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Frage: Wie schafft es die Große Koalition ihren Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen? Antwort: Mehr Blitzer aufstellen!

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert verärgert über die Planungen der Stadt weitere Blitzanlagen aufzustellen. Nihat Altun, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV), der das Thema städtische Einnahmen durch mobile und stationäre Blitzanlagen mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung stärker in die Öffentlichkeit gerückt hatte, ist nicht verwundert über die Planung mit weiteren Blitzanlagen zusätzliche Gelder in den Haushalt einfließen zu lassen. Nihat Altun: ,,Die Anfrage der Wählergruppe hat deutlich gemacht, dass die Einnahmen aus mobilen und stationären Blitzanlagen eine feste Größe und Bedeutung für den städtischen Haushalt haben. Allein 2015 wurden knapp vier Millionen Euro durch Blitzanlagen eingenommen. Die Einnahmen aus Blitzanlagen sind eine Goldgrube für die Große Koalition und sind ein einfaches Mittel um die leeren Kassen zu füllen. Da sie nicht zweckgebunden sind und nicht zum Beispiel eins zu eins in den Ausbau und den Erhalt des Straßennetzes oder in Unfallpräventionsprojekte fließen, besteht der Verdacht, dass hier Gelder generiert werden, die den Zweck haben Haushaltslöcher zu stopfen. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger haben Zweifel, dass die Standortwahl eines Blitzers nicht allein am Kriterium der Unfallprävention orientiert, sondern ebenso fiskalischen Richtlinien folgt. Diese Bedenken konnte die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Wählergruppe nicht beheben. Eine Blitzanlage und das sollte Konsens sein, muss dort aufgestellt werden, wo ein besonderes Gefahrenpotential herrscht und nicht dort, wo möglicherweise das meiste Geld in die Stadtkasse gespült werden kann. Deswegen lehnen wir das Aufstellen weiterer Blitzanlagen ab und fordern die Stadtverwaltung auf die Standorte der bisherigen Anlagen nach ihrer Sinnhaftigkeit kritisch zu begutachten.“

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV)
Wählergruppe Pro Hamm

Mehr Infos zum Thema auf wa.de (siehe unten)

https://www.wa.de/hamm/stadt-hamm-will-noch-mehr-blitzer-aufstellen-6909564.html#idAnchComments