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Die Linke Hamm: Verherrlichung einer Diktatur

Mit Unverständnis reagiert die Wählergruppe Pro Hamm auf einen Bericht der Linke Hamm, der sich auf der Internetpräsenz des Kreisverbandes der Linken und in den sozialen Netzwerken u.a. auf der Seite des Fraktionsvorsitzenden Alisan Sengül findet. Der Bericht ist eine Plakataktion, in der der die Castro-Diktatur in Kuba glorifiziert dargestellt wird. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, hält fest: ,,In Kuba herrscht seit mehr als 50 Jahren ein kommunistische Ein-Parteien-Diktatur. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten regelmäßig von Folter in Gefängnissen und der repressiven Verfolgung Andersdenkender. Eine organisierte Opposition ist im politischen System Kubas nicht vorgesehen, nicht regierungskonforme Parteien oder Organisationen der Zivilgesellschaft werden als illegal eingestuft. Wahlen werden von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen als undemokratisch bezeichnet, da die Ergebnisse vorher feststehen. Viele bürgerliche und politische Rechte, insbesondere die auf freie Meinungsäußerung, Presse- und Versammlungsfreiheit sind massiv eingeschränkt. Während eines mehrwöchigen Aufenthaltes in Florida vor drei Jahren, hatte ich in Miami Kontakt mit der exilkubanischen Gemeinde und erfuhr hier im persönlichen Gespräch, dass jegliche Kritik am Castro-Regime mit der ganzen Härte des Staates bestraft wird. Die Linke in Hamm, aber auch auf der Landes- und Bundesebene sind auf dem linken Auge blind und ignorieren, dass das Regime in Kuba kein sozialistisches Heiland ist, sondern eine gewöhnliche Diktatur, in der Menschen- und Bürgerrechte nur für diejenigen gelten, die mit dem Strom schwimmen. Die Linke in Hamm übt auf der einen Seite scharfe Kritik an den demokratischen Zuständen in der Türkei, verklärt auf der anderen Seite eine Diktatur, die seit mehr als 50 Jahren auf der Karibikinsel existiert. Diese Doppelmoral ist bezeichnend für die Linke. Ich fordere Herr Sengül auf sich von der Plakataktion zu distanzieren. Eine Partei, die den Anspruch erhebt demokratischen Standards und Prinzipien zu folgen, sollte die Verherrlichung einer Diktatur unterlassen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm