Busticket

Droht das Aus für die Stadtwerke als kommunaler Nahversorger?

Die Wählergruppe Pro Hamm teilt die Befürchtung von Verdi, dass eine Veräußerung des Busnetzes an einen privaten Anbieter die Existenz der Stadtwerke in Gänze in Frage stellen könnte. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, hält hierzu fest: ,,Die Politik muss klar Position beziehen und sich gegen eine Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs aussprechen. Hier erwarte ich, dass die Stadt alle Register zieht, um der Bezirksregierung deutlich zu machen, dass die Verkehrsbetriebe in städtischer Hand zu verbleiben haben. Wenn eine Abwicklung der Verkehrsbetriebe stattfinden sollte und das Betriebsnetz an einen privaten Anbieter übergeht, wären die Folgen für die Hammer Bürger mit einer weiteren Ausdünnung des Netzes, einer Kürzung der Taktzeiten und einer massiven Erhöhung der Fahrpreise katastrophal. Der Verlust von mehr als 200 Arbeitsplätzen wäre darüber hinaus ein schwerer Schlag für die Hammer Wirtschaft und würde die Lebensexistenz vieler Familien bedrohen. Der Nahverkehr ist ein öffentliches Gut, dass nicht einigen Wenigen, sondern allen zu Gute kommt. Der ÖPNV kann, wie auch andere öffentliche Güter deswegen nicht allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Ein öffentliches Gut muss beziehungsweise kann in der Regel kein Gewinn erwirtschaften. Das ist nicht Zielabsicht eines öffentlichen Gutes. Wenn dem so wäre, dann müssten alle staatlichen Dienstleistungen vollständig, angefangen von der Bildung bis zur Gesundheit privatisiert werden. Wenn diese Form des „Manchester-Kapitalismus“ Einzug halten sollte in unsere soziale Marktwirtschaft, dann werden die sozialen Ungleichheiten in der Gesellschaft weiter forciert. Deswegen müssen wir als Stadtgesellschaft ein klares Signal senden, dass wir gegen eine Privatisierung der Verkehrsbetriebe und des damit verbundenen möglichen Aus für die Stadtwerke als kommunalen Nahversorger sind.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm