Nihat Altun

Standorte für Blitzanlagen in der Stadt Hamm: Nach welchen Kriterien wird entschieden?

Standorte für Blitzanlagen in der Stadt Hamm: Nach welchen Kriterien wird entschieden – spielen verkehrspolitische oder finanzpolitische Aspekte eine Rolle?

Die Wählergruppe Pro Hamm leitet eine Anfrage an die Stadtverwaltung. DIe Presemitteilung zum Thema findet ihr unten:

Mobile und stationäre Blitzanlagen sind eine Goldgrube für die Stadtkasse. Allein 2015 wurden 3,91 Millionen Euro durch Blitzanlagen eingenommen. Nihat Altun, der für die Wählergruppe als Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV) sitzt, fordert in einer Anfrage an die Stadtverwaltung, u.a. eine Begründung der Verortung der stationären Blitzanlagen und eine Zehn-Jahres-Übersicht der Einnahmen der Blitzanlagen. Nihat Altun: ,,Der Bürger erfährt über die lokalen Medien in unregelmäßigen Abständen über Einnahmen durch die Blitzanlagen, aber eine Übersicht, die die Entwicklung der letzten 10 Jahre auflistet, ist nicht vorhanden. So fordern wir die Verwaltung auf in einer Übersicht alle städtischen Einnahmen durch Blitzanlagen und diese differenziert nach mobilen und stationären Anlagen im Zeitraum von 2005 bis 2015 aufzulisten. Darüber hinaus sollen bei den Einnahmen der stationären Blitzanlagen die einzelnen Standorte benannt werden. Diese Ergebnisse sollen verglichen werden mit der Unfallstatistik an den betreffenden Straßenabschnitten, wo stationäre Blitzanlagen sich befinden. Die Unfallstatistik soll einen Zeitraum abbilden, der jeweils fünf Jahre vor der Installierung der jeweiligen stationären Blitzanlage und den darauffolgenden Zeitraum bis 2015 erfasst. Die Intention der Anfrage ist es, die Daseinsberechtigung für einzelne Standorte der stationären Blitzanlagen abzuleiten, indem untersucht wird, ob die Zahl der Verkehrsunfälle nach Installierung der stationären Blitzer rückläufig war oder, ob sich hier keine Veränderungen vollzogen haben. Eine Blitzanlage und das ist das Verständnis der Bürger muss dort aufgestellt werden, wo ein besonderes Gefahrenpotenzial herrscht und nicht dort, wo möglicherweise das meiste Geld in die Stadtkasse gespült werden kann. Die Standortwahl eines Blitzers muss sich allein am Kriterium der Unfallprävention orientieren und nicht an fiskalischen Aspekten. Das scheint zu mindestens bei einigen Blitzanlagen fragwürdig zu sein. Deswegen soll die Stadtverwaltung ihre Entscheidungskriterien für die einzelnen Standorte begründen. Denn nur so kann dem Gerücht entgegengewirkt werden, dass Blitzanlagen ein einfaches Mittel sind, um leere Kassen zu füllen. Auch müsste geklärt werden, ob die Einnahmen zweckgebunden sind, d.h. zum Ausbau und Erhalt des Straßennetzes eingesetzt werden oder in den allgemeinen Haushalt fließen.“

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung
und Verkehr (ASEV)
Wählergruppe Pro Hamm

https://www.wa.de/hamm/blitzer-zollstrasse-uentrop-bringt-stadt-hamm-meisten-geld-insgesamt-391-millionen-euro-6598397.html