die Wählergruppe Pro Hamm wurde bei der Eröffnung des Weihnachtsmarkts durch Volker Sartor vertreten.