Lippepark

Schriftliche Anfrage um Aufklärung

Maßnahmen zum Schutz vor zu starker Sonneneinstrahlung

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

mit Verwunderung haben wir im Westfälischen Anzeiger (26.09.2015) gelesen, dass im Lippepark 2016 Maßnahmen durchgeführt werden sollen, die einem Schutz vor zu starker Sonneneinstrahlung dienen. Wir unterstützen diese Maßnahmen ausdrücklich, da diese übereinstimmend sind mit unserem Antrag (Nummer 0034/14) aus dem Sitzungstermin des 11.09.2014. Ein Antrag der SPD-Fraktion (Nummer 0049/14) mit einer ähnlichen Stoßrichtung wurde am Sitzungstermin des 11.09.2014 mehrheitlich beschlossen.

Da bis zum Sommer 2015 keine Maßnahmen durchgeführt wurden, um einen Schutz vor zu starker Sonneneinstrahlung im Lippepark zu ermöglichen, hat die Bezirkfraktion Pro Hamm eine Anfrage (Nr. 0226/15) am 07.09.2015 an die Stadtverwaltung weitergeleitet, in der die Wählergruppe folgende drei Fragen beantwortet haben wollte:

1. Wann ist von Seiten der Stadtverwaltung mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen? Gibt es hierzu eine Terminierung?
2. Wenn eine Umsetzung der Maßnahme nicht geplant sein sollte, fordern wir eine Begründung für die Nichtrealisierung.
3. Wenn eine Umsetzung der Maßnahme noch auf der Tagesordnung der Stadtverwaltung steht, fordern wir eine Begründung, warum eine Umsetzung der Maßnahme trotz einer Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung im September 2014 bisher nicht erfolgt ist.

Die Stellungnahme der Verwaltung (Nr. 0340/15) hält hierzu u.a. folgendes fest. Wir zitieren: ,,Die inhaltliche Ausgestaltung der Grünanlage wurde in diesem Gremium (= Beirat!) vollumgänglich und kontinuierlich berichtet und zur Diskussion gestellt. So wurde im Planungsprozess auch das Thema von überdachten Aufenthaltsmöglichkeiten besprochen und abschließend diskutiert. Im südlichen Teil des Lippeparks gibt es einen überdachten Bereich mit Sitzmöglichkeiten. Aufgrund der sozialen Kontrolle wurde die Konstruktion recht offen gehalten, damit jederzeit Einsehbarkeit besteht. Überdachungen wie Sonnensegel sind für eine öffentliche Anlage nicht geeignet. Weitere baulich-konstruktive Überdachungen sind nicht vorgesehen. Das Projekt ist baulich abgeschlossen.“

Die Stellungnahme der Stadtverwaltung ist deutlich und besagt das Maßnahmen zum Schutz vor zu starker Sonneneinstrahlung nicht in Planung sind, da die vorhandenen Möglichkeiten als ausreichend angesehen werden. Ein Vertreter der SPD-Ratsfraktion macht hingegen in einem Zeitungsbericht am 26.09.2015 im Westfälischen Anzeiger deutlich, dass 2016 doch Maßnahmen geplant seien und diese auch umgesetzt werden.

Wir bitten um diese ,,Irritation“ aufzulösen die Verwaltung auf folgende Fragen zu beantworten:

1. Sind Maßnahmen zum Schutz vor zu starker Sonneneinstrahlung, z.B. ein Sonnensegel über den Spielplatz für das Jahr 2016 geplant?

2. Welche weiteren Maßnahmen sind konkret geplant? Wir bitten hier um eine detaillierte Auflistung?

3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Antrag der SPD-Bezirksfraktion (Nummer 0049/14), der am 11.09.2014 mehrheitlich in der Bezirksvertretung beschlossen wurde die Installierung von Pavillons, aber nicht von Sonnensegeln als Unterstände vorsieht?

4. Die Verwaltung hat in der Stellungnahme auf unsere Anfrage vom 07.09.2015 Maßnahmen zum Sonnenschutz negiert. Diese werden jedoch laut Aussage eines SPD-Ratsherrn im kommenden Jahr durchgeführt. Hat die Verwaltung eine Erklärung für diesen Widerspruch? Sind die Aussagen des SPD-Ratsherrn richtig? Wenn ja, warum hat die Verwaltung solche Maßnahmen in der Beantwortung unserer Anfrage noch kategorisch ausgeschlossen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle

Dr. Cevdet Gürle

Günay Yildirim

Günay Yildirim

Wählergruppe Pro Hamm
Bezirksfraktion Herringen