Pressemitteilung

Pressemitteilung bezüglich der beiden Anfragen Pro Hamms zu den Gehältern des hauptamtlichen Leitungspersonals

,,Überhöhte Managergehälter, Bonizahlungen in Millionenhöhe oder sonstige Gratifikationen sind für Führungskräfte von Unternehmen keine Seltenheit und stoßen zurecht, nicht nur seit den jüngsten „Skandalen“, z.B. beim VW-Konzern, auf immer wenig Verständnis bei der Bevölkerung. Die regierenden Parteien in Berlin haben im Wahljahr urplötzlich das Thema für sich entdeckt und fordern mehr Maß von den Wirtschaftseliten. Das Thema ist dem Wahlkampf geschuldet, trifft aber auf keine Resonanz bei den Parteien vor Ort. Die Stadt Hamm ist der größte Arbeitgeber der Kommune und unterhält zahlreiche Beteiligungen. Das Beteiligungsportfolio der Stadt Hamm ist breit gefächert und listet alle Beteiligungen zum Beispiel nach Sparten aus. Dem Portfolio kann zwar entnommen werden, wie hoch der Anteil der Stadt Hamm an dem jeweiligen Unternehmen ist, aber es kann nicht entnommen werden, wie hoch die Vergütung des hauptamtlichen Leitungspersonals und die Aufwandsentschädigung der Ehrenamtlichen, z.B. Vertreter der kommunalen Parteien ist. Deswegen greifen wir in zwei Anfragen das Thema auf und fordern, dass die Stadt Zahlen und Strukturen zu den städtischen Beteiligungen offenlegt. Es geht nicht, und das wollen wir hier betonen, darum eine Neiddebatte vom Zaune zu brechen, sondern die Intention der Anfragen ist es, ein Mehr an Transparenz zu schaffen und einer parteipolitischen Verfilzung vorzubeugen“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Die erste Anfrage setzt sich mit den Entschädigungen der Aufsichtsräte auseinander und enthält folgende Fragen:

  1. Welches städtische Beteiligungsportfolio existiert zum 01.01.2017?
  2. Wie hoch sind die jeweiligen prozentuellen Anteile der Stadt Hamm an den Beteiligungen?
  3. Bei welchen Beteiligungen der Stadt Hamm finden sich Aufsichtsräte, Beiräte, Gesellschafterversammlungen etc., in denen Vertreter der Stadtverwaltung, der Parteien, der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer oder sonstiger Einrichtungen vertreten sind? Wir bitten hier um eine detaillierte Auflistung für alle städtischen Beteiligungen und wie diese personell in der Summe, aber auch mit Nennung des Namens zusammengesetzt sind. Der Auflistung muss entnommen werden können, wer diese Person entsandt hat, zum Beispiel der Stadtrat oder ein Betriebsrat.
  4. Des Weiteren bitten wir darum, dass alle Personen, die als Bürgervertreter und/oder Mandatsträger einer Partei, die in einem Gremium einer städtischen Beteiligung sitzt mit Nennung des Parteinamens aufgelistet werden. Darüber hinaus soll die Auflistung enthalten, ob dieser Personenkreis in den jeweiligen Gremien der städtischen Beteiligung eine Entschädigung für ihre Tätigkeit erhält, zum Beispiel eine monatliche Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld oder in einer sonstigen Form eine monetäre oder anderweitige Gegenleistung und wie hoch diese ist. Die Entschädigung soll ergänzend für alle Personen in Einzelnen bei den städtischen Beteiligungen konkret für das Kalenderjahr 2016 beziffert werden.

Im Mittelpunkt der zweiten Anfrage, die drei Fragen umfasst, steht das hauptamtliche Leitungspersonal in den städtischen Unternehmen.

  1. Welche Unternehmen mit städtischer Beteiligung haben einen oder mehrere hauptamtliche Leitungspersonen, z.B. Geschäftsführer, stellvertretender Geschäftsführer, Prokurist usw.? Diese Unternehmen sollen mit Nennung der Gesamtanzahl des Leitungspersonals aufgelistet werden. Die Auflistung soll auch eine namentliche Nennung des Leitungspersonals enthalten.
  2. Die „Einnahmen“ der Leitungspersonen sollen differenziert nachfolgenden Quellen festgehalten werden:
  • Festgehalt (einschließlich Überstundenvergütung)
  • feste jährliche Einmalzahlungen (wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld)
  • variable Gehaltsbestandteile (zum Beispiel Tantiemen und Gratifikationen)
  • Zusagen über Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge (beispielsweise Pensionszusagen)
  • Sachbezüge (wie Nutzung von Firmenfahrzeugen für Privatfahrten, D&O-Versicherung)
  • Wohnungsüberlassungen
  • Preisnachlässe

3. Welches Gremium beziehungsweise welche Gremien wirken bei der Einstellung des Leitungspersonals in den Beteiligungen der Stadt Hamm mit?

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Pressemitteilung bezüglich der aktuellen Schulanmeldezahlen

,,Die Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen unterstreichen das, was wir seit Jahren fordern: Eine dritte Gesamtschule in Hamm. Die Schülerschaft ist an den integrativen Schulen, den zwei Gesamtschulen und der Sekundarschule in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen. Wir haben in keiner Schulform einen größeren Zuwachs, als bei den integrativen Schulen.  Die Gesamtschule wäre, wenn sie in der Vergangenheit keine Schüler hätte abweisen müssen, neben den Gymnasien die anmeldestärkste Schulform in Hamm. Der Rat der Stadt ist in der Bring-Pflicht und muss endlich auf die Nachfrage nach einer dritten integrativen Schulform mit einer gymnasialen Oberstufe reagieren. Die schwarzrote Stadtregierung sollte aufgrund der hohen Zahl der Ablehnungen an den Gesamtschulen und den Meldezahlen an der Sekundarschule ihre bisherige Schul- und Bildungspolitik kritisch hinterfragen und sich für neue Optionen offen zeigen. Wir haben mit der Arnold-Freymuth-Schule in Herringen eine integrative Schulform, die dafür prädestiniert ist, zu einer Gesamtschule weiterentwickelt zu werden. Die Sekundarschule, die derzeit drei- bis vierzügig läuft, wäre das Fundament einer zukünftigen dritten Gesamtschule in Hamm. Hier ist der Rat der Stadt in der Verantwortung diese Option ernsthaft zu prüfen und in der Realität umzusetzen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

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Pressemitteilung bezüglich der Frage nach dem Existenzrecht der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)

Der Sprecher der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle kritisiert die Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft und wirft die Frage auf ,,Was ist die Existenzberechtigung der Stadtentwicklungsgesellschaft?“. Dr. Cevdet Gürle: ,,Der Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft hat in der jüngsten Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die im Widerspruch zum Gesellschaftervertrag stehen. Der Gesellschaftervertrag schreibt vor, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft bei städtebaulichen Fehlentwicklungen und Sanierungsfällen aktiv wird und auch nur dort, wo der Markt versagt. Die Stadtentwicklungsgesellschaft wird zunehmend zweckentfremdet und dient der Großen Koalition als Schattenbank, um ,,Leuchtturmprojekte“ zu finanzieren.“ Die Wählergruppe Pro Hamm fordert eine Bilanz nach zwei Jahren Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft zu ziehen und richtet rund ein Dutzend Fragen an die Stadtverwaltung, die helfen sollen die Tätigkeit der Stadtentwicklungsgesellschaft kritisch zu reflektieren. Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Entscheidungen, z.B. Käufe von Immobilien oder Grundstücken hat der Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft seit dem 01.01.2015 getroffen? Wir bitten hier um eine Auflistung aller Tätigkeiten und in welcher Sitzung des Aufsichtsrates die Beschlüsse mit welcher Mehrheit (Nennung der Parteien!) gefasst wurden?
  2. Liegt eine begründete Stellungnahme für die jeweiligen Kaufentscheidungen der Stadtentwicklungsgesellschaft vor? Wenn ja, fordern wir für alle Kaufentscheidungen der Stadtentwicklungsgesellschaft eine begründete Stellungnahme, aus der entnommen werden kann, warum ein Objekt durch die Stadtentwicklungsgesellschaft erworben wurde beziehungsweise warum Investitionen in einem bestimmten Bereich getätigt wurden? Falls für eine Kaufentscheidung die Begründung seitens der Fachverwaltung nicht vorliegt, ist zu erklären, warum das nicht als notwendig angesehen wurde.
  3. Existiert eine Planung bezüglich der Investitionen der Stadtentwicklungsgesellschaft für das Jahr 2017? Falls ja, wie sieht diese konkret aus? Falls nicht, wann ist mit einer zu rechnen?
  4. Die CDU/SPD-Stadtregierung legitimiert die Existenz der Stadtentwicklungsgesellschaft u.a. damit, dass durch dieses Konstrukt Fördergelder zusätzlich akquiriert werden können. Wir bitten in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
  5. Wurden bisher Fördergelder für irgendeine Aktivität der Stadtentwicklungsgesellschaft beantragt? Wenn ja, für welche Investitionstätigkeit und wie hoch sind die Fördergelder, die geflossen sind beziehungsweise deren Bereitstellung zugesichert wurde? Aus welchem Fördertopf stammen die Gelder (Land, Bund, EU etc.)?
  6. Falls bisher keine Fördergelder beantragt wurden, ist zu klären, warum das bisher nicht der Fall ist?
  7. Gibt es Förderanträge, die gestellt wurden, aber eine negative Rückmeldung erhalten haben?
  8. Gibt es geplante Aktivitäten der Stadtentwicklungsgesellschaft, bei denen Fördergelder beantragt werden sollen? Wenn ja, welche Aktivitäten sind es und an wem sind die Förderanträge adressiert?

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Pressemitteilung bezüglich des Städtebaulichen Rahmenplans Bergwerk Ost Heinrich Robert

Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Bezeichnung „Städtebaulicher Rahmenplan Bergwerk Ost Heinrich Robert + Entwicklungsperspektive Pelkum/Wiescherhöfen“ beschlossen. Die Beschlussvorlage wurde von der Wählergruppe Pro Hamm mitgetragen. Der Rahmenplan Bergwerk Heinrich Robert und die Entwicklungsperspektive Pelkum/Wiescherhöfen unterteilt sich in fünf übergeordnete Handlungsfelder, die einen strategischen Rahmen für die Gesamtentwicklung geben sollen. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe in der Bezirksvertretung Herringen hält fest: ,,Die Nachnutzung des Bergwerk Ost wird auf Jahrzehnte das Stadtbild in den Bezirken Pelkum und Herringen maßgeblich prägen, aber auch starke Impulse in die Gesamtstadt haben. Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist suboptimal und wirft zahlreiche Fragen auf, die zeitnah geklärt werden müssen. Die CDU/SPD-Stadtregierung hat ihre Hausaufgaben nur unbefriedigend erledigt.“ Da die Beschlussvorlage inklusiver der Anhänge Fragen offen lässt bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Das Handlungsfeld 1 „Ökonomische Impulse“ sieht explizit den Ausbau der Kooperation mit der Interessenvertretung der Unternehmen in Pelkum und der Wirtschaftsförderung vor. Ausgehend von der Feststellung werfen sich folgende Fragen auf:
  2. Ist ein Ausbau der Kooperation mit der Interessenvertretung der Unternehmen, hier sei exemplarisch die Herringer Interessensgemeinschaft (HIG) zu erwähnen, nicht geplant?
  3. Wurden Vertreter der Herringer Unternehmen und der Unternehmen des Hammer Westen in die Entwicklung der Gesamtstrategie und der Handlungsfelder eingebunden? Wenn nein, mit welcher Begründung nicht? Wenn ja, seit wann wirken diese mit?
  4. Warum wird der Ausbau der Interessenvertretung mit Unternehmen in Pelkum explizit im Handlungsfeld erwähnt, aber Interessenvertretungen der Unternehmen im Hammer Westen und Herringen mit keiner Silbe erwähnt?
  5. Wird eine Verzahnung der lokalen Wirtschaftszentren zwischen dem Bergwerk Ost, der Herringer Mitte und dem Hammer Westen angestrebt? Wenn ja, wie soll diese umgesetzt werden, um möglicherweise negative Folgewirkungen für das jeweils andere Zentrum zu unterbinden?
  6. Das Handlungsfeld 1 ,,Ökonomische Impulse“ setzen, sieht darüber hinaus vor, dass Kristallisationskerne für die Kreativwirtschaft geschaffen werden sollen. Ausgehend davon stellen sich folgende Fragen:
  7. Wie will die Stadtverwaltung einen Verdrängungswettbewerb zwischen den kreativen Zentren, z.B. dem Kulturrevier auf dem Radbodgelände oder den innerstädtischen Kultureinrichtungen und dem angestrebten „Kreativquartier“ auf dem Bergwerk Ost verhindern? Existiert in dem Zusammenhang ein städtisches „Kulturkonzept“ beziehungsweise ist ein solches in Planung?
  8. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in Hamm 2008 nur 1,4 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung ausmachten? Der Anteil stagniert und ist gar leicht rückläufig. So betrug der Anteil der Kultur- und Kreativwirtschaft 2014 1,3 Prozent. Wie schätzt die Stadtverwaltung unter dem Gesichtspunkt die erfolgreiche Realisierung eines „Kreativquartiers“ ein?
  9. Strebt die Stadtverwaltung eine Erhöhung der städtischen Gesamtwirtschaftsleistung im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft an? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies erreicht werden?
  10. Das Handlungsfeld 1 „Ökonomische Impulse“ sieht des Weiteren den Punkt „Wohnen“ auf dem Bergwerk Ost vor. In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
  11. Ist die Schaffung von studentischen Wohnraum auf dem Gelände des Bergwerk Ost noch eine Option?
  12. Ist die Schaffung von sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände des Bergwerk Ost eine Option.

 

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Pressemitteilung bezüglich der Stellungnahme der Stadtwerke Hamm zum HammGas-Ausstieg

„Die Stellungnahme der Stadtwerke Hamm zur Anfrage Pro Hamms bezüglich des HammGas-Ausstiegs lässt viel Raum für Spekulationen und kann nur als ein höchst zögerlicher Schritt in Richtung Transparenz interpretiert werden“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Der Stellungnahme kann entnommen werden, dass die Stadtwerke Hamm am 30.11.2016 ein Gutachten in Auftrag geben, ohne dieses mit dem Hauptgesellschafter PVG abzusprechen und diesen das Recht einzuräumen Einblick in das Gutachten zu nehmen. Hier hätte die Führungsebene bei den Stadtwerken und die politisch Verantwortlichen in der Großen Koalition einen ehrlichen Dialog mit der PVG führen müssen, um klar zu machen, dass eine Fortsetzung der Stadtwerke in der HammGas politisch nicht mehr vertretbar ist. Stattdessen versteckt man sich hinter einem Gutachten, dass die Unwirtschaftlichkeit einer Gasbohrung unterstreicht und als Rechtfertigung für den Ausstieg dient. Die Konsequenz dieses „Eiertanzes“ ist ein laufendes Gerichtsverfahren, das man sich hätte ersparen können. Es ist des Weiteren kritisch zu beäugen, dass die Stellungnahme mit keiner Silbe erwähnt, wo das besagte Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Auf diese Weise ist nicht nachvollziehbar, ob ein interner Interessenskonflikt oder andere Umstände für die Entscheidungen der Stadtwerke Hamm ausschlaggebend waren. Die Irrfahrt der HammGas hat die Stadtwerke Hamm bis heute um rund zwei Millionen erleichtert und dennoch sehen die Stadtwerke keine Notwendigkeit, dass personelle Konsequenzen aus der Fehlinvestitionen gezogen werden. Die Mitverantwortung an dem Desaster wird in Gänze ignoriert und man kehrt rasch zum Prinzip „Business as usual“ zurück. Wenn die Geschäftsführer Herr Hegemann und Herr Bartsch Rückgrat besäßen, dann würden sie von ihren Posten als Geschäftsführer bei den Stadtwerken zurücktreten und die Verantwortung für den Super-Gau HammGas übernehmen. Da diese Herren, wie auch die Parteien, die bis zuletzt Ja zum Gasbohren gesagt haben, eine Mitschuld nicht erkennen, werden sie ihre gutdotierten Jobs in einer arroganten Selbstverständlichkeit weiter ausüben. Die Bürgerinnen und Bürger können nur hoffen, dass die Stadtwerke das finanziell Loch nicht über Preiserhöhungen zurückholen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

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Pressemitteilung bezüglich der geplanten Streichung von Fan-Bussen nach den Ausschreitungen während des Auswärtsspiels des HSV in Lippstadt

,,Die Ausschreitungen von rechten Fußball-Fans der Hammer SpVg beim Oberliga-Auswärtsspiel in Lippstadt haben bundesweit Schlagzeilen produziert und dem Ansehen der Sportstadt Hamm massiven Schaden zugefügt“, so Erol Gürle, sportpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm. Erol Gürle weiter: ,,Statt für Aufklärung zu sorgen und alle offenen Fragen zu beantworten, lässt sich die Vorstandsriege beim HSV um Dennis Kocker vor sich hertreiben und sucht ihr Heil im Aktionismus. So bleibt bis heute ungeklärt, wer verantwortlich für die Vergabe der Fan-Tickets und die Bereitstellung des doppelstöckigen Busses war. Des Weiteren bleibt unbeantwortet, ob jemand von der Vereinsführung im Fan-Bus war. Die Lehre des HSV-Vorstandes aus dem Debakel, dass man als Verein ab sofort keinen Fan-Bus für Auswärtsspiele zur Verfügung stellt, halten wir für ein falsches Signal. Der Vorstand um Herrn Kocker bestraft mit dieser Maßnahme alle Fans, von denen die meisten nur friedlich ihre Mannschaft unterstützen wollen. Hier werden pauschal alle Fans abgeurteilt und müssen das ausbaden, was ein Dutzend rechte Krawallos angerichtet haben. So sind Fans des HSV an uns herangetreten und beklagen, dass Fan-Busse für Auswärtsspiele nicht mehr eingesetzt werden sollen. Das kann nicht im Sinne des Vereins und der Fans sein.“

Erol Gürle
Sportpolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm