Pro Hamm fordert Offenlegung der Investitionsplanungen der SEG

Der Rat der Stadt wird zum Ende des Jahres den Etat für den Haushalt 2017/2018 verabschieden. Der Zeitplan sieht vor, dass der Etat im Oktober von der schwarz-roten Stadtregierung eingebracht wird. Die Wählergruppe Pro Hamm fordert in den Zusammenhang, dass die Große Koalition dem Rat im Vorfeld über die Investitionsplanungen der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) für den Doppelhaushalt 2017/2018 informiert. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, zur Begründung des Antrags: ,,Die politischen Parteien beziehungsweise Gruppen, die im Stadtrat und den Bezirksvertretungen vertreten sind, setzen sich im Vorfeld mit der Haushaltsplanung konstruktiv und kritisch auseinander. Diese Auseinandersetzung und das Einbringen eigener Antragsvorschläge zum Doppelhaushalt 2017/2018, der u.a. Investitionen in die städtische Infrastruktur vorsehen kann, wird nur möglich sein, wenn alle Mandatsträger zeitnah und damit vor der Etateinbringung informiert werden, im welchen Bereichen die Stadtentwicklungsgesellschaft 2017/2018 tätig sein wird. Da aber nicht alle politischen Parteien beziehungsweise Gruppen in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft vertreten sind und die Stadtentwicklungsgesellschaft bis heute keine konzeptionelle Planung für das Doppeljahr 2017/2018 vorgestellt hat, wirft sich für die Wählergruppe Pro Hamm die Frage auf, wo die Mehreinnahmen der Erhöhung der Grundsteuer B im Haushalt investiert werden sollen. Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft auffordert bis zur Einbringung des Etats Ende Oktober eine planerische Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, wo und in welcher Form die Stadtentwicklungsgesellschaft 2017/2018 in der Stadt aktiv sein wird.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm