Eissporthalle-Hamm-am-Maxipark

Rede im Rat zur Beschlussvorlage Zukunft der Eissporthalle

,,Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren: Die Beschlussvorlage der Verwaltung, die Beschlussvorlage der Stadtregierung zur Zukunft der Eissporthalle ist für uns als Wählergruppe nicht tragbar.

Die Beschlussvorlage ist unbefriedigend. Wir brauchen von Seiten der Großen Koalition, ohne wenn und aber ein ehrliches Bekenntnis für die Eishalle und für den Eissport in Hamm. Was wir nicht brauchen, ist eine Beschlussvorlage, welche eine Drohkulisse aufbaut. Wir bejahen Punkt 1 und Punkt 2 der Beschlussvorlage der Verwaltung, in der es heißt, dass der Rat das Engagement der ,,Initiative Hammer Eis“ zum zukünftigen Betrieb der Eissporthalle begrüßt und das Aushandeln und das Abschließen eines Pachtvertrages befürwortet. Punkt 3 der Beschlussvorlage, in der festgehalten wird, dass für den Fall, das der Betrieb der Eissporthalle durch die Hammer Initiative Hammer Eis sich nicht als tragfähig erweist, geschlossen wird, ist kontraproduktiv. Deswegen haben wir als Pro Hamm einen Ergänzungsantrag zur Zukunft der Eissporthalle auf die Tagesordnung gesetzt, in der wir Punkt 3 der Beschlussvorlage gestrichen haben wollen. Die eingebrachte Beschlussvorlage der Stadtregierung schafft unnötig eine Drohkulisse, schürt Misstrauen und verdeutlicht, dass die politischen Entscheidungsträger der schwarz-roten Stadtregierung in der Akta Eishalle nichts dazugelernt haben. Wir als Politik sollten das Engagement der Bürgerinnen und Bürgern nicht mit einer Beschlussvorlage konterkarieren, das genau dieses Engagement in Frage stellt.

Wenn Vertreter der Großen Koalition sich nun hinstellen und herausposaunen, dass der Erhalt der Eishalle ihr Verdienst ist, dann kann ich nur den Kopf schütteln. Die Eishalle steht noch nicht wegen, sondern trotz der Großen Koalition. Ich möchte die Mehrheitsfraktionen in Erinnerung rufen, dass eine nebulöse fünfköpfige Kommission, in der die Große Koaliton mit vier Vertretern das Sagen hatte unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit letztes Jahr die Schließung der Eishalle empfohlen hat. Erst der massive öffentliche Protest und das Engagement von Hammer Bürgern haben dazu geführt, dass die Eishalle nicht dem Rotstift der Großen Koalition zum Opfer gefallen ist.

Wir fordern bei unserem Ergänzungsantrag das komplette Wegstreichen von Punkt 3. Wir müssen uns klar vor Augen führen, was dieser Punkt bedeutet. Dieser Punkt heißt, wir geben der Stadtregierung einen de-facto Blankoschein zur Schließung der Eissporthalle. Diesen Weg werden wir von Pro Hamm nicht mitgehen.

Des weiteren fordern wir in unserem Ergänzungsantrag, dass der für 2015 vorgesehen Zuschuss in Höhe von 270 000 Euro nicht sukzessive bis 2019 auf 230 000 Euro reduziert wird. Der Zuschussbedarf soll bis 2019 bei 270 000 Euro im Jahr belassen werden. Es ist Fakt, dass die Eishalle nicht kostendeckend arbeiten kann und dementsprechend ein Defizit verursacht, die durch die Stadtkasse geschlossen werden muss. Hier stellt sich prinzipiell die Frage, wollen wir uns als Stadtgesellschaft öffentliche Einrichtungen leisten, wie den Maxipark, die Freibäder oder eine Eishalle? Wenn wir das bejahen, dann müssen wir auch Geld in die Hand nehmen und in die bestehenden Strukturen investieren.“

Dr. Cevdet Gürle

Ratsherr Wählergruppe Pro Hamm

logo_eisbaerenEissporthalle-Hamm-am-MaxiparkCevdet Bild 1