Kein Tarifeinheitsgesetz

Pro Hamm zum Thema -Tarifeinheitsgesetz-

– Ein guter Tag für Arbeitgeber, ein schlechter Tag für Arbeitnehmer –

Die Wählergruppe Pro Hamm übt massive Kritik am Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Wählergruppe Hakan Yildirim nimmt wie folgt Stellung: ,,Das Gesetz stellt eine massive Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften dar und ist eine Aushöhlung des in Artikel 9 Grundgesetz verbrieften Rechts der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Es ist beschämend, dass gerade eine SPD-Arbeitsministerin ein solches Gesetz in das Parlament einbringt und unterstreicht, dass die SPD sich weit von der arbeitenden Mitte der Gesellschaft entfernt hat und sich nunmehr als ,,Freund der Bosse“ versteht. Der Tag an dem das Gesetz beschlossen wurde, mag ein guter Tag für die Arbeitgeber sein, ist aber für die Rechte der Arbeitnehmer ein Debakel. Kleinere Gewerkschaften müssen nun um ihre Existenz kämpfen. Wir halten das Tarifeinheitsgesetz für verfassungswidrig und so ist es folgerichtig, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. In der Einschätzung zum Tarifeinheitsgesetz teilen wir die Position des Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes Klaus Dauderstädt, der von einer verordneten Zwangstarifeinheit spricht. So ein Gesetz hätte nicht verabschiedet werden dürfen.“

Hakan Yildirim

Wirtschaftspolitischer Sprecher

Wählergruppe Pro Hamm