Spielhalle

Pro Hamm fordert ein schärferes Vorgehen gegen Spielhallen

Die Wählergruppe hat einen Antrag gestellt, die Vergnügungssteuer für Spielhallen um 5 Prozent auf dann 25 Prozent zu erhöhen. Der Antrag wird Thema in der morgigen Ratssitzung sein.

Die ausführliche Pressemitteilung findet ihr unten:

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte eine Anfrage an die Stadtverwaltung zur Thematik „Negative Folgeerscheinungen von Spielstätten und Glücksspielautomaten“ gestellt und hier u.a. die Entwicklung der Vergnügungssteuer und die Zahl der Spielstätten und Gewinnspielgeräte abgefragt. Die Antwort zeigt, dass wir einen deutlichen Anstieg der Vergnügungssteuer in den letzten zehn Jahren haben und das die Anzahl der Spielhallen und die Anzahl der Gewinnspielgeräte ebenfalls nach oben geschnellt sind und seit 2011 eine Stagnation der Entwicklung auf hohen Niveau haben. Dr. Cevdet Gürle, Chef der Ratsgruppe Pro Hamm hält fest: ,,Im Rahmen der Haushaltsplanung und der Etateinbringung wurde der Steuersatz der Vergnügungssteuer auf 20 Prozentpunkte der sogenannten Bruttokasse vorgeschlagen. Dieser trat zum 01.01.2015 in kraft. Die Erhöhung hat, wie von Spielhallenbetreibern befürchet keinerlei erdrosselnde Wirkung entfaltet. So beträgt die Anzahl der Gewinnspielgeräte (Stand 01.11.2015) 539 und entspricht damit exakt der Zahl aus dem Vorjahr. Deswegen beantragen wir, dass der Rat der Stadt Hamm einer Änderung der Spielgerätesteuersatzung zustimmt und einer Erhöhung des Steuersatzes der Vergnügungssteuer um fünf Prozent auf dann 25 Prozentpunkte zustimmt. Die Stadt Hamm hat in den letzten fünfzehn Jahren tatenlos zugesehen, wie sich Spielhallen und Wettbüros ausbreiten wie ein Krebsgeschwür. Man hat Profit gemacht mit der Not der Menschen. Maßnahmen zur Begrenzung der Spielhallen und Wettbüros? Fehlanzeige! Konzepte zur Spielsuchtprävention? Fehlanzeige! Erst jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, findet ein Umdenken statt. Wir haben eine hohe Konzentration an Vergnügungsstätten z.B. an der Wilhelmstraße. Eine Konzentration, die aufgebrochen werden muss. Die Lage, die hier gegenwärtig herrscht, ist nicht akzteptabel. Viele junge Erwachsene, aber auch vermehrt Jugendliche verbringen an den Wochenenden ihre Zeit bis in die Morgenstunden in Wettbüros und/oder Spielotheken. Das sind häufig Männer, die selbst im Hammer Westen wohnhaft sind. Es gibt Väter, die spielsüchtig sind und ihre Familien in den finanziellen Ruin treiben. Studien zeigen, dass insbesondere Männer aus sozial und finanziell prekären Verhältnissen zur Spielsucht neigen. Hier müssen wir gegensteuern und ein Instrument muss eine weitere Erhöhung der Vergnügungssteuer sein.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm