Anfrage

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich dem Zustand der Karlschule

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Schüler und Eltern der Karlschule haben sich hilfesuchend an die Wählergruppe Pro Hamm gewandt, um uns über den desaströsen Zustand der Schule zu berichten. Das Erzählte wurde mit Fotos untermauert.

Der aktuelle Zustand ist in keiner Weise akzeptabel und bedarf einer zeitnahen und zufriedenstellenden Lösung.

Schüler und Eltern berichten über massive Dämmprobleme, die unzumutbaren Temperaturen, gerade im Winter, in den einzelnen Klassenzimmern zur Folge hätten. Die Dämmprobleme sind unter anderem auf den maroden Zustand der Fenster zurückzuführen. Manche ließen sich nicht öffnen und wieder andere scheinen eine unzureichende Isolierung zu besitzen. Dies führe dazu, dass die Schüler teilweise in den Morgenstunden mit Jacken in den Klassenräumen sitzen müssten. Des Weiteren beklagen die Eltern den unzumutbaren Zustand der Schultoiletten. Abgesehen vom unhygienischen Allgemeinzustand würden einigen Kabinen komplett die Türen fehlen und andere ließen sich, trotz Tür, nicht verschließen. Zudem fällt in manchen Räumen der Putz von den Wänden und Decken. Alles in allem kann und darf dies kein hinnehmbarer Zustand für eine Hammer Schule sein. Die Wählergruppe Pro Hamm bittet daher, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Der Zustand der Karlschule verschlechtert sich bereits seit Jahren. Waren und sind die Missstände der Verwaltung unbekannt?

2. Sind im Doppelhaushalt 2017/18 Gelder zur Renovierung der Karlschule vorgesehen und wenn ja, in welcher Höhe? Falls nicht, warum?

3. Wie konnte es über Jahre hinweg zu einem derartigen Verfall der Schule kommen, ohne dass die Verwaltung Schritte dagegen unternommen hat? Falls doch bereits Maßnahmen getroffen wurden, welche waren das?

4. In welchen Zeitabständen werden die Zustände an den Hammer Schulen erfasst? Erfolgt dies durch einen Sachverständigen oder müssen die Schulen selbst die Initiative ergreifen und eigene Missstände anprangern?

5. Wann wurde die Schule zum letzten Mal renoviert? Wurden dabei alle Schäden behoben oder zumindest katalogisiert? Oder wurde über Jahre hinweg nur Flickschusterei betrieben?

6. Werden nun, nachdem die Verwaltung offiziell von Pro Hamm über die vorherrschenden Zustände informiert wurde, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an der Karlschule getroffen? Wenn ja, welche konkret?

7. Welchen Investitionsbetrag kann und wird die Stadt zur Verbesserung der Problematik an der Karlschule einsetzen?

8. Wie lang wird es voraussichtlich dauern, bis der desolate Zustand der Schule beseitigt wurde?

9. Wäre es darüber hinaus möglich, die Meinungen der Schüler über die vorherrschenden Missstände einzuholen, damit man aus erster Hand über die konkrete Situation informiert wird? Vielleicht mithilfe eines Kummerkastens oder der Einbeziehung der Schülervertretung?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Gruppensprecher

Nurcan Varol
Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an die Bezirksvertretung Pelkum bezüglich der Eichenfällung auf dem Gelände des zukünftigen Netto-Marktes (Wiescherhöfen/Selmigerheide)

Sehr geehrter Herr Schulte,

leider müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass die zwei Eichen am zukünftigen Netto-Standort in Wiescherhöfen/Selmigerheide gefällt wurden.

Die städtebauliche Entwicklung im Ortsteil Selmigerheide, die mit dem Bebauungsplänen Nr. 04.073, Nr. 04.074 und Nr. 04.018 2016 angestoßen wurde, war mit einer Bürgeranhörung am 02.02.2016 verbunden. In dieser Bürgeranhörung wurde seitens der Stadtverwaltung ausdrücklich betont, dass die Bäume erhalten bleiben. Nun, knapp ein Jahr später, ist zu konstatieren, dass man an diesem Vorhaben offenbar nicht festgehalten hat. Die beiden ortsprägenden Eichen (s. Bericht „Netto will Ende 2017 eröffnen“ im Westfälischen Anzeiger vom 19.1.2017) wurden mittlerweile gefällt.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in diesem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie alt waren die beiden Eichen zum Zeitpunkt der Fällung?
  2. Wieso konnte an dem geplanten Erhalt der Bäume nicht länger festgehalten werden? Welche Gründe sprachen konkret gegen den Erhalt? Warum wurde das Bebauungskonzept nicht an den naturräumlichen Gegebenheiten ausgerichtet?
  3. Gab es Gründe, welche die Fällung rechtfertigen?
  4. Ab welchem Zeitpunkt wurde die Fällung beschlossen und wann letztlich durchgeführt? Wer hat die Fällung veranlasst und umgesetzt? Was ist mit dem gefällten Holz passiert – wurde es verkauft und wer hat davon profitiert?
  5. Wurde die geplante Fällung in irgendeiner Form mit den Bürgern beziehungsweise der Bezirksvertretung kommuniziert oder stellte man diese schließlich vor vollendeten Tatsachen?
  6. War es legitim derartig prägende und vitale Bäume zwecks eines Bauvorhabens zu fällen?
  7. Werden oder wurden im Zuge der Fällung neue Bäume nachgepflanzt und wenn ja, wo und vor allem welche Art?

Mit freundlichen Grüßen,

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm