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Pro Hamm mit Antrag einer Sondersitzung in der BV-Herringen

Die Entscheidung der Mehrheitsfraktionen in der Bezirksvertretung Herringen in der letzten Sitzung den Punkt ,,Mündlicher Bericht des Herrn Peter Scholz zum Konzept Förderverein Lippepark“ aus der Tagesordnung rauszunehmen, stößt bei der Bezirksfraktion Pro Hamm auf scharfe Kritik. Die Wählergruppe Pro Hamm hat diesbezüglich eine Sondersitzung der Bezirksvertretung beantragt, in der das Handeln der Mehrheitsfraktionen kritisch hinterfragt werden soll. Vorsitzender der Bezirksfraktion Dr. Cevdet Gürle erläutert die Beweggründe: ,,Wir haben eine Sondersitzung der Bezirksvertretung beantragt. Eine Rückmeldung, ob diese zeitnah stattfinden kann, wurde uns bisher nicht mitgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die Stadtregierung unser Recht als Fraktion eine Sondersitzung beantragen zu dürfen, respektiert und sich dem nicht in den Weg stellt. Wir werden als einzigen Tagesordnungspunkt auf die Sondersitzung eine Resolution zur Achtung der Rechte der parlamentarischen Opposition setzen. Jede Demokratie lebt von einer starken Opposition. Eine Opposition, deren Minderheitenrechte insbesondere in Zeiten einer Großen Koalition geachtet und respektiert werden sollten. Denn eine lebendige Demokratie existiert im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden. Eine Große Koalition, die mehr als drei Viertel der Sitze in den politischen Gremien besitzt, verfügt nicht nur über eine hohe Gestaltungsmacht, sondern sie trägt eine noch größere Verantwortung. Deswegen ist es wünschenswert und notwendig, dass die politisch Handelnden in einer Großen Koalition sich durch eine politische Selbstbeschränkung hervortun und nicht ihren Willen den politischen Gremien aufzwingen. Eine Große Koalition darf nicht zu einer ,,kleinen Demokratie“ führen, in der der Parlamentarismus leidet. So ist es für die politische Kultur kontraproduktiv, wenn Tagesordnungspunkte, die von der Opposition auf die Tagesordnung eines politischen Gremiums raufgetan, hingegen aber von den Mehrheitsfraktionen abgesetzt werden.“

Dr. Cevdet Gürle

Vorsitzender Bezirksfraktion Herringen

Wählergruppe Pro Hamm

Dr. Cevdet Gürle

Dr. Cevdet Gürle