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Mehr Demokratie wagen! – D E N K F A B R I K – H A M M

Vielleicht haben Sie es bereits gemerkt, oben in der Titelleiste befindet sich nun der Menü-Punkt „Denkfabrik – Hamm“. Mit einem Klick darauf gelangen Sie zu einem Formular, in welches Sie Ihre konkreten Ideen zur Verbesserung unserer schönen Stadt Hamm an uns weiterleiten können. Das ist Ihre Chance selbst politisch aktiv zu werden!

Die Wählergruppe Pro Hamm wird dann das Thema prüfen, Kontakt zu Ihnen herstellen und es dann anschließend an die betreffenden politischen Gremien und Ausschüsse weiterzuleiten, damit IHRE Stimme Gehör findet.

pressemitteilung

Verkehrsentlastung in Herringen und Hammer Westen durch Fertigstellung der Kanaltrasse

Die Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung zum Themenfeld „Überplanung der Hafenstraße“ war der Anstoß für die Wählergruppe Pro Hamm eine Anfrage zur Entwicklung der Verkehrsbelastung- beziehungsweise Entlastung auf der Dortmunder Straße zu stellen. Günay Yildirim, Bezirksvertreterin der Wählergruppe, stellt fest: ,,Der Mitteilungsvorlage kann man entnehmen, dass mit der Fertigstellung der Kanaltrasse die Verkehrsbelastung in Herringen und dem Hammer Westen stark zurückgegangen sei. So soll gerade auf der Wilhelmstraße und der Dortmunder Straße die Verkehrsbelastung um ca. 20-30 % abgenommen haben. Eine konkrete Nennung von Zahlen hat uns in dem Zusammenhang überrascht, da trotz Nachfragen in den letzten Jahren die Stadtverwaltung kein statistisches Material nennen konnte, aus dem hervorging, wie sich die Frequentierung der Dortmunder Straße nach Ausbau der Johannes-Rau-Straße entwickelt hat.“ Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt eine Entlastung der Dortmunder Straße für den Durchgangsverkehr, da somit der Lärmpegel in die Wohnquartiere hinein reduziert wird. Günay Yildirim: „Eine scheinbare Minderung des Verkehrsaufkommens in Herringen und dem Hammer Westen ist in der Tat eine positive Entwicklung. Die Zahlen der Stadtverwaltung stehen aber vorerst im luftleeren Raum, da sie bisher in keiner Form belegt wurden. Deswegen fordern wir die Stadtverwaltung auf diese Aussage mit verifizierbaren Material zu unterfüttern. Des Weiteren verweist die Stadtverwaltung in der Mitteilungsvorlage hin, dass die Belastung mit der Fertigstellung der B 63n noch weiter zurückgehen werde. Uns würde in dem Zusammenhang interessieren, worauf sich diese Prognose der Stadtverwaltung stützt. Handelt es sich dabei lediglich um eine Schätzung oder gibt es vielleicht ein Gutachten, das zu dem Schluss kommt? Im Bereich der alten Hafenstraße soll es in der Folge zu einer Zunahme des Verkehrs kommen. Hier wäre es ebenfalls wünschenswert, eine Auflistung über die Verkehrsentwicklung dieses Bereichs seit 2010 zu bekommen, um dadurch die Auswirkung der Kanaltrasse auf die Hafenstraße besser nachvollziehen zu können. Eine Überplanung der Hafenstraße kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Politik als letztendlich entscheidendes Gremium über alle Sachverhalte in Kenntnis gesetzt wird.“

Günay Yildirim
Bezirksfraktion Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

pressemitteilung

Wildwuchs und aufgerissener Straßenbelag im Isenbecker Hof

Die Wählergruppe Pro Hamm teilt die Kritik der Anwohner des „Isenbecker Hof“, die Wildwuchs und aufgerissene Pflaster im Straßenbelag monieren. Günay Yildirim, Bezirksvertreterin der Wählergruppe und selbst Anwohnerin in der Isenbecker-Hof-Siedlung, kommentiert den Sachverhalt wie folgt: ,,Das Problem ist seit Jahren bekannt und genauso bekannt ist es, dass es seit Jahren abgesessen wird. Die Grünpflege im öffentlichen Raum der Siedlung ist ungenügend und mindert die Wohnqualität im Quartier. Dass die Stadtverwaltung den Wildwuchs zulässt, ist nicht hinnehmbar. Das darüber hinaus seit Jahren in einigen Straßenabschnitten das Pflaster aufgebrochen ist und dass bis heute ungeniert von der Stadtverwaltung und der Politik ignoriert wird, ist für alle Anwohner der Siedlung unsäglich.“ Die Wählergruppe Pro Hamm wird das Thema aufgreifen und mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretung setzen. Der Fragekatalog lautet:

1. Ist der Wildwuchs im „Isenbecker Hof“ der Stadtverwaltung bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen, um die Grünpflege im öffentlichen Raum sicherzustellen?
2. Haben Anwohner in der Vergangenheit ihre Kritik am Zustand der Grünpflege im „Isenbecker Hof“ an die Stadtverwaltung weitergereicht? Wenn ja, wann und an wem ging diese Kritik und welche Rückmeldung gab es von Seiten der Stadtverwaltung?
3. Die Anwohner der Isenbecker-Hof-Siedlung kritisieren, dass eine hiesige Wohngesellschaft die Grünpflege auf ihrem Gelände unzureichend durchführt? Ist der Stadtverwaltung dieser Sachverhalt bekannt? Falls ja, wurden Gespräche diesbezüglich mit der Wohngesellschaft geführt? Wenn nicht, gedenkt die Stadtverwaltung mit der Wohngesellschaft in Kontakt zu treten, um diese an ihre Pflichten als Eigentümerin im Bereich der Grünpflege anzumahnen?
4. Sind der Stadtverwaltung Straßenabschnitte der Isenbecker-Hof-Siedlung bekannt, deren Pflaster aufgerissen sind? Wenn ja, bitte wir um eine Auflistung der betreffenden Straßenabschnitte.
5. Wie werden die aufgerissenen Pflasterstellen an den betreffenden Straßenabschnitten von der Stadtverwaltung bewertet? Können die „Stolperfallen“ als Gefahrenstellen, die zum Beispiel den Straßenverkehr einschränken, bewertet werden?

Günay Yildirim
Bezirksvertreterin
Wählergruppe Pro Hamm

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Pro Hamm hält eine mögliche Aussetzung des Schulentwicklungsplans, wie es die Hammer FDP aktuell fordert, für keine gute Idee

Die Wählergruppe Pro Hamm lehnt eine Aussetzung des Schulentwicklungsplans, wie es die Hammer FDP zur Ratssitzung beantragt hat, ab. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, erläutert: ,,Der Schulentwicklungsplan, der vor sechs Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, stellt eine Bestandsaufnahme der Schullandschaft in Hamm dar und enthält Empfehlungen, welche als Instrumente eingesetzt werden können, um den Hammer Bildungsstandort zu verbessern. Eine Schlussfolgerung, die der Gutachter zieht, ist eindeutig und manifestiert sich in der Forderung eine dritte Gesamtschule zu installieren. Wenn die FDP nun vorschlägt, mit dem Argument, dass in Düsseldorf ein Regierungswechsel stattgefunden hat den Schulentwicklungsplan in der Sitzungsrunde des Rates nach der Sommerpause und das wäre dann der Oktober zu beraten und zu beschließen, so ist dies ein durchsichtiges Spiel. Die Hammer FDP hat noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie gegen eine Stärkung des integrativen Schulsystems ist und verneint bis heute die Notwendigkeit einer dritten Gesamtschule in Hamm. Die Julisitzung des Rates bietet eine historische Chance eine weitere Gesamtschule zu beschließen. Falls man dieses Zeitfenster ungenutzt verstreichen lässt, wird die CDU/FDP-Landesregierung, die kein Freund des längeren, gemeinsamen Lernens ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die zur Gründung einer Gesamtschule benötigt und die noch von der rotgrünen Vorgängerregierung vereinfacht wurden, wieder verschärfen. So ist anzunehmen, dass zum Beispiel die Zügigkeit in der Sekundarstufe I von vier auf sechs erhöht und damit die Hürde der Errichtung einer Gesamtschule massiv erschwert werden würde. Um es auf den Punkt zu bringen: Die FDP zündet mit ihrem Antrag der Aussetzung des Schulentwicklungsplans eine Nebelkerze, um die Errichtung einer dritten Gesamtschule in Hamm zu torpedieren oder gar zu verhindern.“

 

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

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Einsatz der Blitzeranlagen während des Tempelfests

Auf Unverständnis stößt bei der Wählergruppe Pro Hamm das Aufstellen eines mobilen Blitzgerätes während des Tempelfests in einer Tempo-10-Zone. ,,Mobile und stationäre Blitzanlagen sind eine Goldgrube für die Stadtkasse. So sind allein in den letzten zwei Jahren rund 5 Millionen Euro durch Blitzanlagen eingenommen worden“, hält Nihat Altun, der für die Wählergruppe als Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV) sitzt, fest.  Nihat Altun weiter: ,,Die Idee das Tempelfest als Aufhänger zu benutzen, um mittels verstärkten Einsatz von Blitzanlagen schnell noch etwas Geld in die leeren Kassen der Stadt zu spülen, ist bezeichnend für die Stadt Hamm. Der Einsatz von Blitzeranlagen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist natürlich zu befürworten, doch der besagte Einsatz am Tempelfest erweckt leider den Eindruck, als ob man nur eine einfache Möglichkeit suchte, die Autofahrer kräftig zu schröpfen. Die Standortwahl eines Blitzers muss sich allein am Kriterium der Unfallprävention orientieren und nicht an fiskalischen Aspekten. Das scheint zu mindestens bei einigen Standorten der mobilen und stationären Blitzanlagen fragwürdig zu sein. Deswegen soll die Stadtverwaltung ihre Entscheidungskriterien für die einzelnen Standorte begründen. Denn nur so kann dem Gerücht entgegengewirkt werden, dass Blitzanlagen ein einfaches Mittel sind, um leere Kassen zu füllen.“

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV)
Wählergruppe Pro Hamm

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Toilettenproblematik im Lippepark

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt die Nutzungsfrequenz der Toilettenanlagen des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV für Besucherinnen und Besucher des Lippeparks mit einer Anfrage und einem Antrag auf die Tagesordnung der anstehenden Bezirksvertretung. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion, erläutert: ,,Wir machen kein Hehl daraus, dass wir das derzeitige Modell, dass die Vereine SVF Herringen und der Hundeverein GHSV ihre Toilettenanlagen zeitlich beschränkt an einzelnen Tagen in der Woche den Besucherinnen und Besuchern des Lippeparks zugänglich machen für suboptimal halten. Wir favorisieren eine Lösung, dass den Besucherinnen und Besuchern der Freizeitanlage eine WC-Nutzung unabhängig von Öffnungszeiten eines Vereins ermöglichen sollte. Die Besucherfrequenz des Lippeparks hat in den letzten Jahren stark zugenommen, so dass die Schaffung einer öffentlichen Toilettenanlage für alle Beteiligten ein Muss sein sollte. Um aber Emotionen aus dem Thema zu nehmen, schlagen wir vor, dass nach gut zwei Jahren der Inbetriebnahme des derzeitigen Modells eine Bilanzierung vorgenommen wird. So fordern wir, dass die Stadtverwaltung der Bezirksvertretung Kennzahlen nennt, aus der hervorgeht, wie stark die Toilettenanlagen des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV von den Parkbesuchern angenommen wird und ein Meinungsbild aufstellt, inwiefern die Toilettennutzungsmöglichkeit dieser Verein den Besucherinnen und Besuchern bekannt sind. Auf der Basis dieser Kennzahlen könnte man ableiten, ob eine Notwendigkeit gegeben ist eine mögliche Nachjustierung am jetzigen Modell durchzuführen.“ In der Anfrage der Wählergruppe, die flankierend zum Antrag gestellt wird, fordern wir die Stadtverwaltung auf zu folgenden Punkten Stellung zu beziehen:

  1. Die Besucher des Lippeparks können die Toilettenanlagen des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen nach einer Testphase 2015 seit dem 01.04.2016 im regulären Betrieb nutzen. Liegen der Stadtverwaltung Zahlen vor, aus denen hervorgeht, ob die Toilettenanlagen des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen frequentiert werden und wenn ja, in welcher Höhe? Wenn dies der Fall ist, dann bitten wir um eine Auflistung des Datenmaterials. Hierbei soll die Toilettennutzung des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen separat aufgelistet werden, so dass eine Vergleichbarkeit der jeweiligen Standorte möglich ist.
  2. Wenn die Stadtverwaltung über Kennzahlen zur Nutzung der Toilettenanlagen nicht verfügen sollte, kann die Verwaltung in einer anderen Form festhalten, ob eine adäquate Toiletten-Nutzung beim SVF Herringen und dem Hundeverein GHSV stattfindet beziehungsweise, wenn das nicht der Fall ist, sieht die Stadtverwaltung es nicht als notwendig an die Nutzungsfrequenz zu ermitteln?
  3. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um die Besucher des Lippeparks über die Möglichkeit einer Toiletten-Nutzung beim SVF Herringen und dem Hundeverein GHSV Herringen zu informieren?
  4. Wie hoch ist die monatliche Entschädigung, die der SVF Herringen und der Hundeverein GHSV Herringen für die Bereitstellung ihrer Toilettenanalagen bekommen? Wie hoch ist die Gesamtsumme, die jeder einzelne Verein seit der Testphase bis heute erhalten hat?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Tätigkeit als Tagespflegeperson

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Arbeitssituation der Personen, die als Tagespflegeperson in der Kindertagesbetreuung tätig sind, wird von diesen als unbefriedigend wahrgenommen.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Qualifikation müssen Personen, die als Tagespflegeperson (,,Tagesmütter/väter“) tätig sind, mitbringen?
  2. Wenn eine solche Qualifikation bei Interessenten nicht vorhanden ist, aber durch eine Qualifizierung bei der Stadt ermöglicht werden kann, welche Kosten (Kursgebühr, etc.) entstehen für die Teilnehmer?
  3. Welchen Stundenlohn erhalten Tagespflegepersonen? Ist der Stundenlohn zu allen Arbeitsstunden des Tages identisch oder gibt es Zeiten, in denen keine Entlohnung trotz Anwesenheit des Tagespflegepersonals am Arbeitsort gezahlt wird?
  4. Wer ist für die Auszahlung des Stundenlohns verantwortlich?
  5. Wie hat sich die Entlohnung des Tagespflegepersonals seit 2010 entwickelt? Hier bitten wir um eine Auflistung des Stundenlohns, differenziert nach Kalenderjahren.
  6. Welche Kriterien bestimmen die Höhe der Entlohnung des Tagespflegepersonals? Ist eine Erhöhung des Stundenlohns im Doppelhaushalt 2017/2018 geplant?
  7. Zahlt die Stadt dem Personal der Tagespflege den staatlichen Mindestlohn?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                        Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                                                      Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Zufahrt zum Jugendpark Titania

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schulte,

Gruppen, die häufig die Basketballanlage im Jugendpark Titania nutzen, sind an uns herangetreten, um uns darauf aufmerksam zu machen, dass eine Zufahrt zum Parkplatz des Jugendparks Titania über die Oberonstraße nur eingeschränkt möglich sei.

Die Zufahrt zum Parkplatz ist nach starkem Regenfall tagelang nicht befahrbar. Die starke Absenkung an den Zufahrten des Parkplatzes, sorgt dafür, dass sich große Menge Regenwasser ansammelt und den Auto- und Fahrradfahrern die Auffahrt auf den Parkplatz massiv erschwert.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Pelkum die Stadtverwaltung auffordert, die Absenkung an der Zufahrt zum Jugendpark Titania anzuheben und damit das Sammeln von Regenwasser in der Einbuchtung zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm