antrag

Vermüllung und Zunahme der Lautstärke an Spielplätzen im Hammer Westen/Süden

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

Anwohner der Wohnquartiere des Hammer Westens und des Hammer Südens beschweren sich über die zunehmende Vermüllung und die Lautstärke durch Gruppenbildung an Spielplätzen. Die Entwicklung kann exemplarisch an den Spielplätzen „An der Insel“ und am Spielplatz an der Schillerstraße belegt werden.

Eine Nutzung der Anlagen für Familien ist nur eingeschränkt möglich. Die Ablagerung von Müll am Spielplatz und das teilweise Vorhandensein von Glasscherben macht die Anlage für Kinder zu einem Gefahrenort.

Des Weiteren kommt erschwerend hinzu, dass ab dem späten Nachmittag und dass es insbesondere an den Wochenenden zu einer Gruppenansammlung von weitgehend jungen Männern kommt, die verbotenerweise Alkohol an Spielplätzen, wie dem „An der Insel“ und dem Spielplatz an der Schillerstraße, konsumieren und so den Standort mit ihrer Anwesenheit besetzen. Der derzeitige Zustand ist unbefriedigend und wird auch genau so von den Anwohnern des Hammer Westens und des Hammer Südens wahrgenommen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm fordert daher, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert die Präsenz von Ordnungskräften an den Spielplätzen des Hammer Westens und des Hammer Südens zu erhöhen und die Ressourcen der Stadtteilarbeit erweitert, so dass diese verstärkt präventive Sozialarbeit mit den dortigen Gruppen leisten kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Nihat Altun
Bezirksvertreter

Anfrage

Toiletten-Nutzung im Lippe Park

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

das Nichtvorhandensein einer öffentlichen Toilettenanlage im Lippepark ist ein leidiges Thema, das auf viel Unmut bei den Besuchern der Freizeitanlage stößt.

Die Stadt Hamm verweist auf die Möglichkeit der Nutzung der Toilettenanlage des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen.

Die Bezirksfraktion Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Die Besucher des Lippeparks können die Toilettenanlagen des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen nach einer Testphase 2015 seit dem 01.04.2016 im regulären Betrieb nutzen. Liegen der Stadtverwaltung Zahlen vor, aus denen hervorgeht, ob die Toilettenanlagen des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen frequentiert werden und wenn ja, in welcher Höhe? Wenn dies der Fall ist, dann bitten wir um eine Auflistung des Datenmaterials. Hierbei soll die Toilettennutzung des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen separat aufgelistet werden, so dass eine Vergleichbarkeit der jeweiligen Standorte möglich ist.
  2. Wenn die Stadtverwaltung über Kennzahlen zur Nutzung der Toilettenanlagen nicht verfügen sollte, kann die Verwaltung in einer anderen Form festhalten, ob eine adäquate Toiletten-Nutzung beim SVF Herringen und dem Hundeverein GHSV stattfindet beziehungsweise, wenn das nicht der Fall ist, sieht die Stadtverwaltung es nicht als notwendig an die Nutzungsfrequenz zu ermitteln?
  3. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um die Besucher des Lippeparks über die Möglichkeit einer Toiletten-Nutzung beim SVF Herringen und dem Hundeverein GHSV Herringen zu informieren?
  4. Wie hoch ist die monatliche Entschädigung, die der SVF Herringen und der Hundeverein GHSV Herringen für die Bereitstellung ihrer Toilettenanalagen bekommen? Wie hoch ist die Gesamtsumme, die jeder einzelne Verein seit der Testphase bis heute erhalten hat?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Cevdet Gürle                                                                           gez. Günay Yildirim
Wählergruppe Pro Hamm                                                                  Wählergruppe Pro Hamm
Bezirksfraktion Herringen                                                                 Bezirksfraktion Herringen

Anfrage

PIRATES auf der Südstraße (Meile)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wobedo,

der Wählergruppe Hamm wurde zugetragen, dass die Hammer Gaststätte Pirates Post von der Ordnungs- und Gewerbeabteilung des Ordnungs- und Wahlamtes erhalten hat. Im Schreiben wird der Gewerbetreibende darüber in Kenntnis gesetzt, dass es offenbar Beschwerden aus der Nachbarschaft gab, da es insbesondere mittwochs zu einer regelrechten Belästigung aufgrund der Lautstärke komme, wodurch man sogar die Nachtruhe der Anwohner gefährdet sehe. Dieser Umstand sei daher unverzüglich einzustellen, ansonsten drohe dem Gewerbetreibenden ein Bußgeld.

Da sich die besagte Gaststätte aber statt in einem einfachen Wohngebiet in einer Amüsiermeile befindet, erscheint die Bußgeldandrohung seitens des Ordnungs- und Wahlamtes nicht völlig nachvollziehbar, möglicherweise gar überzogen und alles andere als fair zu sein. Aus diesem Grund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Da Gaststätten immer auch ein Ort ausgelassener Feststimmung sind, ist eine erhöhte Lautstärke nahezu vorprogrammiert. Was könnten die Hammer Gastronomen aus Sicht der Stadtverwaltung machen, um potentielle Lärmbelästigung zu vermeiden? Reicht aus Sicht der Stadt der Lösungsansatz des Gastronomen (Pirates) hinsichtlich der Verlegung der Eingangsregelung aus? Diese umfasste die Schließung des Eingangs zur Meile und die alleinige Nutzung des Seiteneingangs hin zum Santa-Monika-Platz. Siehe hierzu auch die Berichterstattung der Lippe-Welle vom 01. Juni.
  2. Ist es im Sinn der Stadtverwaltung, dass Gaststättenbetreiber sich unter Umständen genötigt sehen, Veranstaltungen wie die Mittwochs-Partys nur noch an Wochenenden stattfinden zu lassen?
  3. Gibt es Sonderregelungen für Gaststätten bezüglich der Lautstärke, wenn sich diese auf der Hammer Meile befinden? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
  4. Zur Zielgruppe der Gaststätte „Pirates“ zählen vermehrt junge Erwachsene und Studenten. Ist ein „Studentenleben“ in Hamm erwünscht oder würde die Stadtverwaltung es vorziehen, wenn die Studenten ihre Freizeit anderenorts verbringen?
  5. Wenn studentische Lebenskultur in Hamm erwünscht ist, welche Konzepte hat die Stadt, um diese besser in die Innenstadt zu etablieren und vor allem welche derartigen Konzepte sind für die Zukunft geplant?
  6. Es ist die Rede davon, dass im Falle der Gaststätte Pirates gerade die beliebten Mittwochs-Partys der Grund für die Beschwerden wegen Lärmbelästigung seien. Nach Angaben des Gaststättenbetreibers stammen diese Beschwerden jedoch nicht von unmittelbaren Nachbarn, sondern würden immerzu anonym eingereicht. Der Betreiber wittert daher das Bestreben der Konkurrenz, ihm absichtlich das Leben schwer zu machen. Gibt es in diesem Zusammenhang etwaige Hinweise, die jene Vermutungen des Betreibers bestätigen?
  7. Wie oft kam es im Jahr 2016 zu gemeldeten Lärmbelästigungen durch die Gaststätte Pirates und in welcher Form werden diese Meldungen eingereicht? Kann nachvollzogen werden, ob die Meldungen von zumeist unterschiedlichen Quellen stammen oder handelt es sich in den meisten Fällen um ein und dieselbe Person/Personengruppe, von der die Beschwerden ausgehen?
  8. Wie wertet die Stadt diese gemeldeten Lärmbelästigungen? Präferiert die Stadtverwaltung eine lebendige Innenstadtkultur oder eher eine Innenstadt, die ab Punkt 22 Uhr wie eine ausgestorbene Geisterstadt erscheint?
  9. Wie sollen die Gaststättenbetreiber überhaupt genügend Einnahmen erwirtschaften, wenn Ihnen von Seiten der Stadt sprichwörtlich Knüppel zwischen die Beine geworfen werden? Wenn es nämlich in der Konsequenz bedeutet, dass die Gaststättenbetreiber nur am Wochenende ihr Gewerbe zu einhundert Prozent ausüben können, wird es sich möglicherweise für den einen oder anderen letztlich nicht mehr lohnen?
  10. Hat die Stadt vielleicht einen alternativen Lösungsansatz oder die eine oder andere Idee in petto, um einen Ausgleich für die Gaststättenbetreiber zu schaffen?

Der Betreiber Gaststätte Pirates plant seit geraumer Zeit, das bisherige Festzelt durch einen Neubau auf der Meile zu ersetzen. Wie steht die Stadt zu diesem Plan? Gibt es dazu bereits eine konkrete Haltung bzw. etwaige Bedenken seitens der Stadtverwaltung, die im Realisierungsprozess problematisch werden könnten?

Mit freundlichen Grüßen,

Adrian Brosterhues-Niedziolka
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Die Linke und der Lippepark

Die Anregung der Bezirksvertreterin Sonja Bay (Die Linke) die Attraktivität des Lippeparks zu steigern, löst bei der Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm ein Schmunzeln aus. Günay Yildirim, Bezirksvertreterin der Wählergruppe, hält fest: ,,Wenn man bedenkt, dass die Bezirksvertreterin der Linkspartei Sonja Bay in den letzten drei Jahren knapp zwanzig Anträge der Wählergruppe, die sich mit einer Weiterentwicklung des Lippeparks auseinandersetzen, ablehnte, kann man diese Äußerung der Linkspolitikerin nur mit einer gehörigen Portion Sarkasmus aufnehmen. Nun, die Linkspartei in Herringen bekommt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eine weitere Gelegenheit endlich mal Ja zum Lippepark zu sagen, indem sie einen Antrag der Wählergruppe, der sich mit der Freizeitanlage beschäftigt und auf der Tagesordnung stehen wird, zustimmt. Die Linke in Herringen sollte statt heiße Luft zu produzieren, beginnen eine Politik für Herringer Bürger zu machen.“

Günay Yildirim
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Öffnungszeiten der Hammer Freibäder sind kaum nachvollziehbar

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Entscheidung der Stadtwerke Hamm das Freibad im Selbachpark erst knapp zwei Wochen nach Inbetriebnahme des Freibades Süd zu öffnen. Havva Bozdemir, jugendpolitische Sprecherin der Wählergruppe, hält fest: ,,Wir halten es für ein Unding, dass die Stadtwerke Hamm die verbliebenen zwei Freibäder in Hamm nicht zur selben Zeit in Betrieb nimmt und des Weiteren nicht in der Lage ist, auf Wetterlagen flexibel zu reagieren. So wäre es wünschenswert und im Sinne einer besseren Dienstleistung für die Bürger, wenn die Stadtwerke zukünftig beide Freibäder im selben Zeitraum, zum Beispiel vom 01. Mai bis zum 31. September geöffnet lassen. Damit hätten wir einen festen Zeitraum, der sich als Freibadsaison im Bewusstsein der Hammer Bürgerschaft verankern kann. Die praktizierte unterschiedliche Öffnung der Freibäder führt zur Unverständnis bei den Bürgern und erschwert es insbesondere Familien und älteren Menschen aus den Stadtbezirken Pelkum, Herringen und Bockum-Hövel, die weniger mobil sind, bei geschlossenem Selbachpark den Besuch eines Freibads wahrzunehmen. Es dient auch nicht der Aufenthalts- und Lebensqualität in unserer Stadt, wenn die Stadtwerke trotz einer tropischen Wetterlage keine Flexibilität an den Tag legen und das Freibad im Selbachpark geschlossen halten. Mittelfristig müssen wir uns die Frage stellen, ob eine Großstadt mit 180.000 Einwohnern nicht ein weiteres Freibad, zumindest für die Stadtgebiete nördlich der Lippe, benötigt. Wenn wir uns Nachbargemeinden anschauen, die mit weniger als 40.000 Einwohnern ein eigenes Freibad betreiben, sollte die Realisierung eines dritten Freibads in Bockum-Hövel oder alternativ in Heessen zur Attraktivitätssteigerung auch im Sinne der Stadt sein.“

Havva Bozdemir
Jugendpolitische Sprecherin
Wählergruppe Pro Hamm

pressemitteilung

Endlich eine dritte Gesamtschule

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert verwundert auf die Äußerungen der CDU Herringen, die die Errichtung einer dritten Gesamtschule im Stadtbezirk begrüßt. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe in der Bezirksvertretung kommentiert die Stellungnahme der Herringer CDU wie folgt: ,,Es freut mich, dass die Herringer CDU, die über viele Jahre die Errichtung einer weiteren Gesamtschule strikt abgelehnt hat nun diesen Schritt begrüßt. Ich nehme es zugleich mit einem Schmunzeln auf, dass die Herringer CDU die Errichtung einer Gesamtschule mit Verweis auf den Elternwillen begründet. Nun, der Elternwille ist seit 15 Jahren bekannt und es ist auch bekannt, dass seitdem Jahr für Jahr viele Herringer Kinder keinen Platz an einer der zwei Hammer Gesamtschulen bekamen und sich alternativ für eine andere Schulform entscheiden mussten und dennoch schien die CDU in Herringen und in Hamm kein Problem damit zu haben alle politischen Initiativen der Wählergruppe Pro Hamm zur Installierung einer integrativen Schule mit gymnasialer Oberstufe am Standort Herringen zu torpedieren. Die 180-Grad-Kehrtwende der CDU unterstreicht, dass die „Schwarzen“ sich nicht bewegt haben, sondern vom jahrelangen Druck der politischen Öffentlichkeit bewegt wurden. Die Entscheidung der Stadt die Arnold-Freymuth-Sekundarschule zu einer Gesamtschule auszubauen, zeigt, dass sich Beharrlichkeit in der Politik auszahlt. Die Wählergruppe Pro Hamm, die maßgeblich mit dem Sammeln von rund 5000 Unterschriften als damalige Wählergemeinschaft Pro Herringen die Installierung der Sekundarschule am Standort der Falkschule ermöglichte, hatte sich seit 2010 konsequent für eine dritte integrative Schule mit Oberstufe in Hamm stark gemacht. Die Entscheidung zugunsten der Errichtung einer dritten Gesamtschule im Stadtgebiet war seit Monaten ein offenes Geheimnis. Die CDU/SPD-Stadtregierung konnte sich langfristig dem Elternwillen und dem Bedarf nach einer zusätzlichen integrativen Schule mit gymnasialer Oberstufe nicht verweigern. Diese Entscheidung war längst überfällig und hätte schon vor zehn Jahren gefällt werden müssen. Hätte man damals die Weitsicht gehabt, dann hätte man die über 1000 Kinder nicht von einer Gesamtschule abweisen müssen. Die Errichtung einer dritten Gesamtschule ist ein wichtiger Baustein der Schul- und Bildungspolitik und ein zentrales Instrument die Bildungsteilhabe sozial benachteiligter Kinder in der Stadt, aber insbesondere im Stadtbezirk Herringen, zu verbessern. Der Kampf für eine dritte Gesamtschule war ein zäher und oft auch ein demotivierender Wettstreit. Jetzt wo man am Ziel ist, weiß man, warum man Kommunalpolitik betreibt. Die Installierung einer dritten Gesamtschule ist für mich und meine Mitstreiter eine Bestätigung des politischen Engagements der Wählergruppe Pro Hamm Es ist zugleich eine Bestätigung und Motivation die politische Arbeit fortzuführen. So werden wir kritisch und konstruktiv die Umsetzung einer dritten Gesamtschule am Standort der Arnold-Freymuth-Schule begleiten“.

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Pressemitteilung der Wählergruppe bezüglich der Ablehnung des Antrags zur Überprüfung einer möglichen Realisierung von Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste die Absetzung ihres Antrags „Prüfauftrag: Schaffung von öffentlichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park“ in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte. Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe, hält fest: ,,Die Begründung der Absetzung durch Herrn Köpping, den SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass man zuerst das Ergebnis der Prüfung des Rechtsamtes abwarten wolle, ob ein Einzelvertreter überhaupt antragsberechtigt ist, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Das Handeln der Mehrheitsfraktionen ist geprägt von politischer Arroganz und zeugt von einer Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition. Eine Opposition, deren Minderheitenrechte insbesondere in Zeiten einer Großen Koalition geachtet und respektiert werden sollten. Denn eine lebendige Demokratie existiert im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden. Eine Große Koalition, die mehr als drei Viertel der Sitze in den politischen Gremien besitzt, verfügt nicht nur über eine hohe Gestaltungsmacht, sondern sie trägt eine noch größere Verantwortung. Deswegen ist es wünschenswert und notwendig, dass die politisch Handelnden in einer Großen Koalition sich durch eine politische Selbstbeschränkung hervortun und nicht ihren Willen den politischen Gremien aufzwingen. Eine Große Koalition darf nicht zu einer ,,kleinen Demokratie“ führen, in der der Parlamentarismus leidet. So ist es für die politische Kultur kontraproduktiv, wenn Tagesordnungspunkte, die von der Opposition auf die Tagesordnung eines politischen Gremiums gesetzt werden, von den Mehrheitsfraktionen augenblicklich wieder abgesetzt werden.“ Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm hält ergänzend fest, dass man das Handeln der Mehrheitsfraktionen in der Bezirksvertretung Mitte, wenn im Vorfeld keine zufriedenstellende Klärung gefunden werden kann, auf die Tagesordnung des Ältestenrats setzen werde.

Nihat Altun
Bezirksvertretung Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Pressemitteilung der Wählergruppe bezüglich der hohen Zahl an Schulabbrechern

Die Wählergruppe Pro Hamm sieht angesichts einer hohen Schulabbrecherquote einen dringenden Handlungsbedarf. Der Sprecher der Pro Hamm-Ratsgruppe Dr. Cevdet Gürle nimmt wie folgt Stellung: ,,Die aktuellen Zahlen, die mehr als 150 Schulabgänger ohne Schulabschluss auflisten, unterstreichen die negative Entwicklung der letzten zehn Jahre. Die Schulabbrecherquote hat sich seit 2010 verdoppelt und stagniert, trotz eines leichten Rückgangs 2016 auf einem hohen Niveau. Jeder Schulabgänger ohne Schulabschluss ist einer zu viel! Die Große Koalition hat die Verantwortung ein bildungspolitisches Handlungskonzept aufzuwerfen, um der Schulabbrecherquote entgegenzuwirken. Hier müssen insbesondere die Altersklasse der 18- bis 24-Jährigen und jugendlichen Einwanderer aus dem osteuropäischen Raum und Flüchtlinge stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. So sollte es uns zu bedenken geben, dass rund 22 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, die beim Job-Center im Leistungsbezug stehen keinen Schulabschluss haben. Diese jungen Leute brauchen eine Perspektive und die können sie nur bekommen, wenn die Stadtregierung Maßnahmen durchführt, die die Bildungsteilhabe stärken und existierende Bildungsungleichheiten abbauen. Wenn wir das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindern wollen, dann müssen wir zum Beispiel bulgarischstämmige Jugendliche besser in das hiesige Schul- und Bildungssystem integrieren. So müssen insbesondere die Schulen, die einen hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen aus dem osteuropäischen Raum unterrichten, personell und finanziell besser gestellt werden. Nur wenn man den Schulen mehr Ressourcen zur Verfügung stellt, können sie als Institution ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag gerecht werden. Allen politischen Akteuren sollte bewusst sein, dass Bildung allein der Schlüssel zum sozialen Aufstieg ist und da wo die Bildung scheitert, scheitert auch die soziale Integration.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm