Groko Mauer

Opposition und Bürger werden erneut ausgegrenzt

– Gutachten zur rechtsextremen Szene in Hamm –

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert mit Unverständnis auf den Vorschlag des Oberbürgermeisters, dass das Gutachten zur rechtsextremistischen Szene in Hamm nicht im Rat, sondern in einer Sondersitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vorgestellt werden soll. Dr. Cevdet Gürle, Chef der Pro Hamm-Ratsgruppe äußert sich dazu: ,,Wir als Wählergruppe plädieren dafür, dass das Gutachten der Konfliktforscherin Frau Luzar detailliert im Rat der Stadt vorgestellt wird. Die Vorteile wären, dass erstens die Bestandsanalyse zur rechtsextremen Szene in Hamm stärker in den öffentlichen Raum hineingetragen würde und damit auch zugleich ein erster Anstoß für eine kritische Diskussion zum Thema stattfinden kann und zweitens, ist zu bedenken, dass im Kinder- und Jugendhilfeausschuss gleich drei demokratische Oppositionskräfte – die Wählergruppe Pro Hamm, die FDP und die Hammer Piraten – nicht vertreten sind. Deswegen wäre der Rat die richtige Plattform als Einstieg, um sich mit diesen wichtigen Thema auseinanderzusetzen. Der nächste Schritt sollte sein, dass eine überparteiische Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wird, in der alle demokratischen Kräfte des Rates vertreten sind. Diese Arbeitsgruppe sollte in enger Zusammenarbeit mit dem ,,Runden Tisch gegen Extremismus und Gewalt“ und weiteren lokalen Akteuren ein Handlungskonzept entwickeln. Es versteht sich von selbst, dass es in unserer Gesellschaft keinen Platz für politischen und religiösen Extremismus geben darf. Die Ideologie von Extremisten, welcher Ideologie sie auch folgen mögen, ist nicht vereinbar mit den Grundsätzen unserer Demokratie. Das oberste Gebot unseres Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, wird von Extremisten mit Füßen getreten. Wir müssen uns als Gesellschaft gegen diese Auswüchse des Radikalismus zur Wehr setzen. Hierzu müssen wir alle zivilgesellschaftlichen Akteure im Kampf gegen den Extremismus und dem Streben für eine weltoffene und liberale Gesellschaft einbinden. Deswegen wäre es ein wichtiges und richtiges Signal, wenn das Gutachten im Stadtrat, dem wichtigsten politischen Gremium der Gemeinde und nicht in einem Ausschuss erstmalig präsentiert werden würde.“

Dr. Cevdet Gürle

Wählergruppe Pro Hamm

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