Fest

Pro Hamm fragt nach und will wissen, ….

Gleiches Recht für alle? Pro Hamm fragt nach und will wissen, wie die Stadt Hamm es handhabt mit der Teilnahme von politischen Parteien beziehungsweise politischen Gruppen bei ,,städtischen“ Festen

Die komplette Pressemitteilung zu dem Thema könnt ihr unten nachlesen:

Die Wählergruppe Pro Hamm thematisiert in einer Anfrage die Teilnahme politischer Parteien/Gruppen und das gilt insbesondere für die CDU und die SPD, die mit eigenen Ständen an Festen (Stadtbezirksveranstaltungen, Festen in Wohnquartieren usw.) teilnehmen, in der ebenfalls Fachabteilungen der Stadtverwaltung und Einrichtungen in städtischer Trägerschaft mitwirken beziehungsweise Einrichtungen, die kommunal kofinanziert werden. Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass politische Parteien/Gruppen an solchen Festen (siehe oben) teilnehmen? Wenn ja, verfügt die Stadtverwaltung über eine Übersicht an welchen Veranstaltungen in den Stadtbezirken politische Parteien/Gruppen im Zeitraum von 2010 bis 2015 teilgenommen haben? 2. Existiert eine vertragliche Vereinbarung, die die Teilnahme von politischen Parteien/Gruppen regelt? Wenn ja, fordern wir die Verwaltung auf diese Vereinbarung uns zukommen zu lassen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist zu fragen, ob eine solche ,,Geschäftsgrundlage“ geplant ist? Falls die Frage verneint werden sollte, wäre es von Interesse zu wissen, warum die Stadtverwaltung eine solche Regelung nicht für erstrebenswert hält. ,,Der Antrag hat eine Vorgeschichte“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Pro Hamm Gruppe im Rat der Stadt Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Wählergruppe Pro Hamm hat Ende August mit einem Mitmachstand am Fest der Kulturen im Lippepark teilgenommen. Wir haben uns ordentlich beim Orga-Team angemeldet und boten am Festtag eine Henna-Aktion und Malmöglichkeiten für Kinder an. Es war für uns als Wählergruppe eine Premiere, da wir bisher noch nicht an solchen Veranstaltungen mitgewirkt haben. Die Antwort der regierenden Parteien ließ nicht lange auf sich warten. Vertreter der CDU und der SPD machten der zuständigen Fachabteilung in der Stadtverwaltung deutlich, dass eine Teilnahme von Pro Hamm am Fest der Kulturen nicht erwünscht ist. Als Argument schob man vor, dass beim Fest der Kulturen Unterschriften für eine öffentliche Toilettenanlage im Lippepark gesammelt wurden. Wenn das der Fall sein sollte, dann von Bürgerinnen und Bürgern, die die Listen z.B. auf der Internetpräsenz der Wählergruppe runtergeladen haben und das in Eigenverantwortung taten. Das Argument ist und das ist den Verantwortlichen in der Großen Koaliton bewusst nur vorgeschoben. Die Stadtverwaltung folgte der Linie der CDU/SPD-Stadtregierung und sprach der Wählergruppe ein Verbot aus, um ihr ein zukünftiges Mitmachen am Fest der Kulturen zu untersagen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Während die SPD und die CDU selbstverständlich das Recht erhalten an Bezirksfesten beziehungsweise an Festen mit städtischer Beteiligung teilzunehmen, wird dieses Recht der Opposition abgesprochen oder zu mindestens erschwert. Das ist ein Zustand, der nicht akzeptabel ist und im Widerspruch zum Gleichheitsprinzip steht.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm