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Pressemitteilung der Wählergruppe Pro Hamm

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte in einer Anfrage an die Stadt Auskunft über die verwaltungsorganisatorische Regelung der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in angemieteten Wohnraum gefordert. Nurcan Varol, Ratsfrau und sozialpolitische Sprecherin der Wählergruppe, ist mit den vorgelegten Zahlen unzufrieden. Nurcan Varol: ,,Die Große Koalition betont mantrahaft, dass Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive auf die Bezirke gleichmäßig verteilt werden. Das hatte bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nach starken öffentlichen Druck im Oktober 2013 zugesichert. Wenn wir uns die aktuellen Zahlen anschauen, dann müssen wir feststellen, dass die Stadtregierung bei der dezentralen Unterbringung ihre Hausaufgaben nicht macht. Wir begrüßen ausdrücklich eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Die Intention einer dezentralen Unterbringung von politischen Flüchtlingen war und ist es die Belastung gleichmäßig auf die Stadt zu verteilen und Wohnquartiere, die überdurchschnittlich stark von (Armuts-)Zuwanderung betroffen sind, auszuklammern. Das Ziel wurde von der Stadtregierung weit verfehlt. Die Zahlen sind ernüchternd. So wurden auf dem privaten Wohnungsmarkt insgesamt 363 Wohnungen (Stand: 16.05.2016) angemietet. Davon entfallen bereits 111 Wohnungen auf den Bezirk Mitte und weitere 63 Wohnungen auf den Bezirk Herringen, aber nur 5 Wohnungen befinden sich in Rhynern beziehungsweise 17 Wohnungen in Uentrop. Wenn wir die Personenzahl als Vergleichsmaßstab nehmen, wird das Scheitern einer dezentralen Unterbringung noch deutlicher. Während 30 Prozent der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive im Bezirk Mitte und hier sprechen wir im Gros von Wohnungen im Hammer Westen sich befinden, sind es in Uentrop und Rhynern zusammen nur 7 Prozent. Wo bitte ist hier eine gleichmäßige dezentrale Unterbringung in angemieteten Wohnraum? Wenn Vertreter der Stadtregierung betonen, dass mit der ZUE und der Alfred-Fischer-Halle die Stadtbezirke Uentrop und Heessen nominell die meisten Flüchtlinge aufnehmen, ist das eine Mogelpackung. Hierbei handelt es sich um Landeseinrichtungen, die die dortigen Sozialräume gar nicht oder nur im geringeren Maße berührt. Wenn wir eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft wollen, dann müssen wir eine Konzentration von Flüchtlingen in einzelnen Wohnquartieren, welches zugleich eine Mehrbelastung für zum Beispiel Bildungseinrichtungen wie Kindergärten und Grundschulen bedeutet, unterbinden und eine größere Streuung auf das ganze Stadtgebiet erreichen. Hier erwarte ich von der schwarzroten Stadtregierung, dass sie diese Baustelle mit mehr Tatkraft anpackt und nach der Sommerpause den politischen Gremien Maßnahmen vorliegt, wie eine echte dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen erreicht werden kann.“


Nurcan Varol
Sozialpolitische Sprecherin
Mitglied im Sozialausschuss (ASGI)