Extremismus

– Sondersitzung des Rates und Einrichtung einer Arbeitsgruppe als Expertengremium dringend erforderlich –

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt den Vorschlag der Grünen-Fraktion das Gutachten zur extremistischen Szene in Hamm in einer Sondersitzung des Rates zum Thema zu machen. Ratsherr Dr. Cevdet Gürle, Chef der Pro Hamm-Gruppe, macht in seiner Ausführung deutlich, dass die Entscheidung der politischen Verantwortungsträger in der Großen Koalition ein solch brisantes und gesellschaftspolitisch wichtiges Thema in einen Ausschuss abzuhandeln die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Radikalismus nicht gerecht wird. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus und Radikalismus muss in den öffentlichen Raum. Deswegen wäre es folgerichtig gewesen, wenn Frau Luzar die Ergebnisse der Bestandsanalyse zur extremistischen Szene in Hamm nicht in einer Sondersitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, sondern im Stadtparlament, dem wichtigsten politischen Organ der Kommune, vorgestellt hätte. Wir haben frühzeitig unsere Bedenken gegen die Vorgehensweise der Stadtregierung, die Arbeit mit dem Gutachten in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss zu verlagern, vorgetragen. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss kann nur eingeschränkt eine konstruktive inhaltliche Auswertung des Gutachtens vornehmen und Handlungsempfehlungen aussprechen. Wir brauchen einen Konsens aller demokratischen Kräfte gegen jede Form von Extremismus, ob diese nun politisch oder religiös motiviert ist. Hinter diesem Hintergrund ist es nicht von Vorteil, wenn gleich drei demokratische Oppositionskräfte des Stadtrates – die Wählergruppe Pro Hamm, die FDP und die Hammer Piraten – im Kinder- und Jugendhilfeausschuss nicht vertreten sind. Deswegen war es zu mindestens für uns folgerichtig um ein Zeichen zu setzen, dass wir als Pro Hamm an der Sondersitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses nicht teilgenommen haben. Wir greifen die Forderung der Hammer Grünen bezüglich einer Sondersitzung des Rates auf und planen die Tagesordnung, wenn es zu einer solchen Sondersitzung kommen sollte, um einen Antrag zu ergänzen. Wir als Wählergruppe schlagen eine überparteiische Arbeitsgruppe vor, in der alle demokratischen Kräfte des Rates, Vertreter des ,,Runden Tisches gegen Extremismus und Gewalt“ und weitere relevante zivilgesellschaftliche Kräfte beziehungsweise Fachleute eingebunden sind. Diese Arbeitsgruppe sollte als Expertengremium den Auftrag erhalten, die Rahmenbedingungen für ein städtisches Handlungskonzept zu erstellen und bei personalpolitischen Entscheidungen ein gewichtiges Stimmrecht zu besitzen. So ist es ein Unding und an Kaltschnäuzigkeit nicht zu überbieten, dass Frau Luzar den Zuschlag für die Stelle, die sie selbst im Gutachten eindringlich vorschlägt bekommt, ohne das es in irgendeiner Form ein transparentes Bewerbungsverfahren gegeben hat. Hier kann ich nur den Kopf schütteln und ausrufen: Willkommen in der Bananenrepublik Hamm! Wenn wir Extremisten mit ihren dumpfen Parolen den Nährboden entziehen wollen, dann müssen wir gemeinsam für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit eintreten. Die Stadtregierung hat sich mit ihrer Vorgehensweise in eine Sackgasse manövriert. Wir fordern den Oberbürgermeister auf zurückzurudern.“

Dr. Cevdet Gürle

Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm