Nihat Altun

Standorte für Blitzanlagen in der Stadt Hamm: Nach welchen Kriterien wird entschieden?

Standorte für Blitzanlagen in der Stadt Hamm: Nach welchen Kriterien wird entschieden – spielen verkehrspolitische oder finanzpolitische Aspekte eine Rolle?

Die Wählergruppe Pro Hamm leitet eine Anfrage an die Stadtverwaltung. DIe Presemitteilung zum Thema findet ihr unten:

Mobile und stationäre Blitzanlagen sind eine Goldgrube für die Stadtkasse. Allein 2015 wurden 3,91 Millionen Euro durch Blitzanlagen eingenommen. Nihat Altun, der für die Wählergruppe als Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV) sitzt, fordert in einer Anfrage an die Stadtverwaltung, u.a. eine Begründung der Verortung der stationären Blitzanlagen und eine Zehn-Jahres-Übersicht der Einnahmen der Blitzanlagen. Nihat Altun: ,,Der Bürger erfährt über die lokalen Medien in unregelmäßigen Abständen über Einnahmen durch die Blitzanlagen, aber eine Übersicht, die die Entwicklung der letzten 10 Jahre auflistet, ist nicht vorhanden. So fordern wir die Verwaltung auf in einer Übersicht alle städtischen Einnahmen durch Blitzanlagen und diese differenziert nach mobilen und stationären Anlagen im Zeitraum von 2005 bis 2015 aufzulisten. Darüber hinaus sollen bei den Einnahmen der stationären Blitzanlagen die einzelnen Standorte benannt werden. Diese Ergebnisse sollen verglichen werden mit der Unfallstatistik an den betreffenden Straßenabschnitten, wo stationäre Blitzanlagen sich befinden. Die Unfallstatistik soll einen Zeitraum abbilden, der jeweils fünf Jahre vor der Installierung der jeweiligen stationären Blitzanlage und den darauffolgenden Zeitraum bis 2015 erfasst. Die Intention der Anfrage ist es, die Daseinsberechtigung für einzelne Standorte der stationären Blitzanlagen abzuleiten, indem untersucht wird, ob die Zahl der Verkehrsunfälle nach Installierung der stationären Blitzer rückläufig war oder, ob sich hier keine Veränderungen vollzogen haben. Eine Blitzanlage und das ist das Verständnis der Bürger muss dort aufgestellt werden, wo ein besonderes Gefahrenpotenzial herrscht und nicht dort, wo möglicherweise das meiste Geld in die Stadtkasse gespült werden kann. Die Standortwahl eines Blitzers muss sich allein am Kriterium der Unfallprävention orientieren und nicht an fiskalischen Aspekten. Das scheint zu mindestens bei einigen Blitzanlagen fragwürdig zu sein. Deswegen soll die Stadtverwaltung ihre Entscheidungskriterien für die einzelnen Standorte begründen. Denn nur so kann dem Gerücht entgegengewirkt werden, dass Blitzanlagen ein einfaches Mittel sind, um leere Kassen zu füllen. Auch müsste geklärt werden, ob die Einnahmen zweckgebunden sind, d.h. zum Ausbau und Erhalt des Straßennetzes eingesetzt werden oder in den allgemeinen Haushalt fließen.“

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung
und Verkehr (ASEV)
Wählergruppe Pro Hamm

https://www.wa.de/hamm/blitzer-zollstrasse-uentrop-bringt-stadt-hamm-meisten-geld-insgesamt-391-millionen-euro-6598397.html

Tim Isenbeck

Ein Gedicht unseres „Poeten“ Tim Isenbeck zum Verschwendungsdrang des Hammers und ehemaligen CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer

Ist ja nicht Deine Kohle

Ist ja nicht meine Kohle,
von der ich mir nen Montblanc hole.
Sieht geil aus und macht was her,
mit Brillanten auch schööön schwer.

Die Nachbarn ja die werden gucken,
der Steuerzahler weiss es nicht,
sonst würd der spucken.

Mir doch eh einerlei,
na dann bestell ich mir gleich 3.

Ich sag ich hätte nichts gewusst,
Ist doch auch normal,
für 3000 Euro Schreibzeug holen,
der Job ist echt genial.

Bald hab ich das Dutzend voll
und brauch nen Etui. Oder nehm ich
gleich nen Schuhkarton,
sparsam bin ich bei fremder Kohle nie.

Das Proleten Pack an Karneval
das schmeisst nur Karamal,
Doch wenn ich auf den Wagen steh,
dann wird der Bürger schnell.
Dann schmeiss ich die Teile in die Menge
und alle werden fordern,
Am Montag dann nach Karneval
da werd ich dann einfach wieder neue
Montblanc’s ordern.

So ne Montblanc Flat ist so richtig fett,
Dank an die Steuerzahler „Ihr seit so richtig nett“.

Weitergehende Infos unter Wa.de

https://www.wa.de/hamm/cdu-politiker-laurenz-meyer-aerger-wegen-teurer-montblanc-fueller-6671258.html

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Der Westfälische Anzeiger (WA) sagt NEIN zu einem Pressebericht

Der Westfälische Anzeiger (WA) weigerte sich einen Pressebericht der Wählergruppe Pro Hamm zu veröffentlichen.

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte am Freitag einen Pressbericht an den WA weitergeleitet, in der wir auf die Verherrlichung der Diktatur in Kuba durch die Linke Hamm aufmerksam gemacht haben. Ihr könnt den Pressebericht in Gänze weiter unten lesen.

Die Wählergruppe erhielt gut zwei Stunden später eine Antwort aus der WA-Redaktion, dass man den Bericht nicht in die Tageszeitung setzen werde. Man werde einer Diskreditierung von Herrn Sengül (Fraktionsvorsitzenden der Linke Hamm) nicht billigen und die Facebook-Seite von Herrn Sengül sei bislang kein Gegenstand der Berichterstattung gewesen.

Der Verweis unsererseits, dass die Glorifizierung einer Diktatur durch führende Linken-Vertreter sehr wohl von lokalpolitischer Bedeutung sei, da diese Personen auf der einen Seite die demokratischen Defizite in der Türkei scharf verurteilen, aber andererseits eine klassische Diktatur – und das ist Kuba umjubeln.

Das verdeutliche die Doppelmoral und die zynische Haltung dieser Personen. Sie predigen einerseits Demokratie, sehen aber kein Widerspruch mit ausgewählten Diktaturen zu sympathisieren.

Die Redaktion des WA ist dieser Logik nicht gefolgt und hat sich statt einer Meinungsvielfalt für eine Meinungsarmut entschieden. Der Westfälische Anzeiger weigert sich ein Bericht über die Linke zu veröffentlichen, deren inhaltliche Ausrichtung nachvollzogen werden kann, aber sagt Ja zu Berichten, in der Pro Hamm-Mitgliedern unterstellt wird, dass sie öffentlich zur Gewalt aufgerufen haben – ohne, dass hierfür Belege benannt werden können. Diese Vorgehensweise mag vieles sein, aber eins ist sie nicht: Professionell.

Der Westfälischer Anzeiger hat als einzige Lokalzeitung eine Monopolstellung und daraus folgernd eine besondere Verantwortung. Sie wird dieser Verantwortung in den oben genannten Fall nicht gerecht.

Nun, es ist gut, dass wir im Jahr 2016 leben und nicht 1996, so dass es die Möglichkeit gibt eine anderweitige Berichterstattung über z.B. soziale Netzwerke auszubreiten. Wir mögen vielleicht keine 30 000 Tagesleser erreichen wie es der WA schafft, aber auf eine Zahl von 10 000 bis 15 000 Hammer Bürgern, die unsere Berichte lesen, kommen wir dennoch. So schafft man ein Stück Meinungspluralismus unabhängig von den Printmedien.

 

Familien-Oase

Chance nutzen: Weiterentwicklung der Familien-Oase

Der symbolische Spatenstich für das neue Lehrschwimmbecken an der Familien-Oase in Heessen ist erfolgt. Die Fertigstellung des rund 3,1 Millionen Euro Projekts ist für das Frühjahr 2017 terminiert. Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt prinzipiell die Schaffung eines neuen Lehrschwimmbeckens. Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung Bockum-Hövel für die Wählergruppe, zeigt sich aber enttäuscht, dass die Große Koalition die Chancen, die das Projekt bietet nicht in Gänze ausnutzt. Orhan Bozdemir: ,,Das Projekt bietet die einmalige Möglichkeit die nördlichen Stadtbezirke aufzuwerten. Das wäre insbesondere für Bockum-Hövel, welches in den letzten Jahren bei der Stadtentwicklung zu kurz gekommen ist, von Wichtigkeit. Umso enttäuschender für viele Bürgerinnen und Bürger ist die fehlende Visionskraft der CDU/SPD-Stadtregierung. Die schwarz-rote Stadtregierung verpasst die Gelegenheit die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens in einem Gesamtkonzept zu integrieren. Ein Vorschlag, der aus Bürgerschaft an die Politik getragen wird, dass eine Teilfläche des alten Heessener Freibades mit in das Gelände der Familien-Oase aufgenommen und das neue Lehrschwimmbecken zur Wiese zu öffnen, spielt bei den Planungen der Hammer CDU und SPD derzeit keine Rolle. Die Stadtbezirke Bockum-Hövel und Heessen verfügten in der Vergangenheit über je ein Freibad. Die Schließung der Freibäder war ein Rückschlag für die Bezirke. Eine Forderung, die stets im Raum steht, ist das nach einem Freibad, dass fußläufig zu erreichen ist. Hier kommt die Familien-Oase, die sich im westlichen Rand von Heessen befindet und für die Bockum-Höveler relativ gut und schnell zu erreichen ist ins Spiel. Es wäre ein großer Wurf, wenn ein Anschluss an die Liegefläche nicht nur für die bestehende Lehrschwimmhalle, sondern auch für das geplante Lehrschwimmbecken ermöglicht wird. Des Weiteren muss die Wiesenfläche umgeplant werden, so dass diese stärker als Liegefläche genutzt werden kann. So gäbe es die Option Teile des ehemaligen Freibads Heessen der Familien-Oase zuzuschlagen und diese z.B. als Liegefläche zu nutzen.“

Orhan Bozdemir
Bezirksvertretung Bockum-Hövel
Wählergruppe Pro Hamm

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Die Linke Hamm: Verherrlichung einer Diktatur

Mit Unverständnis reagiert die Wählergruppe Pro Hamm auf einen Bericht der Linke Hamm, der sich auf der Internetpräsenz des Kreisverbandes der Linken und in den sozialen Netzwerken u.a. auf der Seite des Fraktionsvorsitzenden Alisan Sengül findet. Der Bericht ist eine Plakataktion, in der der die Castro-Diktatur in Kuba glorifiziert dargestellt wird. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, hält fest: ,,In Kuba herrscht seit mehr als 50 Jahren ein kommunistische Ein-Parteien-Diktatur. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten regelmäßig von Folter in Gefängnissen und der repressiven Verfolgung Andersdenkender. Eine organisierte Opposition ist im politischen System Kubas nicht vorgesehen, nicht regierungskonforme Parteien oder Organisationen der Zivilgesellschaft werden als illegal eingestuft. Wahlen werden von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen als undemokratisch bezeichnet, da die Ergebnisse vorher feststehen. Viele bürgerliche und politische Rechte, insbesondere die auf freie Meinungsäußerung, Presse- und Versammlungsfreiheit sind massiv eingeschränkt. Während eines mehrwöchigen Aufenthaltes in Florida vor drei Jahren, hatte ich in Miami Kontakt mit der exilkubanischen Gemeinde und erfuhr hier im persönlichen Gespräch, dass jegliche Kritik am Castro-Regime mit der ganzen Härte des Staates bestraft wird. Die Linke in Hamm, aber auch auf der Landes- und Bundesebene sind auf dem linken Auge blind und ignorieren, dass das Regime in Kuba kein sozialistisches Heiland ist, sondern eine gewöhnliche Diktatur, in der Menschen- und Bürgerrechte nur für diejenigen gelten, die mit dem Strom schwimmen. Die Linke in Hamm übt auf der einen Seite scharfe Kritik an den demokratischen Zuständen in der Türkei, verklärt auf der anderen Seite eine Diktatur, die seit mehr als 50 Jahren auf der Karibikinsel existiert. Diese Doppelmoral ist bezeichnend für die Linke. Ich fordere Herr Sengül auf sich von der Plakataktion zu distanzieren. Eine Partei, die den Anspruch erhebt demokratischen Standards und Prinzipien zu folgen, sollte die Verherrlichung einer Diktatur unterlassen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

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Politische Hexenjagd der Hammer Grünen

Der religionspolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm Orhan Bozdemir reagiert mit Kopfschütteln auf die Forderung der Hammer Grünen die Zusammenarbeit der Stadt mit den DITIB-Moscheegemeinden einzustellen. Orhan Bozdemir: ,,Die Äußerungen der Hammer Grünen, die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den DITIB-Moscheegemeinden zu hinterfragen und möglicherweise einzustellen, ist eine Ohrfeige für alle muslimischen Mitbürger unserer Stadt und insbesondere für die vielen ehrenamtlich engagierten Frauen und Männer, die in den DITIB-Moscheegemeinden, u.a. soziale Projekte für Jugendliche, Senioren oder Flüchtlinge auf die Beine stellen. Herr Weymann stellt mit seinem Kommentar indirekt die DITIB-Moscheegemeinden unter Generalverdacht und unterstellt, dass mehrere Tausend muslimische Mitbürger ferngesteuert aus Ankara seien. Diese Pauschalisierung und eine Politik des Spaltens, wie es die Hammer Grünen derzeit tun, vergiftet das Klima zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in unserer Stadt und schürt gegenseitiges Misstrauen. Es sind unter den islamischen Gemeinden insbesondere die DITIB-Moscheegemeinden, die sich sozialgesellschaftlich stark einbringen und einen interreligiösen und interkulturellen Dialog zum Beispiel mit den christlichen Kirchen, karitativen Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und der Vereinswelt pflegen. Wenn Herr Weymann sich nun hinstellt und all das bewusst ignoriert, dann betreibt er eine politische Hexenjagd auf Muslime und öffnet dem Populismus á la AfD bei den Grünen Tür und Tor. Falls dem grünen Ratsherr Erkenntnisse vorliegen, dass eine DITIB-Moscheegemeinde in Hamm nicht im Rahmen des Rechtsstaates beziehungsweise des Grundgesetzes handelt oder gar terroristische Aktivitäten betreibt, dann erwarte ich, dass Herr Weymann den Sachverhalt an die Sicherheitsbehörden weiterleitet. Eine generelle Diffamierung und die Forderung den Dialog mit den Moscheegemeinden zu beenden, wird zwangsläufig zur einer Entfremdung zwischen Muslimen und Nichtmuslimen führen. Wir brauchen gerade in der heutigen Zeit nicht weniger, sondern ein Mehr an Dialog. Wir brauchen nicht weniger, sondern ein Mehr an interreligiösen und interkulturellen Projekten.“

Orhan Bozdemir
Religionspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Weitergehende Infos unter dem Link auf wa.de

https://www.wa.de/hamm/stadtverwaltung-soll-zusammenarbeit-tuerkischen-moschee-dachverband-ditib-hamm-hinterfragen-6672250.html

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Streit zwischen der Wählergruppe Pro Hamm und den Hammer Grünen/Linken

Die Wählergruppe Pro Hamm nimmt Stellung zum offenen Brief der Grünen-Ratsfraktion an den Oberbürgermeister und den hier unterstellten Vorwürfen. Dr. Cevdet Gürle macht deutlich: ,,Die Wählergruppe Pro Hamm ist eine kommunalpolitische Vereinigung von Hammer Bürgern für Hammer Bürger, die ohne Wenn und Aber auf den Boden des Grundgesetzes steht. Wer das in Frage stellt – wider besseren Wissens, wie es die Hammer Grünen und die Linke es derzeit versuchen, handelt aus politischen Beweggründen. In der Politik muss derjenige, der austeilt, auch einstecken können. Dennoch sollte man von gestanden Politikern wie Herrn Weymann und Herrn Sengül erwarten, dass sie persönliche Diffamierungen und Unterstellungen, die nicht der Wahrheit entsprechen, nicht in die Öffentlichkeit tragen. Wir begrüßen den Vorschlag, dass das Thema auf die Tagesordnung des Ältestenrates gesetzt werden soll. So gäbe es ein Forum, in der über die scheinbaren Äußerungen oder Nichtäußerungen von Kommunalpolitikern aller Parteien kritisch und konstruktiv gesprochen werden kann.“ Der Mandatsträger der Wählergruppe, der einen Sitz in einer Bezirksvertretung innehat, äußert sich wie folgt bezüglich der Äußerung, er habe anlässlich des Putschversuches in der Türkei, öffentlich zur Gewalt gegen demokratisch gewählte Vertreter des Bundestages aufgerufen: ,,Meine Posts beziehungsweise Kommentare in den sozialen Netzwerken sind öffentlich und in der Regel für jedermann zugänglich. Wenn Herr Weymann sich hinstellt und mir unterstellt, ich würde öffentliche Gewalt befürworten und damit eine Straftat begehen, dann fordere ich ihm auf belastendes Material an die Strafbehörden weiterzurreichen, so dass ein Straftatbestand geprüft werden kann. Das ist meines Erachtens bisher nicht erfolgt. Hier wird von Seiten Herr Weymanns und der Grünen-Ratsfraktion wider besseren Wissens Verleumdung betrieben. Deswegen behalte ich mir rechtliche Schritte vor gegen dieses anzugehen. Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit ist zurecht ein hohes Gut in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es kann aber nicht im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit sein, dass Herr Weymann alle, die nicht politisch konform mit seiner Position sind als Extremisten abstempelt.“ Die Wählergruppe Pro Hamm fordert die Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linken auf zur nächsten Sitzung des Ältestenrates ihre Unterstellungen mit strafrechtlich relevanten Belegen nachzuweisen.

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Tim Isenbeck

Quo vadis Stadtwerke?

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert mit Verwunderung auf das Schweigen der Bundestagsabgeordneten Michael Thews (SPD) und Sylvia Jörrißen (CDU) zur drohenden Zwangsprivatisierung der Verkehrsbetriebe bei den Stadtwerken. Tim Oliver Isenbeck, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke für die Wählergruppe Pro Hamm, hält fest: ,,Seit Bekanntwerden einer drohenden Übernahme des Verkehrsbetriebs bei den Stadtwerken seitens der Firma Breitenbach sprießen Eilmeldungen wie Pilze aus dem Boden. Dies verwundert kaum, denn schließlich würde eine Privatisierung der Verkehrsbetriebe unserer Stadt ungewisse Zeiten für alle Hammer Bürger mit sich bringen. Die mittel- bis langfristigen Veränderungen dürften zudem kaum in unser aller Interesse getroffen werden. Wieso sollte es auch so sein? Schließlich handelt es sich bei der Firma Breitenbach, anders als bei den Stadtwerken, um ein privatisiertes Unternehmen, das naturgemäß dem Kredo der Gewinnmaximierung folgt. Demzufolge hat sich alles dem Faktor Wirtschaftlichkeit unterzuordnen. Der öffentliche Nahverkehr innerhalb einer Stadt sollte jedoch andere Faktoren in den Fokus setzen, damit unter anderem auch gesellschaftlich benachteiligte Menschen von dem Angebot profitieren können. Es kann also eigentlich gar nicht genug Hammer Bürger geben, die gegen dieses Unterfangen ihre Stimme erheben. Es verwundert daher umso mehr, dass gerade unsere Bundestagsabgeordneten Michael Thews (SPD) und Sylvia Jörrißen (CDU) durch ihre mediale Sprachlosigkeit von sich reden machen. Das Argument, man sei im Urlaub und wolle sich vorerst nicht zur Thematik äußern, halten wir für taktlos. Aber ganz ehrlich, wenn es die drohende Veräußerung der Busbetriebe um unser aller Wohl zu verhindern gilt und man die Menschen, seine eigenen Wähler, tatsächlich ernst nimmt, sollte man sich als zuständiger Abgeordneter nicht erst lang bitten lassen müssen, um sich einer solch wichtigen Sache anzunehmen. Nein, es ist schlicht und einfach seine oder ihre Pflicht endlich zu handeln! Alles andere ist ein Unding, geradezu unentschuldbar.“

Tim Oliver Isenbeck
Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Weitergehende Infos auf wa.de

https://www.wa.de/hamm/eigenwirtschaftlichkeit-beim-betrieb-stadtwerke-buslinien-hamm-nicht-umgehen-6653021.html

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Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren

Das ist die Maxime unter der die HammGas politisch flankiert von der CDU/SPD-Stadtregierung und den Hammer Grünen und der FDP ihre Irrfahrt fortsetzt.

Die HammGas weist im fünften Jahr in Folge Verluste auf. Knapp drei Millionen haben die Stadtwerke als kommunaler Lokalversorger bisher in die HammGas investiert. All das scheint die Gasbohr-Befürworter nicht zu interessieren. Die Zeche zahlt ja schließlich der Bürger.

Die Titanic-Fahrt der HammGas muss gestoppt werden. Sie ist weder unter ökologischen, noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar.

Mehr Infos hierzu findet ihr unten im Bericht auf wa.de

https://www.wa.de/hamm/verluste-hammgas-hoffnung-bohrloch-herbern-nordick-6654870.html

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Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien?

In Syrien herrscht seit fünf Jahren ein grauenhafter Krieg, in der Tag für Tag Menschen leiden und sterben. Aktuell steht die Stadt Aleppo im Zentrum des Geschehens. Die Leidtragenden sind stets die Zivilisten.

Und in dieser Situation schlägt Boris Palmer vor, dass man syrische Flüchtlinge ja doch noch Syrien abschieben könnte – schließlich gäbe es bestimmt einige Regionen in Syrien, wo kein Krieg herrscht.

Jetzt werden sich wohl einige fragen: Wer ist Boris Palmer? Irgendeiner von der AfD oder der NPD – dann man ja getrost über diesen „Schwachsinn“ hinweg sehen. Nun, Herr Palmer ist Oberbürgermeister der Stadt Tübingen und Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen und man kann nicht über diesen „Schwachsinn“ hinweg sehen.

Sehr geehrter Herr Boris Palmer, Sie können ja, wenn Sie davon überzeugt sind, dass Syrien ein sicheres Land ist, Ihre Lebensexistenz dort aufbauen. Denn mit so einer Aussage haben Sie sich für den Job eines Oberbürgermeisters abqualifiziert und sollten, wenn Sie Anstand haben zurücktreten.

Mehr Infos unter:

Grüne für Abschiebung