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Streit zwischen der Wählergruppe Pro Hamm und den Hammer Grünen/Linken

Die Wählergruppe Pro Hamm nimmt Stellung zum offenen Brief der Grünen-Ratsfraktion an den Oberbürgermeister und den hier unterstellten Vorwürfen. Dr. Cevdet Gürle macht deutlich: ,,Die Wählergruppe Pro Hamm ist eine kommunalpolitische Vereinigung von Hammer Bürgern für Hammer Bürger, die ohne Wenn und Aber auf den Boden des Grundgesetzes steht. Wer das in Frage stellt – wider besseren Wissens, wie es die Hammer Grünen und die Linke es derzeit versuchen, handelt aus politischen Beweggründen. In der Politik muss derjenige, der austeilt, auch einstecken können. Dennoch sollte man von gestanden Politikern wie Herrn Weymann und Herrn Sengül erwarten, dass sie persönliche Diffamierungen und Unterstellungen, die nicht der Wahrheit entsprechen, nicht in die Öffentlichkeit tragen. Wir begrüßen den Vorschlag, dass das Thema auf die Tagesordnung des Ältestenrates gesetzt werden soll. So gäbe es ein Forum, in der über die scheinbaren Äußerungen oder Nichtäußerungen von Kommunalpolitikern aller Parteien kritisch und konstruktiv gesprochen werden kann.“ Der Mandatsträger der Wählergruppe, der einen Sitz in einer Bezirksvertretung innehat, äußert sich wie folgt bezüglich der Äußerung, er habe anlässlich des Putschversuches in der Türkei, öffentlich zur Gewalt gegen demokratisch gewählte Vertreter des Bundestages aufgerufen: ,,Meine Posts beziehungsweise Kommentare in den sozialen Netzwerken sind öffentlich und in der Regel für jedermann zugänglich. Wenn Herr Weymann sich hinstellt und mir unterstellt, ich würde öffentliche Gewalt befürworten und damit eine Straftat begehen, dann fordere ich ihm auf belastendes Material an die Strafbehörden weiterzurreichen, so dass ein Straftatbestand geprüft werden kann. Das ist meines Erachtens bisher nicht erfolgt. Hier wird von Seiten Herr Weymanns und der Grünen-Ratsfraktion wider besseren Wissens Verleumdung betrieben. Deswegen behalte ich mir rechtliche Schritte vor gegen dieses anzugehen. Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit ist zurecht ein hohes Gut in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es kann aber nicht im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit sein, dass Herr Weymann alle, die nicht politisch konform mit seiner Position sind als Extremisten abstempelt.“ Die Wählergruppe Pro Hamm fordert die Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linken auf zur nächsten Sitzung des Ältestenrates ihre Unterstellungen mit strafrechtlich relevanten Belegen nachzuweisen.

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm