Gewalt gegen Frauen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW (LAG) listet in ihrem Jahresbericht 2015 auf, dass 3800 Frauen in Nordrhein-Westfalen in Frauenhäusern aufgenommen wurden, aber zugleich 4700 Frauen aufgrund fehlender Kapazitäten abgewiesen werden mussten.

Die Abweisungen betreffen rund ein Dutzend Kommunen im Bundesland. Frauenhäuser sind demnach chronisch unterfinanziert und nur ein Teil der Kosten für Sach- und Personalmittel werden durch Gelder des Landes abgedeckt.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist die Zahl der hilfesuchenden Gewaltopfer, die sich im Zeitraum von 2005 bis 2016 an das Frauenhaus Hamm gewandt und aufgenommen wurden? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  2. Wie viele hilfesuchende Gewaltopfer wurden im Zeitraum von 2005 bis 2015 vom Frauenhaus Hamm abgewiesen? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  3. Wenn hilfesuchende Gewaltopfer vom Frauenhaus Hamm abgewiesen wurden, welche Gründe lagen dem zugrunde?
  4. Existiert ein städtischer Zuschuss an das Frauenhaus Hamm? Wenn ja, wie hoch ist dieser und wie hat er sich im Zeitraum von 2005 bis 2016 entwickelt?
  5. Wie hoch ist der städtische Zuschuss an das Frauenhaus Hamm im Doppelhaushalt 2017/18?
  6. Wie groß ist die Anzahl des Personals im Frauenhaus Hamm (Vollzeit- und Teilzeitkräfte, Personal auf Honorarbasis) und wie ist die Personalentwicklung seit 2005? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  7. Welche Anlaufstellen beziehungsweise Einrichtungen gibt es in Hamm für Opfer von Gewalt? Hier bitten wir um eine differenzierte Auflistung des aktuellen Stands und wenn möglich auch mit den jeweiligen Zielgruppen (Gewalt an Frauen, Gewalt an Kindern etc.).

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                            Ratsfrau

  Wählergruppe Pro Hamm

Vakanzen und pädagogische Kräfte an den Hammer Schulen

Sehr geehrter Lindemann,

die Lehrergewerkschaft Verband, Bildung und Erziehung (VBE) hat ihren Unmut deutlich gemacht, dass im Schuljahr 2017/18 möglicherweise viele Lehrerstellen unbesetzt bleiben und dass darüber hinaus an den Schulstandorten Sonderpädagogen fehlen. Ein weiteres aktuelles Arbeitsfeld ist die Herausforderung der Inklusion und der Migration, die die Schulen meistern müssen.

Der Gesamtzustand, so der Stadtverband Hamm der Lehrergewerkschaft Verband, Bildung und Erziehung (VBE) ist unbefriedigend.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist die Zahl der Vakanzen an Lehrerstellen an den Hammer Schulen? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Grundschulen und den Schulformen der weiterführenden Schulen. Des Weiteren sollen alle Vakanzen vom Schuljahr 2005/06 bis zum Schuljahr 2017/18 nach Kalenderjahr differenziert aufgelistet werden.
  2. Wie viele Sonderpädagogen unterrichten zum Schuljahr 2017/18 an Hammer Schulen? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Grundschulen und den Schulformen der weiterführenden Schulen.
  3. Wie hoch ist die Zahl der Vakanzen an Sonderpädagogen an den Hammer Schulen? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Grundschulen und den Schulformen der weiterführenden Schulen.
  4. Gibt es zum Schuljahr 2017/18 noch Vakanzen im Bereich der Schulleitungen? Welche Schulleiterstellen an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen sind noch nicht besetzt? Erwartet die Stadtverwaltung eine Besetzung der offenen Stellen noch in diesem Kalenderjahr?
  5. Inklusion und die Migration stellen zwei große Herausforderungen für die Schulen dar. Welche personellen und finanziellen Ressourcen erhalten die Schulen, um das Thema Inklusion und Migration, d.h. die Aufnahme von Flüchtlingskindern, aber auch Kindern aus dem osteuropäischen Raum erfolgreich umzusetzen? Hier bitten wir um eine detaillierte Auflistung aller Instrumente und der Schulen, denen diese Maßnahmen zugutekommen.
  6. Wie hoch ist die Zahl der sogenannten Integrationshelfer an den Grundschulen und weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2017/18? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Grundschulen und den Schulformen der weiterführenden Schulen. Des Weiteren soll mitgeteilt werden, wie hoch die Anzahl der Integrationshelfer ist, die über eine pädagogische Qualifikation verfügen und im Gegenzug, wie hoch der Anteil derjenigen ist, die das nicht vorweisen können? Die Stadtverwaltung soll in dem Zusammenhang die pädagogische Qualifikation der Integrationshelfer, die eine haben, benennen. Gibt es Mindeststandards seitens der Stadt, die vorliegen müssen, damit eine Person als Integrationskraft tätig sein darf? Wenn ja, bitten wir um eine Konkretisierung dieser Mindeststandards.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Unverdorben
Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Kinder in Obhut des Jugendamtes

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

bundesweit übernehmen Jugendämter zunehmend die Obhut von Kindern und Jugendlichen. Die Gründe dafür sind sehr vielfältig, so sei unter anderem auch die Zuwanderung ein Grund für mehr Inobhutnahmen. Durch diese Zunahme an hilfsbedürftigen Kindern und Jugendlichen entsteht gleichsam auch ein Mehr an Arbeit für die einzelnen Jugendämter. In diesem Zusammenhang würden wir gern in Erfahrung bringen, ob das Jugendamt in Hamm dieser Aufgabe gerecht wird bzw. zurzeit überhaupt gerecht werden kann. Daher bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche Gründe gibt es für eine Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt? Haben sich diese Gründe in den letzten fünf Jahren verändert? (Häufigkeit der einzelnen Gründe bzw. Hinzukommen völlig neuer Gründe) Wenn ja, inwiefern konkret?
  2. Auf wie viele Mitarbeiter kommen wie viele hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche? Es wäre hilfreich, wenn Sie dieses Verhältnis für die letzten fünf Jahre darstellen könnten.
  3. Wie ist dieses Verhältnis verglichen mit anderen Kommunen ähnlicher Größe zu werten?
  4. Reicht die Zahl an Mitarbeitern des Jugendamtes Hamm aus, um den Kindern und Jugendlichen in Obhut tatsächlich eine dem Kindeswohl adäquate Hilfe zukommen zu lassen?
  5. Wie viele dieser hilfsbedürftigen Kinder werden auch psychologisch betreut?
  6. Wie viele neue Mitarbeiter wurden pro Jahr in den letzten fünf Jahren im Jugendamt neu eingestellt, die sich explizit der Betreuung der in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen widmen. Waren die Personen, die eingestellt wurden, tatsächlich ausreichend qualifiziert, um ihre Aufgabe dem Kindeswohl entsprechend erfüllen zu können? Wenn ja, welche Qualifikationen sind es, die explizit erwartet werden? Spielen auch empathische Fähigkeiten eine Rolle bei der Auswahl neuer Mitarbeiter und mit welchem Verfahren wird das Vorhandensein empathischer Fähigkeiten im Vorfeld bei potentiellen Bewerbern überhaupt überprüft? Oder ist diesbezüglich einzig und allein ein gutes Zeugnis ausschlaggebend?
  7. Wie verteilt sich die Zahl hilfsbedürftiger Kinder und Jugendliche, die in Obhut des Jugendamtes leben, auf die einzelnen Stadtteile?
  8. In welchem Zustand befinden sich diese Kinder vorwiegend? Gibt es mehr Opfer von körperlicher oder psychischer Gewalt? Hat sich das Verhältnis von beiden Gruppen in den letzten fünf Jahren verändert bzw. ist diesbezüglich eine Tendenz abzuleiten?
  9. Wie werden diese Kinder und Jugendlichen in der Regel untergebracht? Sind die Räumlichkeiten derart ausgestattet, dass eine individuelle Entfaltung und eine Verarbeitung von psychischen und körperlichen Gewalterfahrungen gewährleistet ist?
  10. Wie lange verbleiben Kinder und Jugendliche im Durchschnitt unter Obhut des Jugendamtes? Kann prozentual dargestellt werden, wie viele der Kinder letzten Endes wieder zu ihren Familien zurückkommen und wie viele andererseits der Obhut von Pflegefamilien übergeben werden? Was geschieht mit dem Rest? Verbleiben diese bis zur Volljährigkeit in Heimen?
  11. Was kostet die Betreuung und Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen im Durchschnitt pro Monat? Ist diese Summe ausreichend, um das Wohl eines Kindes zu gewährleisten? Erfolgt eine Art von Nachbetreuung, nachdem Kinder aus der Obhut des Jugendamtes entlassen wurden? Wenn ja, in welcher Form und über welchen Zeitraum?
  12. Sind der Stadtverwaltung Studien bekannt, die untersuchen, welche Auswirkungen eine Inobhutnahme eines Kindes auf dessen zukünftiges Leben hat? Falls ja, welche konkret? Falls nein, wurde diesbezüglich noch nie recherchiert?Mit freundlichen GrüßenNurcan Varol
    Ratsfrau
    Wählergruppe Pro Hamm

Beschäftigungsverhältnisse in Hamm

Sehr geehrter Herr Wobedo,

die Zahlen der Beschäftigungsstatistik verdeutlichen, dass Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen ein ernstzunehmendes Problem hat. Immer mehr Menschen sind gezwungen neben ihrer Vollzeittätigkeit zusätzlich noch eine geringfügige Beschäftigung anzunehmen, damit sie ihren Lebensunterhalt selbständig finanzieren können.

Für uns als Wählergruppe ist es wichtig zu erfahren, wie es sich diesbezüglich mit der konkreten Situation in Hamm verhält. Wir bitten die Stadtverwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Hammer Bürgerinnen und Bürger sind in einer Vollzeitbeschäftigung? Hier bitten wir um eine Übersicht für den Zeitraum von 2005 bis 2016 und aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
  2. Wie viele Hammer Bürgerinnen und Bürger gehen einer geringfügigen Beschäftigung nach? Hier bitten wir um eine Übersicht für den Zeitraum von 2005 bis 2016 und aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
  3. Wie viele Personen der Gruppe der Vollzeitbeschäftigten hat zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung. Hier bitten wir ebenfalls um eine Übersicht für den Zeitraum von 2005 bis 2016 und aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
  4. Wie hoch ist die Zahl der Personen, die in einer Vollzeitbeschäftigung sind, die trotz einer „ganzen“ Stelle ergänzende Sozialleistungen erhalten? Hier bitten wir um eine Übersicht für den Zeitraum 2005 bis 2016 und aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren. Diese Übersicht soll für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Teilzeitverhältnissen leben ebenfalls aufgelistet werden.
  5. Wie hoch ist der Anteil der Arbeitsverhältnisse, die trotz Vollzeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind in den einzelnen Stadtbezirken? Hier bitten wir um eine Auflistung nach Kalenderjahren für den Zeitraum von 2005 bis 2016 bezogen auf die einzelnen Stadtbezirke.
  6. Verfolgt die Stadt Hamm eine Arbeitsmarktpolitik, um die Zahl der sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse zu reduzieren? Wenn ja, welche Konzeption dient als Handlungsgrundlage?

Mit freundlichen Grüßen,

Adrian Brosterhues-Niedziolka
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing
Wählergruppe Pro Hamm

Ende der Großen Koalition in Hamm?

,,Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine schallende Ohrfeige für die CDU und SPD. Der Rechtsruck mit dem zweistelligen Erfolg der AfD hat unserer Demokratie einen schweren Schlag versetzt. Wir sind getroffen, aber ich bin zuversichtlich, dass die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie steht und wir den braunen Hetzern mit Standfestigkeit entgegentreten werden. Die zukünftige Stärke der extremistischen Kräfte im Bundestag ist auch ein Produkt der Großen Koalition“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Große Koalition trägt eine Mitverantwortung am Erfolg der AfD, da eine solche Konstellation zwangsläufig die demokratische Mitte schwächt und die Ränder stärkt. Eine Große Koalition muss eine absolute Ausnahme in einer parlamentarischen Demokratie sein. So erwarte ich, dass die CDU und SPD, nicht nur in Berlin, sondern auch im Hamm ihre Lehren aus der historischen Niederlage und dem erstmaligen Einzug von Rechten nach 1945 in den Bundestag ziehen. Eine CDU/SPD-Stadtregierung, die über Dreiviertel aller Mandate beziehungsweise Sitze in den Gremien verfügt und eine Opposition, die keine Gestaltungsmacht innehat, schadet der demokratischen Kultur und spielt der AfD in die Hand.

Die Große Koalition in Berlin hat die AfD im Bund stark gemacht und die Große Koalition im Rathaus wird die AfD bei den Kommunalwahlen 2020 in Hamm stark machen. Wir benötigen im parlamentarischen Betrieb, wenn der Zustrom für radikale Kräfte abgeschnitten werden soll, neben einer stabilen Regierung eine starke Opposition als ständigen Gegenspieler und das ist derzeit nur eingeschränkt in Hamm gegeben. Deswegen sollte die Hammer SPD und CDU die einzige logische Konsequenz aus der Bundestagswahl ziehen und die Große Koalition für beendet erklären. Der Oberbürgermeister sollte analog zur seiner Bundespartei Gespräche mit der FDP und den Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition aufnehmen. Die Hammer SPD wird durch ihre Regierungsbeteiligung im Rathaus bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr Zuspruch bekommen. So kann man an den Ergebnissen der Bundestagswahl erkennen, dass die AfD im Besonderen in den alten Hochburgen der SPD wie Herringen und Bockum-Hövel stark geworden ist.

Wenn man das herunterbricht auf die Wählerwanderung in den sozialen Milieus, so kann man feststellen, dass die SPD besonders viele Wähler aus der Arbeiterschicht an die AfD verloren hat, während die CDU großenteils „nur“ Stimmen an die FDP abgeben musste. Dieser Trend wird sich, wenn Herr Kocker und seine Genossen keine Kehrtwende durchführen bei den Kommunalwahlen 2020 verstärken. Dass die Hammer SPD nach zwei deftigen Niederlagen, nach der Landtagswahl und der Bundestagswahl, keine personellen Konsequenzen zieht und sich die Frage stellt, ob Kocker an der Spitze der Partei noch der Richtige ist, unterstreicht die Lethargie unter der die „alte Dame“ SPD derzeit nicht nur im Bund leidet.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Weitergehende Infos unter wa.de

 

 

Impressionen vom Ballonfest

Der Pro Hammer Volker Sartor nahm an der Veranstaltung „Ballonfest“, die als Abschluss des Jugendprojekts „Wiedu“ im Lippepark auf die Beine gestellt wurde, teil.

Wir sagen Danke an alle Mitwirkenden.

Impressionen von der Veranstaltung Refubeats

Der Pro Hammer Volker Sartor nahm als Vertreter der Wählergruppe an der Veranstaltung, die u.a. von der Flüchtlingshilfe Hamm organisiert wurde, teil.

Es war ein schöner Nachmittag/Abend und ein Danke an alle Mitwirkenden.

Feuerwehr Hamm: Das Versagen der Großen Koalition

,,Das ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen und Männer, die täglich ihr Leben einsetzen, um für unsere Sicherheit dazu sein“, so kommentiert Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, den Antrag der Großen Koalition einen Brandschutzbedarfsplan erst 2021 aufzulegen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die CDU/SPD-Stadtregierung versucht die Bürger mit dem Antrag für dumm zu verkaufen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die seit 2016 in Kraft getreten sind, fordern, dass die Stadt in einem Fünf-Jahres-Rhythmus und das wäre dementsprechend 2021 einen Brandschutzbedarfsplan aufzulegen.

Der Antrag der Mehrheitsfraktionen ist kein Schritt auf die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr und die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr zu, sondern beschränkt sich allein auf das Umsetzen der Vorgaben des Gesetzgebers. Wenn die Große Koalition an einer zeitnahen Entlastung der Feuerwehr interessiert ist, dann muss jetzt gehandelt werden und nicht erst in drei Jahren. Die Stellungnahmen der Stadtverwaltung auf die umfangreichen Anfragen der Wählergruppe machen deutlich, dass die Entscheidungsträger im Rathaus, an der erster Stelle der Feuerwehrdezernent Markus Kreuz und Personalchef Bernd Maßmann, die Situation die Thematik vollkommen unterschätzt und bis heute keinen dringenden Handlungsbedarf sehen. Man malt sich die Welt, wie es einen angenehm ist: Hoher Krankenstand?

Die Nichtverfügbarkeit von Einsatzfahrzeugen? Hilfsfristvorgaben, die nicht eingehalten werden? Funktionsstellen bei den Feuerwehrwachen, die nicht besetzt sind? Alles Fragen, die in der Welt der Herren Kreuz und Maßmann nicht auftauchen. Die Folge ist eine Überlastung der Berufsfeuerwehr und eine immer stärkere Inanspruchnahme der Ehrenamtlichen bei den Freiwilligen. Die Stadt Hamm muss als Trägerin des Rettungsdienstes und Brandschutzes endlich ihrer Verpflichtung und Verantwortung nachkommen und die Feuerwehr mit ausreichend personellen und materiellen Ressourcen ausstatten. Solange dies nicht geschieht und die Hilfsfristvorgabe, das heißt der Zeitraum zwischen dem Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle bis zum Eintreffen am Notfallort, die in urbanen Gebieten wie Hamm acht Minuten beträgt, nicht eingehalten wird, gefährdet die Stadt Hamm fahrlässig das Leben ihrer Mitbürger. Es darf nicht sein, dass die Stadt an der Sicherheit ihrer Bürger spart. Um es klar zu pointieren: Der Antrag der CDU/SPD-Fraktionen ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist!“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Einweihung der „Interreligiösen Triologie“

Der Verein WestKunst lud zur Einweihung der „Interreligiösen Triologie“ in den interkulturellen Garten und Barfußpfad am Zechenweg ein. In Anwesenheit der Gäste würde die Einweihung durchgeführt.

Die Wählergruppe Pro Hamm wurde vertreten durch Farid Bhihi, der auch zugleich einer der Mitwirkenden war, Volker Sartor und Nihat Altun.

Auftaktveranstaltung des Projekts Lippeaue

Die Pro Hammer Nihat Altun und Volker Sartor nahmen an der Auftaktveranstaltung der Bürgerbeteiligung zum Projekt Lippeaue teil.

Die Wählergruppe wird der Großen Koalition auf die FInger schauen, was sie unter „Bürgerbeteiligung“ versteht und wenn angebracht sich kritisch zu Wort melden.