antrag

Antrag an den Rat der Stadt Hamm bezüglich der Gründung einer dritten Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Vorgängerregierung ist auf keinem politischen Feld so gescheitert wie in der Schul- und Bildungspolitik. Jede Schul- und Bildungspolitik sollte, unabhängig von der parteipolitischen Farbenlehre, vorausschauend, transparent und nachhaltig sein.

Die konstante Nachfrage an Gesamtschulplätzen und die beharrliche Verweigerung der regierenden Parteien auf diese zu reagieren, war und ist ein Übel der lokalen Bildungspolitik. Es ist nicht hinnehmbar, dass die beiden Hammer Gesamtschulen in den letzten 15 Jahren bisher mehr als 1200 Kinder abweisen mussten. Die Folge für viele Eltern war, dass sie gewissermaßen gezwungen wurden, ihre Kinder gegen ihren Willen an einer anderen Schulform anzumelden. Wir haben in der Stadt Hamm ein stetiges Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Der Nachfrage an Gesamtschulplätzen steht ein viel zu geringes Angebot gegenüber. Seit Jahren wird von den regierenden Parteien in unserer Stadt der Elternwille wissentlich ignoriert.

Deswegen fordert die Wählergruppe Pro Hamm in der Kommune eine dritte Schule zu errichten, in der ein längeres, gemeinsames Lernen ermöglicht wird, eben eine integrierte Schule mit gymnasialer Oberstufe. Die bildungspolitische Entwicklung in der Bundesrepublik ist eindeutig. Wir bewegen uns in Deutschland auf ein zweigleisiges Schulsystem hin. Hamm wird sich dieser Entwicklung auf Dauer nicht entziehen können.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt der Gründung einer dritten Gesamtschule auf Hammer Stadtgebiet zustimmt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                             Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Antrag an den Rat der Stadt Hamm bezüglich der Selbstverpflichtung für den Wahlkampf: Verzicht auf Wahlwerbung in sakralen Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Wahlkampf und damit das direkte Werben von Parteien und/oder Kandidaten um Stimmen vor einer Wahl ist ein bedeutsames Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Wahlkampf erfasst alle programmatischen, parteiorganisatorischen und publizistisch-kommunikativen Maßnahmen von Parteien und/oder Kandidaten, mit denen Wählerinnen und Wähler informiert und in ihrer Stimmabgabe beeinflusst werden sollen. Wahlkämpfe sind zurecht Schlüsselphasen politischer Kommunikation und leisten einen wichtigen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm werden im politischen Jahr 2017 gleich zweimal zur Urne aufgerufen. Sie können am 14. Mai 17 bei der Landtagswahl und am 24. September 17 bei der Bundestagswahl von ihrer Stimme Gebrauch machen. Die Wahlgänge werden von einem Wahlkampf umrahmt sein. Der Wahlkampf ist ein Bestandteil der demokratischen Kultur, sollte aber in seiner Durchführung die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger nicht verletzen. In vergangenen Wahlen hat der Wahlkampf der lokalen Parteien eindeutig Grenzen überschritten, indem Wahlwerbung der Parteien in sakralen Räumen, z.B. einem Gebets- oder Andachtsraum aktiv ausgelegt wurden.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm sieht in einem derart geführten Wahlkampf eine Missachtung der Gefühle von Gläubigen. Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt eine Selbstverpflichtung für den Wahlkampf bejaht, in der die Hammer Parteien aufgefordert werden, auf Wahlwerbung in sakralen Räumen zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                            Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                          Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich der Beteiligungen der Stadt Hamm: Entlohnung von Leitungspersonal in Unternehmen mit städtischen Anteil

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Hamm ist der größte Arbeitgeber der Kommune und unterhält zahlreiche Beteiligungen. Das Beteiligungsportfolio der Stadt Hamm ist breit gefächert und listet alle Beteiligungen zum Beispiel nach Sparten auf.
Dem Portfolio kann zwar entnommen werden, wie hoch der Anteil der Stadt Hamm an dem jeweiligen Unternehmen ist, aber es kann nicht entnommen werden, wie hoch die Vergütung des hauptamtlichen Leitungspersonals ist.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Unternehmen mit städtischer Beteiligung haben einen oder mehrere hauptamtliche Leitungspersonen, z.B. Geschäftsführer, stellvertretender Geschäftsführer, Prokurist usw.? Diese Unternehmen sollen mit Nennung der Gesamtanzahl des Leitungspersonals aufgelistet werden. Die Auflistung soll auch eine namentliche Nennung des Leitungspersonals enthalten.
  2. Die „Einnahmen“ der Leitungspersonen sollen differenziert nachfolgenden Quellen festgehalten werden:
  • Festgehalt (einschließlich Überstundenvergütung)
  • feste jährliche Einmalzahlungen (wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld)
  • variable Gehaltsbestandteile (zum Beispiel Tantiemen und Gratifikationen)
  • Zusagen über Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge (beispielsweise Pensionszusagen)
  • Sachbezüge (wie Nutzung von Firmenfahrzeugen für Privatfahrten, D&O-Versicherung)
  • Wohnungsüberlassungen
  • Preisnachlässe
  1. Welches Gremium beziehungsweise welche Gremien wirken bei der Einstellung des Leitungspersonals in den Beteiligungen der Stadt Hamm mit?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                            Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                          Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich des Kommunalen Jobcenters Hamm AöR: Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Kommunale Jobcenter Hamm AöR hält in seinen örtlichen Hinweisen zum SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung fest.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wir bitten um eine Auflistung der Ermittlung für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum 2010 bis 2017. Damit die Entwicklung der Werte nachvollziehbar ist, sollen diese für das jeweilige Kalenderjahr angegeben werden. Die Ermittlung soll differenziert dargestellt werden nach nachfolgenden Punkten:
  2. Ermittlung des angemessenen Kaltmietzinses,
  3. Ermittlung der angemessenen Wohngröße,
  4. Ermittlung des Kaltmietprodukts,
  5. Ermittlung der angemessenen Betriebskosten,
  6. Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete und
  7. Ermittlung der angemessenen Heizkosten.
  8. Wie viele Kostensenkungsverfahren wurden im Zeitraum 2010 bis 2016 eingeleitet? Die Verfahrenszahl soll den einzelnen Kalenderjahren zugeordnet werden.
  9. Wie wurde die Einleitung der Kostensenkungsverfahren begründet, z.B. durch Überschreiten der Angemessenheitsgrenze für Heizkosten oder sonstige Auslöser? Die Kostensenkungsverfahren in den einzelnen Kalenderjahren 2010 bis 2016 sollen nach ihrer jeweiligen Ursache kategorisiert werden, so dass erkennbar wird, welche Auslöser für ein Kostensenkungsverfahren verantwortlich ist.
  10. Zu welchen Ergebnis kommen die Kostensenkungsverfahren? In wie vielen Fällen erhielten die Antragsteller im Zeitraum 2010 bis 2016 eine negative Rückmeldung, das heißt der Antragsteller muss die Mehrkosten übernehmen oder die Wohnung wechseln? Gibt es Kostensenkungsverfahren, die einen Wohnungswechsel zu Folge hatten? Wenn ja, wie viele waren es im Zeitraum von 2010 bis 2016? Wie viele Kostensenkungsverfahren wurden hingegen positiv beschieden und wie wurde das begründet?
  11. Liegen dem Kommunalen Jocenter Hamm AöR Beschwerden von Antragstellern vor, die die Mehrausgaben für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung mit zum Beispiel steigenden Mietpreisen begründen und somit die Einhaltung der ermittelten Werte nicht möglich machten? Wenn ja, wie viele Beschwerden sind seit 2010 beim Kommunalen Jobcenter AöR eingegangen und wie geht das Kommunale Jobcenter AöR mit diesen Beschwerden um?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                             Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an die Bezirksvertretung Herringen bezüglich der Höhe und Verfügbarkeit der Stadtteilbudgets

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

die Bezirksfraktion Wählergruppe Pro Hamm bittet im Zusammenhang der Höhe und der Verfügbarkeit der Stadtteilbudgets, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es richtig, dass die Stadtteilbudgets von 5000 Euro (Kalenderjahr 2016) auf jeweils 3000 Euro für die Kalenderjahres 2017 und 2018 gekürzt wurden? Wenn ja, mit welcher Begründung wurde die Kürzung vollzogen?
  2. Wurden die Gelder für das Stadtteilbudget gesplittet, d.h. 50 Prozent der Summe kann im 1. Halbjahr und die andere Hälfte im 2. Halbjahr für Projekte abgerufen werden? Falls ja, welche Sinnhaftigkeit steckt hinter dieser Splittung?
  3. Wenn mehr Projektgelder für Maßnahmen beantragt werden sollten als das zur Verfügung stehende Stadtteilbudget, werden zusätzliche Gelder für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt oder muss von einer Nichtfinanzierung dieser Projekte ausgegangen werden?
  4. Können Gelder aus Stadtteilbudgets von Stadtbezirken, die möglicherweise nicht ausgeschöpft werden sollten auf Stadtbezirke deren Stadtteilbudgets aufgebraucht sind, transferiert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                  Günay Yildirim
Wählergruppe Pro Hamm                                                                 Wählergruppe Pro Hamm
Bezirksfraktion Herringen                                                                Bezirksfraktion Herringen

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Demo am Hauptbahnhof gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan sind ein „NO-GO“! Der Pro Hammer Volker Sartor nahm für die Wählergruppe an der Veranstaltung am Hauptbahnhof teil, die von der Flüchtlingshilfe Hamm e.V. organisiert wurde.

Anfrage

Anfrage an die Bezirksvertretung Pelkum bezüglich der Norderweiterung der Inlogparcs

Sehr geehrter Herr Schulte,

die Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft beklagt seit geraumer Zeit die ungewisse Zukunft der besagten Weetfelder Landschaft. So hätte die Politik den Menschen zugesichert, dass eine Norderweiterung des Inlogparcs nur dann erfolgen würde, wenn gleichzeitig auch die Entlastungsstraße (B63n) realisiert werde. Da genau diese jedoch offenbar nicht mehr realisiert werden soll, löst der Umstand, dass nun offenbar doch konkrete Pläne zur Unternehmensansiedlung im nördlichen Bereich ausgearbeitet werden, Unmut in den Reihen der Bürger aus.

Wie Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in den Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gab es eine mündliche oder anderweitige „Zusage“ der Politik oder der Verwaltung, dass eine Norderweiterung des Inlogparcs erst nach einer Realisierung der Entlastungsstraße (B63n) erfolgen wird?
  2. Ist die Ansiedlung des DPD-Logistikunternehmens im Inlogparc bereits beschlossen? Falls ja, wann sollen die Verträge unterzeichnet werden?
  3. Kann für den Fall, dass das DPD-Logistikunternehmen an dem Standort realisiert wird, bereits ein geplantes Datum für den Start der Baumaßnahmen genannt werden?
  4. Soll die zuvor geplante Entlastungsstraße (B63n) tatsächlich auf absehbare Zeit nicht mehr realisiert werden? Welche Argumente waren letztlich ausschlaggebend, um den Bau der Straße abzulehnen?
  5. Ebenfalls angedacht und ebenso verworfen ist offenbar die Idee der zuvor geplanten Dialogsperre, um die Weetfelder Straße zu entlasten. Was sprach konkret gegen die Sperre? Welche Mehrkosten wären dadurch entstanden?
  6. Ist die DPD das einzige Unternehmen, das aktuell für den Standort Inlogparc“ vorgesehen ist oder gibt es bereits weitere Unternehmen, die an dem Standort angesiedelt werden sollen? Wenn ja, welche wären das konkret?
  7. Rechnet die Stadtverwaltung im Zuge der Unternehmensansiedlung mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen in den Wohngebieten Weetfelds? Wenn ja, wie soll das erhöhte Verkehrsaufkommen kompensiert werden? Gibt es diesbezüglich konkrete Pläne, um die Situation für die betreffenden Anwohner erträglicher zu machen?
  8. Mit welchem Kostenaufwand für die Stadt Hamm ist im Zuge der Erweiterung des Inlogparcs zu rechnen?
  9. Wer ist Entscheidungsträger über die Vergabe der möglichen Produktionsflächen des Inlogparcs? Werden die Mitglieder der Bezirksvertretung Pelkum über bevorstehende Vertragsabschlüsse mit Unternehmen in Kenntnis gesetzt?
  10. Nach welchen konkreten Kriterien erfolgt die Auswahl der Unternehmen für den Inlogparc?
  11. Werden und wurden bei der Ausarbeitung der Pläne zur Erweiterung des Inlogparcs auch umweltspezifische Aspekte berücksichtigt? Wenn ja, in welcher Form?
  12. Sollte es tatsächlich durch die Ansiedlung eines Logistikunternehmens zu einem erheblichen Anstieg des Verkehrs kommen, könnte dies auch zu einer größeren Feinstaubbelastung und somit einer Gefährdung für die Gesundheit der anwohnenden Menschen führen. Die Wählergruppe Pro Hamm empfiehlt daher noch vor der möglichen Erweiterung des Inlogparcs die Feinstaubwerte im betreffenden Gebiet zu messen, damit ein besserer und aussagekräftiger Vergleich im Nachhinein gegeben ist. Ist eine Feinstaubmessung im Vorfeld geplant?

Mit freundlichen Grüßen,

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Bezirksvertretung Pelkum

Anfrage

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich der Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtentwicklungsgesellschaft Hamm mbh wurde zum 01.01.2015 als 100%ige-Tochtergesellschaft der Stadt gegründet und verfolgt gemäß Gesellschaftervertrag die Zielsetzung städtebaulichen Fehlentwicklungen und Sanierungsfällen entgegenzuwirken und auch nur dort, wo der Markt versagt. Um den Gesellschafterauftrag erfüllen zu können, erhält die Stadtentwicklungsgesellschaft das Kapital, welches aus der 20prozentigen Erhöhung der Grundsteuer B der Stadtkasse zustandekommt.
Wenn man die jüngsten Entscheidungen des Aufsichtsrates der Stadtentwicklungsgesellschaft kritisch reflektiert, entsteht der Eindruck, dass diese im Widerspruch zu den Entscheidungen des Gesellschaftervertrags stehen.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Entscheidungen, z.B. Käufe von Immobilien oder Grundstücken hat der Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft seit dem 01.01.2015 getroffen? Wir bitten hier um eine Auflistung aller Tätigkeiten und in welcher Sitzung des Aufsichtsrates die Beschlüsse mit welcher Mehrheit (Nennung der Parteien!) gefasst wurden?
  2. Liegt eine begründete Stellungnahme für die jeweiligen Kaufentscheidungen der Stadtentwicklungsgesellschaft vor? Wenn ja, fordern wir für alle Kaufentscheidungen der Stadtentwicklungsgesellschaft eine begründete Stellungnahme, aus der entnommen werden kann, warum ein Objekt durch die Stadtentwicklungsgesellschaft erworben wurde, beziehungsweise warum Investitionen in einem bestimmten Bereich getätigt wurden? Falls für eine Kaufentscheidung die Begründung seitens der Fachverwaltung nicht vorliegt, ist zu erklären, warum das nicht als notwendig angesehen wurde.
  3. Existiert eine Planung bezüglich der Investitionen der Stadtentwicklungsgesellschaft für das Jahr 2017? Falls ja, wie sieht diese konkret aus? Falls nicht, wann ist mit einer zu rechnen?
  4. Die CDU/SPD-Stadtregierung legitimiert die Existenz der Stadtentwicklungsgesellschaft u.a. damit, dass durch dieses Konstrukt Fördergelder zusätzlich akquiriert werden können. Wir bitten in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
  5. Wurden bisher Fördergelder für irgendeine Aktivität der Stadtentwicklungsgesellschaft beantragt? Wenn ja, für welche Investitionstätigkeit und wie hoch sind die Fördergelder, die geflossen sind, beziehungsweise deren Bereitstellung zugesichert wurde? Aus welchem Fördertopf stammen die Gelder (Land, Bund, EU etc.)?
  6. Falls bisher keine Fördergelder beantragt wurden, ist zu klären, warum das bisher nicht der Fall ist?
  7. Gibt es Förderanträge, die gestellt wurden, aber eine negative Rückmeldung erhalten haben?
  8. Gibt es geplante Aktivitäten der Stadtentwicklungsgesellschaft, bei denen Fördergelder beantragt werden sollen? Wenn ja, welche Aktivitäten sind es und an wem sind die Förderanträge adressiert?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                             Ratsfrau

gez. f.d.R. Denni May
Gruppenmitarbeiter                                                                          Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich der Beteiligungen der Stadt Hamm: Entschädigungen für Aufsichtsräte beziehungsweise sonstige Gremien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Hamm ist der größte Arbeitgeber der Kommune und unterhält zahlreiche Beteiligungen. Das Beteiligungsportfolio der Stadt Hamm ist breit gefächert und listet alle Beteiligungen zum Beispiel nach Sparten auf.
Dem Portfolio kann zwar entnommen werden, wie hoch der Anteil der Stadt Hamm an dem jeweiligen Unternehmen ist, aber es kann nicht entnommen werden, ob bei der jeweiligen Beteiligung der Stadt Hamm Aufsichtsräte oder sonstige Gremien, die in Teilen oder in Gänze von der Politik bestimmt werden, Entschädigungen oder sonstige Leistungen an die Mitglieder dieser Gremien zahlen.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welches städtische Beteiligungsportfolio existiert zum 01.01.2017?
  2. Wie hoch sind die jeweiligen prozentuellen Anteile der Stadt Hamm an den Beteiligungen?
  3. Bei welchen Beteiligungen der Stadt Hamm finden sich Aufsichtsräte, Beiräte, Gesellschafterversammlungen etc., in denen Vertreter der Stadtverwaltung, der Parteien, der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer oder sonstiger Einrichtungen vertreten sind? Wir bitten hier um eine detaillierte Auflistung für alle städtischen Beteiligungen und wie diese personell in der Summe, aber auch mit Nennung des Namens zusammengesetzt sind. Der Auflistung muss entnommen werden können, wer diese Person entsandt hat, zum Beispiel der Stadtrat oder ein Betriebsrat.
  4. Des Weiteren bitten wir darum, dass alle Personen, die als Bürgervertreter und/oder Mandatsträger einer Partei, die in einem Gremium einer städtischen Beteiligung sitzt mit Nennung des Parteinamens aufgelistet werden. Darüber hinaus soll die Auflistung enthalten, ob dieser Personenkreis in den jeweiligen Gremien der städtischen Beteiligung eine Entschädigung für ihre Tätigkeit erhält, zum Beispiel eine monatliche Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld oder in einer sonstigen Form eine monetäre oder anderweitige Gegenleistung und wie hoch diese ist. Die Entschädigung soll ergänzend für alle Personen in Einzelnen bei den städtischen Beteiligungen konkret für das Kalenderjahr 2016 beziffert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                             Ratsfrau

gez. f.d.R. Denni May
Gruppenmitarbeiter                                                                          Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich des Städtebaulichen Rahmenplans Bergwerk Heinrich Robert + Entwicklungsperspektive Pelkum/Wiescherhöfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat hat in seiner Sitzung am 14.02.2017 die Beschlussvorlage der Verwaltung (Nr. 1018/16) mit der Bezeichnung „Städtebaulicher Rahmenplan Bergwerk Ost Heinrich Robert + Entwicklungsperspektive Pelkum/Wiescherhöfen“ beschlossen.
Die Beschlussvorlage wurde von der Wählergruppe Pro Hamm mitgetragen. Der Rahmenplan Bergwerk Heinrich Robert und die Entwicklungsperspektive Pelkum/Wiescherhöfen unterteilt sich in fünf übergeordnete Handlungsfelder, die einen strategischen Rahmen für die Gesamtentwicklung geben sollen.
Da die Beschlussvorlage inklusive der Anhänge Fragen offen lässt, bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Das Handlungsfeld 1 „Ökonomische Impulse“ sieht explizit den Ausbau der Kooperation mit der Interessenvertretung der Unternehmen in Pelkum und der Wirtschaftsförderung vor. Ausgehend von der Feststellung werfen sich folgende Fragen auf:
  2. Ist ein Ausbau der Kooperation mit der Interessenvertretung der Unternehmen, hier sei exemplarisch die Herringer Interessensgemeinschaft (HIG) zu erwähnen, nicht geplant?
  3. Wurden Vertreter der Herringer Unternehmen und der Unternehmen des Hammer Westen in die Entwicklung der Gesamtstrategie und der Handlungsfelder eingebunden? Falls nicht, welche Begründung gibt es dafür? Wenn ja, seit wann wirken diese mit?
  4. Warum wird der Ausbau der Interessenvertretung mit Unternehmen in Pelkum explizit im Handlungsfeld erwähnt, aber Interessenvertretungen der Unternehmen im Hammer Westen und Herringen mit keiner Silbe erwähnt?
  5. Wird eine Verzahnung der lokalen Wirtschaftszentren zwischen dem Bergwerk Ost, der Herringer Mitte und dem Hammer Westen angestrebt? Wenn ja, wie soll diese umgesetzt werden, um möglicherweise negative Folgewirkungen für das jeweils andere Zentrum zu unterbinden?
  6. Das Handlungsfeld 1 ,,Ökonomische Impulse“ setzen, sieht darüber hinaus vor, dass Kristallisationskerne für die Kreativwirtschaft geschaffen werden sollen. Ausgehend davon stellen sich folgende Fragen:
  7. Wie will die Stadtverwaltung einen Verdrängungswettbewerb zwischen den kreativen Zentren, z.B. dem Kulturrevier auf dem Radbodgelände oder den innerstädtischen Kultureinrichtungen und dem angestrebten „Kreativquartier“ auf dem Bergwerk Ost verhindern? Existiert in dem Zusammenhang ein städtisches „Kulturkonzept“ beziehungsweise ist ein solches in Planung?
  8. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in Hamm 2008 nur 1,4 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung ausmachten? Der Anteil stagniert und ist gar leicht rückläufig. So betrug der Anteil der Kultur- und Kreativwirtschaft 2014 1,3 Prozent. Wie schätzt die Stadtverwaltung unter dem Gesichtspunkt die erfolgreiche Realisierung eines „Kreativquartiers“ ein?
  9. Strebt die Stadtverwaltung eine Erhöhung der städtischen Gesamtwirtschaftsleistung im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft an? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies erreicht werden?
  10. Das Handlungsfeld 1 „Ökonomische Impulse“ sieht des Weiteren den Punkt „Wohnen“ auf dem Bergwerk Ost vor. In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
  11. Ist die Schaffung von studentischen Wohnraum auf dem Gelände des Bergwerk Ost noch eine Option?
  12. Ist die Schaffung von sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände des Bergwerk Ost eine Option.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                             Ratsfrau

gez. f.d.R. Denni May
Gruppenmitarbeiter                                                                          Wählergruppe Pro Hamm