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Pro Hamm lehnt den Antrag der Hammer FDP ab

Die Wählergruppe Pro Hamm hat den Antrag der FDP auf Erstellung einer „Prioritätenliste“ zur Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) abgehlehnt.

Ratsherr Dr. Cevdet Gürle erläutert in seiner Rede (unten in Gänze nachzulesen) warum man nicht zugestimmt hat und nicht zustimmen wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrten Damen und Herren:

Die FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hamm fordert von der Stadtregierung, dass eine Prioritätenliste für die SEG vorgegelegt wird. Wir als Wählergruppe Pro Hamm werden diesen Antrag nicht unterstützen. Ich werde Ihnen meine sehr geehrten Damen und Herren und natürlich auch den lokalen Medien, wenn es diese interessieren sollte kurz erläutern warum wir den Antrag, obwohl er in seiner Intention nicht falsch ist, nicht befürworten können.

Aus der Stellungnahme der Verwaltung kann man entnehmen, dass in der Gesellschafterversammlung die Kriterien für die Bildung von Prioritäten abgestimmt werden sollen. Die Stadtregierung hat im Rahmen der Gründung der SEG immer wieder betont, dass der Rat der Stadt Hamm, dass alle demokratischen Kräfte, trotz des geschlossenen Neins der Opposition in die Arbeit der Entwicklungsgesellschaft eingebunden werden sollen und das diese Arbeit durch ein hohes Maß an Transparenz gekennzeichnet ist. Die Große Koalition hat ihr Wort nicht gehalten. Nicht alle demokratischen Kräfte des Rates sind in der Gesellschafterversammlung vertreten. Pro Hamm und die Piratenpartei haben weder ein stimmberechtigtes Mitglied noch ein beratendes Mitglied in diesem Gremium. Es war und es ist von der Großen Koalition nicht erwünscht, dass die demokratische Opposition in ihrer ganzen Bandbreite und ich spreche hier von echter Opposition und nicht von der FDP, Mitspracherecht bei der Arbeit der SEG bekommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die FDP-Gruppe, obwohl nur mit zwei Mandaten vertreten bei der geheimen Wahl zur Gesellschafterversammlung eine Stimme mehr, also insgesamt drei Stimmen bekam. Und diese eine Stimme erhielt die FDP unter Mitwissen der SPD von der CDU-Fraktion. Also, wenn Sie Herr Oberbürgermeister davon sprechen, dass alle demokratischen Kräfte miteingebunden werden sollen in die Entscheidungsprozesse der SEG, dann halte ich das für geheuchelt.

Ich kann selbstverständlich die Entscheidung der Hammer CDU aus machpolitischen Beweggründen nachvollziehen. Sie hat lieber einen Vertreter der FDP in der Gesellschafterversammlung, einer FDP, die ob sie nun mitregiert oder nicht sich als fünftes Rad der CDU definiert und deswegen in meinen Augen auch keine Oppositionskraft ist. Sie ist nur eine stille Reserve der CDU. Außerdem wenn eine Partei in Hamm, neben der CDU und wahrscheinlich noch vor der SPD weiß was mit der 20Prozentigen Erhöhung der Grundsteuer B bezahlt werden soll. Dann ist es die FDP!

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, wenn sie wollen, dass das Konstrukt der SEG in der Bürgerschaft akzeptiert wird, dann müssen sie bereit sein auf Augenhöhe die Vertreter aller demokratischen Kräfte im Rat der Stadt in die Arbeit einzubinden. Das muss passieren bevor irgendwelche Prioriätenlisten erstellt werden.

http://www.lippewelle.de/start/lokalnachrichten/single/article/schlagabtausch-im-rat/

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