Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert aufs Schärfste das Handeln der Bezirksverwaltung Pelkum und die der Mehrheitsfraktionen in der Bezirksvertretung Pelkum

Der Antrag der Wählergruppe, welcher vorsah, dass die Jugendzentrumsleitung des Casino in die Bezirksvertretung eingeladen und in einem mündlichen Bericht die Arbeit der Jugendeinrichtung vorstellen sollte, fand zuerst nicht seinen Weg auf die Tagesordnung. Die Begründung der Bezirksverwaltung und des Bezirksvorstehers, dass der Antrag inhaltsgleich sei und somit erst nach einer Frist von sechs Monaten auf die Tagesordnung aufgenommen werden kann, erwies sich als haltlos. Farid Bhihi: ,,Eine konstruktive und kritische Diskussion in der Bezirksvertretung ist von den Damen und Herren der CDU und der SPD nicht erwünscht. So verwundert es nicht, dass Anträge der Wählergruppe in der Vergangenheit des Mehrfachen es nicht auf die Tagesordnung geschafft haben. Das Abwürgen einer jeglichen Diskussion ist ein Armutszeugnis der großen Parteien und schadet dem Ansehen der Politik. So haben sich die CDU und SPD von der Wählergruppe vorführen lassen, in dem sie unseren eingereichten Antrag, der die Einladung der Jugendzentrumsleitung des Casino in die Bezirksvertretersitzung vorsah, mit dem Verweis auf §6 Abschnitt 2 der Gemeindeordnung ablehnten, auf die Tagesordnung zu setzen. Das war sachlich falsch und musste, nachdem im Rathaus interveniert wurde, peinlicherweise korrigiert werden. Man sollte erwarten, dass die CDU und die SPD, die zusammen über eine Dreiviertelmehrheit in den politischen Gremien verfügen mehr Fingerspitzengefühl zeigen und ihre Gutsherrnpolitik endlich beenden. Eine solche Politik bringt Pelkum nicht voran, sondern schadet dem Stadtbezirk. Wir brauchen einen Wettbewerb, um die besten Ideen und nicht eine restriktive Basta-Politik der Mehrheitsfraktionen“. Der Antrag der Wählergruppe musste als Tischvorlage den Bezirksvertretern vorgelegt werden. Eine Mehrheit fand der Antrag erwartungsgemäß nicht.

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Bezirksvertretung Pelkum