Welche Rechte haben die Bezirksvertreter in Pelkum?

Auf scharfe Kritik stößt das Vorgehen der Stadtverwaltung und die Einflussnahme der Großen Koalition einen Antrag der Wählergruppe Pro Hamm nicht auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Pelkum zu stellen. Die Wählergruppe hatte einen Antrag an die Bezirksverwaltung weitergeleitet, in der die Jugendzentrumsleitung des Casinos in die Bezirksvertretung eingeladen und dieser in einem mündlichen Bericht eine Bestandsaufnahme des Jugendzentrums darstellen und mögliche konzeptionelle Weiterentwicklungen mit den Bürgervertretern erörtern sollte. Farid Bhihi, Bezirksvertreter der Wählergruppe, reagiert mit Unverständnis auf die ablehnende Haltung der Bezirksverwaltung und der Großen Koalition in Pelkum und kommentiert den Sachverhalt wie folgt: ,,Eine konstruktive und kritische Diskussion in der Bezirksvertretung ist von den Damen und Herren der CDU und der SPD nicht erwünscht. So wird zum wiederholten Male ein Antrag der Wählergruppe aus scheinheiligen Gründen nicht auf die Tagesordnung gesetzt oder mit dem Argument der Überbezirklichkeit, so geschehen beim Thema Gasbohren von der Tagesordnung rausgenommen. Das Argument der schwarzroten Bezirkskoalition, dass das Thema Weiterentwicklung des Jugendzentrums Casino vor der Sommerpause auf der Tagesordnung stand und laut Gemeindeordnung derselbe Antrag nicht in einer Frist von sechs Monaten aufgelegt werden kann, halten wir für vorgeschoben. Die CDU-Fraktion hatte in ihren Antrag damals eine Weiterentwicklung des Jugendzentrums Casino zum einem Stadtteilzentrum gefordert. Unser Antrag sieht das nicht vor. Wir fordern keine Entscheidung über eine mögliche Neuausrichtung des Jugendzentrums, sondern beantragen, dass die Jugendzentrumsleitung einen mündlichen Bericht zu ihrer Arbeit präsentiert und auf dieser Basis können mögliche konzeptionelle Weiterentwicklungen erörtert werden. Hier sollte, wenn die Bezirksverwaltung und die Große Koalition sich an den Wortlaut der Gemeindeordnung, wo in §6 Abschnitt 2 festgehalten ist, dass Anträge beziehungsweise Anfragen nicht auf die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn sie inhaltlich den zurückgezogenen oder abgelehnten entsprechen. Das ist, wenn man die Anträge der CDU-Fraktion und den der Wählergruppe Pro Hamm gegenüberstellt nicht der Fall. Die restriktive Haltung der Bezirksverwaltung und der Großen Koalition unterstreicht, dass eine Diskussion im Lokalparlament nicht erwünscht ist. Hier würde ich mir ein Mehr an politischer Reife der Pelkumer CDU und SPD wünschen.“

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Bezirksvertretung Pelkum

Aus aktuellen Anlass soll noch folgendes nachgeschoben werden. Die Bezirksvertretung Pelkum tagte am Dienstag und nach mehrfachen Drängen und nach einem „Befehl“ von oben wurde der Antrag der Wählergruppe zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt. Farid Bhihi hatte sich hier direkt im Rathaus über die Vorgehensweise der Bezirksverwaltung und des Bezirksvorstehers beschwert. Eine Mehrheit fand der Antrag natürlich nicht. Dennoch war es ein wichtiges Signal Richtung SPD und CDU, die in Pelkum Politik nach Gutsherrnart betreiben, das eine solche Basta-Politik nicht mehr kommentarlos hingenommen wird.