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Stellungnahme im Rat der Stadt zur Kapitalzufuhr an die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)

,,Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren:

Wir sollten heute nicht über eine Beschlussvorlage zur Kapitalzuführung an die Stadtentwicklungsgesellschaft abstimmen, sondern uns die Frage stellen, brauchen wir überhaupt eine Stadtentwicklungsgesellschaft, die von der Mehrheit der Hammer Bürger nicht akzeptiert ist, da sie auf einer Lüge, nämlich der, dass es nach den Kommunalwahlen keine Steuererhöhungen geben wird, basiert? Wir haben das Förderprogramm des Bundes, ein Kommunalpaket, dass bis 2018 rund 30 Millionen an zusätzlichen Geldern in die Stadtkasse reinspülen wird. Die Wirkungsabsicht des Kommunalpakets ist weitgehend deckungsgleich mit der Zielsetzung der Stadtentwicklungsgesellschaft. Gelder aus dem Kommunalpaket können für investive Maßnahmen, wie zum Beispiel im Bildungssektor oder dem Wohnungsmarkt verwendet werden. Es stellt sich in dem Zusammenhang die Frage, war die Regierungspitze bereits im vergangenen Dezember darüber informiert, dass ein Geldsegen aus Berlin zu erwarten war.

Wenn das der Fall sein sollte und sie trotz, der zu erwarteten Mehreinnahmen eine zwanzigprozentige Erhöhung der Grundsteuer mit dem Argument der Alternativlosigkeit durchgewunken wurde, untergräbt, dass das Vertrauen der Bürgerschaft in die Arbeit der Stadtregierung. Wir werden der Beschlussvorlage nicht zustimmen, weil wir eine Stadtentwicklungsgesellschaft in der Form, wie wir sie derzeit haben jede Existenzberechtigung absprechen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm