Bergwerk-Ost

Neues aus dem Königreich Hunsteger-Petermann – Thema: Bürger

Was gibt es Neues aus dem Köngreich Hunsteger-Petermann?:

Thema Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung und Königreich? Ein Widerspruch = JA. Wenn eine Bürgerbeteiligung, dann eine Pseudobeteiligung. Die CDU und SPD sind keine Freunde von ,,unkontrollierten Bürgerengagement“. Der Streit um die Nachnutzung des Bergwerk Ost macht es deutlich oder wie Kaya Yanar es vielleicht sagen würden: Alles Politiker oder was?

Lesen Sie die ganze Pressemitteilung unte zum Thema:

,,Wir brauchen keine Planungsgruppe bestehend aus Politikern, sondern einen Bürgerbeirat, der in die Entwicklung zur Nachnutzung des Bergwerk Ost konstruktiv eingebunden wird“, so kommentiert Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Pro Hamm Gruppe in der Bezirksvertretung Herringen die Beschlussvorlage der schwarz-roten Stadtregierung eine Planungsgruppe „Nachnutzung Bergwerk Ost“ einzusetzen. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Planungsgruppe unter Leitung des Landtagsabgeordneten Marc Herter (SPD) wird mehrheitlich mit Politikern besetzt. Es ist von den Regierungsparteien nicht erwünscht, dass zum Beispiel Vertreter der lokalen Vereinswelt oder der Geschäftswelt der Planungsgruppe angehören. Es ist ein Unding, dass die Bürger nicht eingebunden sind, sondern ihnen eine Steuerungsgruppe aufgestülpt wird. So ist es bezeichnend für die bürgerferne Politik der Großen Koalition, dass die Beschlussvorlage „Einsetzung einer Planungsgruppe“ ohne eine Beratungsfolge in den Bezirksvertretungen Herringen und Pelkum im Haupt- und Finanzausschuss als Beschlussorgan gefasst werden soll. Die Bezirksvertretungen und damit die Bürgervertreter der Herringer und Pelkumer Bürgerschaft bleiben außen vor. Selbst der Rat als oberstes politisches Gremium ist in die Entscheidungsfindung nicht integriert. Das ist eine Politik nicht mit, sondern gegen die Bürger vor Ort, dass wir als Pro Hamm nicht mittragen. Die Nachnutzung des Bergwerk Ost wird auf Jahrzehnte das Stadtbild in den Bezirken Herringen und Pelkum maßgeblich prägen und allein deswegen ist es von zentraler Bedeutung die Bürger in die Entscheidungsfindung zu integrieren und keine Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg zu treffen. Die Hammer Bürger und insbesondere die Menschen in den betroffenen Bezirken müssen sich mit dem Projekt Nachnutzung des Bergwerk Ost identifizieren und das werden sie nur tun, wenn man sie in den Entwicklungsprozess einbindet und sie nicht ausschließt. Das kategorische Nein der Hammer SPD und CDU zur Gründung eines Beirates und das Verfolgen der Idee der Installierung einer Planungsgruppe aus Politikern widerspricht zu mindestens unserer Vorstellung einer aktiven bürgernahen Politik.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen